Steffen Krämer
Höchberg, 12. Januar 2012

„Gesunde Staatsfinanzen schaffen Gestaltungsmöglichkeiten“

FDP Bezirksvorstand Unterfrankens fordert Fortsetzung des Konsolidierungskurses

Bei der Bezirksvorstandssitzung der FDP Unterfranken am 12. Januar im Höchberger Hotel „Frankenhof“ stand u.a. die Haushaltspolitik des Bundes im Mittelpunkt. Dabei stellte Bezirksvorsitzender Joachim Spatz MdB fest, dass auch im abgelaufenen Haushaltsjahr 2011 die christlich-liberale Bundesregierung die ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehene Nettoneuverschuldung unterschreitet.

Mit einer Nettokreditaufnahme von tatsächlich 17,3 Mrd. € im Haushalt 2011 werden – bei einer geplanten Neuverschuldung von 48,4 Mrd. € die Haushaltsvorgaben massiv unterschritten und die verfassungsrechtlichen Anforderungen der Schuldenbremse übererfüllt. Spatz: „Wir sind weit besser als der Planansatz von Steinbrück.“
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Einhaltung der grundgesetzlichen Regelungen sind allerdings für die FDP Unterfranken kein Selbstzweck, sondern liegen im wohlverstandenen Eigeninteresse der Bundesrepublik Deutschland. Das jetzt erreichte, deutlich spürbare Absinken der Schuldenstandsquote in 2011 auf unter 80 \\\% des Bruttoinlandsprodukts ist die einzig richtige Antwort auf die grassierende Staatsschuldenkrise in Europa und Voraussetzung für mittel- bis langfristige Wachstumsaussichten.

Die FDP Unterfranken fordert, das Hauptaugenmerk eindeutig auf die Fortsetzung des Konsolidierungskurses zu legen. Gemäß Plan soll im Jahr 2015 die Nettokreditaufnahme maximal noch bei rund 13 Mrd. € liegen. Damit würden die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse strikt eingehalten und das strukturelle Defizit weiter konsequent abgebaut. Allerdings sollte das politische Ziel sein, bis 2015 vollständig auf neue Schulden zu verzichten.

Spatz: „Wachstumsfreundliche Politik und Haushaltskonsolidierung gehen Hand in Hand. Konjunkturell größere Fortschritte eröffnen gleichzeitig Spielräume für Entlastungen und Investitionen.“


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