Joachim Spatz
Würzburg/Berlin, 5. November 2012

Liberaler Erfolg

Praxisgebühr wird abgeschafft

Die FDP ist mit dem Ziel der Abschaffung der Praxisgebühr in die Koalition gestartet. Nach langwierigen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern ist es nun soweit: Die unter rot-grün eingeführte Praxisgebühr wird zum 1. Januar 2013 abgeschafft. Damit entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger um zirka zwei Milliarden Euro jährlich. Die Streichung der Praxisgebühr ist konsequent, denn sie hat die gewollte Lenkungswirkung nie erreicht. Ursprünglich wurde sie eingeführt, um die Zahl der Arztbesuche – und damit die Kosten im Gesundheitswesen – zu reduzieren. Faktisch diente sie jedoch nur zur Erhöhung der Einnahmen beim Gesundheitsfonds. Hinzu kam, dass sie hohe Bürokratiekosten bei Ärzten und Krankenkassen verursachte. Diese fallen jetzt automatisch weg, wodurch Behandler und Kassen jährlich um mehr als 300 Millionen Euro entlastet werden. Zur Erinnerung: SPD-Gesundheitsministerium Ulla Schmidt übergab ihr Gesundheitsministerium 2009 mit einem Minus bei den gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von neun Milliarden Euro. Heute können diese auf Überschüsse von mehr als zwölf Milliarden Euro zurückgreifen. Dieses Plus stammt von den Beitragszahlerinnen und zahlern. Und diesen wird es nun auch durch die Abschaffung der Praxisgebühr zurück gegeben. Die FDP arbeitet weiter für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.


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