Heinz Linduschka
Miltenberg, 30. Mai 2010

Liberale loben „kleine, leistungsfähige ARGE Miltenberg“

Bezirksvorstand FDP informiert sich im Landratsamt Miltenberg

Adelheid Zimmermann, Bezirks- und Kreisrätin aus Bad Brückenau, brachte es auf den Punkt: „Wir haben sehr viel Gutes über die Qualität der Miltenberger ARGE gehört.“ Genau das war der Grund, warum der Bezirksvorstand der unterfränkischen FDP am Donnerstagnachmittag sich gut zwei Stunden lang vom Leiter Sozialhilfe Manfred Vill, von ARGE-Geschäftsführer Alfons Opolka und dessen Stellvertreter Peter Henn-Mücke intensiv vorstellen ließ, wie die „kleine, aber leistungsfähige ARGE Miltenberg“, so Opolka, arbeitet und welche Projekte sie vorweisen kann. Beeindruckt zeigten sich auch der FDP-Landtagsabgeordnete Carsten Klein aus Aschaffenburg und Joachim Spatz, Bezirksvorsitzender und Mitglied des Bundestages. Spatz macht klar, dass es ein urliberales Anliegen sei, die „Kommunen nicht von der Bundesanstalt für Arbeit dominieren“ zu lassen, weil vor Ort der größte Sachverstand zu finden sei. Vill hatte schon zu Beginn keinen Zweifel daran gelassen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Sozialleistungen und vor allem die Formulierung über die Umgestaltung der Organisation der ARGEN im Koalitionsvertrag mit dem Ziel der getrennten Aufgabenwahrnehmung und der damit verbundenen Doppelzuständigkeit „ein Horrorszenario“ nicht nur für die Miltenberger Verantwortlichen bilde. Es ging so weit zu sagen, dass das den „Tod unserer ARGE zum 31.12.2010“ bedeuten würde. Am Ende war recht klar, dass das nicht passieren dürfte, dass sich jedenfalls Spatz und Klein mit ihren Möglichkeiten dafür einsetzen werden, den großen Sachverstand vor Ort zu nutzen und unnötigen bürokratischen und organisatorischen Aufwand zu verhindern. Sehr beeindruckt zeigten sich die Kommunalpolitiker der FDP aus allen unterfränkischen Landkreisen, meist selbst Gemeinde- oder Kreisräte, von den vorgestellten Aktionen der Miltenberger ARGE, ob es nun um „Leila50plus“, um Sozialcafe, Mobilitätswerkstatt, Sozialpatenprojekt, „AmigA“ oder um die Projekte für schwer vermittelbare Jugendliche wie „Fit for future“ oder „Job factory“ ging. Auf Unterstützung durch Klein und Spatz darf auch die Bewerbung des Untermains unter Federführung der ARGE Miltenberg in Sachen „Bürgerarbeit“ rechnen. Am Ende durfte Opolka noch drei Wünsche an die liberalen Mandatsträger richten, die ausnahmslos auf fruchtbaren Boden fielen: Er wünschte sich die schnelle Entfristung der 3200 Stellen, ein Mittel gegen die Blockierung von Maßnahmen, wenn durch Bundestagswahlen im Herbst die Haushaltsberatungen jeweils zu lange verzögert werden, und eine möglichst schnelle gesetzgeberische Entscheidung in Sachen ARGE, die derzeit im Bundesrat geleistet wird. Spatz stimmte Opolka weitgehend zu und war optimistisch, dass „noch vor der Sommerpause Klarheit geschaffen“ wird und dabei nach den Vorstellungen der FDP vor allem die Kommunalinteressen gestärkt werden müssen.

Zahlen und Fakten: ARGE Miltenberg
Aufgaben der ARGE (Arbeitsgemeinschaft) Miltenberg: Grundsicherung für Langzeitarbeitslose und Arbeitssuchende nach SGB II: Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt und Integration von erwerbsfähigen Leistungsempfängern in den Arbeitsmarkt.
Personal: 63 MitarbeiterInnen, davon 40 von der Bundesanstalt für Arbeit, 21 vom Landratsamt und zwei von Vivento. Da etliche Stellen in Teilzeit besetzt sind, entspricht das 52 Vollzeitstellen. Sehr hoch ist die Befristungsquote: 35 Prozent der Stellen sind nur befristet besetzt.
Kunden: Derzeit beziehen 4596 Personen im Landkreis Leistungen nach dem SGB II, darunter genau die Hälfte Frauen. Die Transferleistungen pro Jahr betragen aus kommunalen Mitteln rund 8 Millionen, aus Bundesmitteln 9,5 Millionen Euro. Das Arbeitslosengeld (ALG) II beträgt monatlich 351 Euro, das Sozialgeld für Kinder bis zum 14. Lebensjahr 281 Euro. Dazu kommen Unterkunfts und Heizkosten, soweit sie angemessen sind.
 


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