Bürgstadt, 22. November 2011

Themenreicher Parteitag

Programmatischer Bezirksparteitag der FDP Unterfranken in Bürgstadt

„Ehrenamt, Energiewende, Mindestlohn, ambulante Intensivpflege, Mainfränkisches Museum…“ das waren nur einige der Themen des Bezirksparteitages vom letzten Wochenende in Bürgstadt (Landkreis Miltenberg).

Der Beratung der zahlreichen Anträge gingen die Grußworte des stellvertretenden Landrates Jürgen Reinhard und Bürgermeisters Bernhard Stolz sowie des FDP Kreisvorsitzenden René Wendland voraus. Als Gastredner aus Berlin sprach der FDP Sozialpolitiker MdB Dr. Heinrich Kolb unter anderem aktuellen Debatte um den Mindestlohn. „Die FDP will ein bedarfsdeckendes Mindesteinkommen für alle Bürger nach dem Konzept des liberalen Bürgergeldes.“ forderte Kolb. „Die derzeit von den anderen Parteien geforderten Mindestlohnhöhen zeigen, wie schnell ein solches Instrument auch für Wahlkampfzwecke missbraucht werden kann.“ warnte Kolb. Er verwies auf das Beispiel eines Alleinverdieners in einer vierköpfigen Familie. Dieser müsste einen Stundenlohn von fast 11 Euro erhalten, um finanziell besser gestellt zu sein, als wenn er nicht arbeiten und Grundsicherung beziehen würde. „Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde dieses Problem damit auch nicht lösen.“ so Kolb. In einem entsprechenden Beschluss sprach sich der Bezirksparteitag auch gegen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes aus (weitere Informationen auch unter: www.liberale.de/Arbeit-und-Soziales/6322c10972i1p102/index.html)

Kritisch sahen die Delegierten die Einführung des Betreuungsgeldes. Dieses dürfe auf keinen Fall dazu führen, dass Integrationsbemühungen konterkariert werden und unverkraftbare Belastungen für den Sozialhaushalt des Bundes entstünden.

Der Bezirksparteitag sprach sich für eine Stärkung des Ehrenamtes aus. Demnach sollte die EhrenamtsCard flächendeckend eingeführt werden. Weiterhin wurden Grundsätze für die Umsetzung der Energiewende in Unterfranken beschlossen. Für den Bereich der ambulanten Intensivpflege wird die Umsetzung von Mindestqualitätsstandards gefordert und eine Neukonzeption des Mainfränkischen Museums in Würzburg soll durch Mittel der Staatsregierung gefördert werden.


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