„Das Wichtigste im Staat sind die Gemeinden, und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger“

Theodor Heuss, Gründungsvorsitzender der FDP und ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland

Das Kommunalwahlprogramm der FDP Würzburg-Land

Die Lebensqualität der Bürger unseres Landkreises wird nicht nur von der idealen Lage und der einzigartigen Main-Landschaft geprägt, sondern auch von dem toleranten und rücksichtsvollen Miteinander in dem jeder einzelne in Freiheit und Verantwortung, möglichst weitgehend ohne staatliche Bevormundung seine Entwicklungsmöglichkeiten wahrnehmen kann. Für die FDP bedeutet dies, die Landkreispolitik auf eine Wahrung und Verbesserung dieser Lebensqualität im Interesse der Bürger auszurichten.

Konkret bedeutet das für uns:

1. Bürgernähe und Transparenz

Im Sinne von Theodor Heuss hat der Landkreis für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein. Dementsprechend transparent muss die Arbeit in den Gremien des Landkreises erfolgen. Wir möchten, dass die Sitzungen des Kreistages, des Verwaltungsrates und der Aufsichtsräte des Kommunalunternehmens im Internet live verfolgt werden können (Livestream).

Interessenskonflikte bei der gleichzeitigen Wahrnehmung von gesellschaftlichen, ehrenamtlichen und politischen Ämtern sind durch Offenlegung und Selbstverpflichtung zu vermeiden.

Der Landkreis soll für seine Verwaltung, das Kommunalunternehmen und die politische Vertretung ein so genanntes „Compliance System“ einführen. Ein solches System beinhaltet Maßnahmen und Prozesse, die sicherstellen, dass Risiken für wesentliche Regelverstöße erkannt und die Verstöße rechtzeitig verhindert werden bzw. bei solchen Regelverstößen rechtzeitig angemessen reagiert werden kann. Auch bei Entscheidungen in den Gremien des Kommunalunternehmens, d.h. Sitzungen der Aufsichtsgremien des Kommunalunternehmens (Verwaltungsrat bzw. Aufsichtsräte) muss der Grundsatz der Öffentlichkeit gelten.

Die Möglichkeiten Verwaltungsvorgänge per Internet abzuwickeln (e-Gouvernements), sind auszuschöpfen. Dazu gehört auch eine weitgehende Einbeziehung der Bürger, z.B. durch Foren, Bürgerversammlungen, Bürgerbegehren etc.

Die Öffnungszeiten des Landratsamtes müssen bürgerfreundlich und insbesondere für Berufstätige ausgestaltet werden.

2. Solide kommunale Finanzen

Jeder Kreisrat und jeder Mitarbeiter der Landkreisverwaltung sollte sich stets bewusst sein, dass die Grundlage der Kreisfinanzen die Kreisumlage ist. Jeder Cent, den die Gemeinden als Umlage abführen müssen, fehlt ihnen für die Erfüllung ihrer ureigensten Aufgaben. Es ist daher die Pflicht des Landkreises, die eigenen Finanzen so zu gestalten, dass die Gemeinden dem nicht nur gerecht werden können, sondern dass sie auch die Chance haben, sich selbständig zu entwickeln. Der Landkreis soll also effektiv mit dem Geld der Bürger umgehen. Auf neue Schulden muss bei gleichzeitiger Rückführung der Altschulden verzichtet werden. Der Verlustausgleich an das Kommunalunternehmen hinsichtlich aller Aktivitäten, die nicht der Daseinsvorsorge unterliegen, z.B. der Betrieb der Senioreneinrichtungen, muss abgeschafft werden.

Die finanziellen Mittel aus der Rückzahlung des Müllheizkraftwerk sind zur Schuldentilgung zu verwenden.

3. Starke Wirtschaft und Arbeit vor Ort

Schaffung und Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen ist die wichtigste Aufgabe kommunaler Wirtschaftsförderung. Dabei spielt die Entlastung der Wirtschaft und Deregulierung eine wichtige Rolle. Wir setzen auf einen starken Mittelstand.

Das bedeutet auch, dass sich das Kommunalunternehmen des Landkreises künftig nur noch auf Geschäftsfelder innerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge konzentrieren soll.

Wir stehen grundsätzlich zur Main-Klinik in Ochsenfurt. Es darf aber keinesfalls durch das Einbringen weiterer kassenärztlicher Zulassungen in die Main-Klinik MVZ gGmbH zu einer Gefährdung der derzeit sehr guten Patientenversorgung im südlichen Landkreis kommen. Im Interesse der Patienten hat die Main-Klinik eine besondere Verantwortung, sich für eine reibungslose Vernetzung von niedergelassenen Ärzten, der Main-Klinik gGmbH und der Main-Klinik MVZ gGmbH einzusetzen. Auch im Gesundheitssystem muss im Interesse der Patienten, der Versicherten und der Steuerzahler ein fairer Wettbewerb im Ringen um qualitativ hochwertige und effektive Behandlungen, ohne Bevorzugung des kommunalen Unternehmens durch Kosten- und Verlustübernahmen, gewährleistet werden.

Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Arbeitgeber im Landkreis und trägt wesentlich zum Wohlstand der Landkreisbürger bei. Der Erfolg der Landwirte hängt wesentlich von den Wetterbedingungen ab, so auch die Ernte. Die Regelungen zur Sonntagsarbeit müssen dem Rechnung tragen. Die Landkreisverwaltung muss für einen Ausgleich der Interessen sorgen.

Tourismus, insbesondere der Fahrrad- und Weintourismus, ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor den der Landkreis im Interesse der Bürger weiter fördern muss.

Innovative Ideen und wirtschaftliches Engagement erfordern zur Umsetzung zügige Genehmigungsverfahren, die auf ein Mindestmaß zu beschränkten sind. Gut ausgebildete und hoch engagierte Mitarbeiter in der Verwaltung sind dazu unerlässlich.

4. Lebensqualität für Jung und Alt

Der demografische Wandel geht auch am Landkreis Würzburg nicht vorbei. Diese Herausforderung müssen wir nicht nur annehmen, sondern aktiv gestalten. Dies kann zur Wahrung des Zusammenhalts der Gesellschaft nicht auf Kosten einer bestimmten Generation geschehen. Daher wollen wir sowohl den Interessen der jüngeren als auch der älteren Generation gerecht werden.

Wir wollen die Förderung der Jugendlichen und der Kinder qualitativ verbessern. Dazu gehört der Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote, die den Bedürfnissen von jungen Familien entsprechen. Die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen sollen sich an den Bedürfnissen der Familien orientieren.

Initiativen die von Eltern ausgehen sind zu unterstützen.

Wir fördern Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für alle Generationen. Wir setzen uns für Allgemeinbildung einschließlich wirtschaftsbezogener Themen ein. Neben beruflicher Tätigkeit soll die Vorbereitungen für einen späteren Berufswechsel immer möglich sein.

Jugendzentren wollen wir weiter ausbauen. Insbesondere Vereine, die sich in der Jugendarbeit engagieren verdienen eine besondere Förderung.

Die Interessen der Kinder und Jugendlichen sollen durch die Einrichtung kommunaler Jugendparlamente Eingang in die Kommunalpolitik finden.

Wir unterstützen die Einrichtung von Bewegungsparcours für Senioren. Diese schaffen Raum für seniorengerechte Spiel und Trainingsmöglichkeiten.Sie sind Treffpunkt und Kommunikationspunkt aller Generationen.

Für Senioren möchten wir attraktive Wohnangebote schaffen, das heißt auch privaten und freigemeinützigen Trägern die Möglichkeiten dazu einräumen. Wir wollen, dass man in jeder Altersgruppe fit und anpassungsfähig bleibt.

5. Sicherheit

Sicherheit in Kommunen hat für Liberale einen hohen Stellenwert. Sie ist für uns Voraussetzung für die Stabilität unseres Gemeinwesens. Sicherheit bedeutet auch schnelle Hilfe und Schutz vor Gefahren und Katastrophen. Damit in Katastrophenfällen schnell und effektiv Hilfe geleistet werden kann, setzen wir uns für eine verbesserte sachliche Ausstattung der Feuerwehren- und Rettungsdienste vor Ort und eine intelligentere vorausschauende und abgestimmte Verteilung der Mittel ein. Dazu gehört auch eine verbesserte persönliche Schutzausrüstung der Rettungskräfte (z.B. Kohlenmonoxid-Warner).

Die Reibungsverluste, die durch die getrennten Verantwortlichkeiten im Sozial-, Bildungs- und Polizeibereich auftreten wollen wir so weit wie möglich begrenzen.

6. Zeitgemäße Infrastruktur und Mobilität

Dies umfasst unter anderem sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung, gute medizinische Grundversorgung, eine Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand, einen effizienten öffentlichen Personennahverkehr, optimale Verkehrswege und schnelles Internet durch Breitbandnetze.

Die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere zwischen Stadt und Landkreisgemeinden ist uns ein besonderes Bedürfnis.

Das Energiekonzept des Landkreises muss ideologiefrei umgesetzt werden. Dabei sind die Interessen der Bürger oberste Prämisse.

Die Möglichkeiten der Speicherung von Energie müssen auch im Landkreis geprüft und erschlossen werden.

Wir wollen unsere Denkmäler schützen und pflegen. Außerhalb des Sichtbereichs wollen wir Photovoltaikanlagen bzw. Sonnenkollektoren auf denkmalgeschützten Gebäuden zulassen.

7. Kulturelle Vielfalt und Ehrenamt

Brauchtum, Jugendkultur, Kleinkunst, Vereinsleben, Kreativwirtschaft, Galerien, Museen, Straßenfeste… Kultur ist vielfältig und soll in all ihren Facetten gepflegt werden. Der Landkreis soll kulturellen Initiativen eine befristete finanzielle Starthilfe geben.

Die Integration von ausländischen Mitbürgern bedeutet kulturelle Vielfalt, auf die wir nicht verzichten möchten. Ausreichende Angebote an Sprach- und Bildungskursen sind anzubieten.

Initiativen der Nachbarschaft und bürgerlichem Engagement entsprechen den liberalen Grundgedanken und werden von uns unterstützt.

Die hohe Lebensqualität im Landkreis wird getragen von zahlreichen ehrenamtlich Tätigen. Wir schätzen und erkennen deren Engagement insbesondere dadurch an, dass wir Bedingungen zur Ausübung des Ehrenamtes verbessern. (30.1.2014)

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