13. September 2009

FDP-Herbstklausurtagung: Konstruktive Sachpolitik für Bayern

„Wirtschaft, Bildung und Datenschutz als Schwerpunkte des neuen Parlamentsjahres“

München (lp/rf). Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich auf ihrer Herbstklausurtagung im mittelfränkischen Herzogenaurach über ihre Politik in den nächsten Monaten verständigt.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker, Wirtschaftsminister und stv. Ministerpräsident Martin Zeil und Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch die liberalen Konzepte einer nachhaltigen Politik für Bayern vorgestellt. Dabei bildeten die Wirtschafts- und Bildungspolitik für den Freistaat sowie der Datenschutz die Schwerpunktthemen der dreitägigen Beratungen.
Unter der Überschrift „Wirtschaft braucht Liberalität“ fordert die FDP-Fraktion in ihrem Wirtschaftspapier u.a. eine Stärkung der wirtschaftlichen Bildung in den Schulen. Kinder sollen besser mit den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft vertraut gemacht, die Bereitschaft zu einer späteren Selbständigkeit somit gesteigert werden. „Wir brauchen methodische Kenntnisse gepaart mit sozialer Kompetenz, Mut und Vertrauen in die eigene Leistungsfähigkeit. Für den zukünftigen Erfolg müssen wir heute den Grundstein legen. Denn Selbständigkeit und die Förderung des Mittelstandes sind die Garanten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Bayern“, so Zeil.
Mutig will die FDP-Fraktion auch in der Bildungspolitik vorangehen. So streben die Liberalen die Einführung der „Selbständigen Schule“ in Bayern mit dem Ziel der Qualitätssteigerung der schulischen Bildung an. Zu diesem Zweck sollen die Schulen durch eine Änderung des Bayerischen Schulgesetzes selbständig werden. Schulen brauchen mehr Freiheit hinsichtlich Erziehung, Leitung, Organisation und Verwaltung. Sie sollen sich ein Profil geben, über ein eigenes Budget verfügen und ihr Personal selbst aussuchen können. Die FDP-Fraktion hat dazu ein detailliertes Aufbaukonzept erstellt, wie die Schulen Schritt für Schritt in die Selbständigkeit entlassen werden sollen. Die Veränderungen sollen jedoch behutsam vorgenommen und weitsichtig vorbereitet werden. Die gewonnenen Erfahrungen aus den bestehenden Modellprojekten werden dabei Berücksichtigung finden.
Den dritten Schwerpunkt der Klausurtagung bildete die Beschäftigung mit dem Thema Datenschutz. Hier hat sich die FDP-Fraktion auf die Fahnen geschrieben, das Recht auf Privatheit im staatlichen und wirtschaftlichen Bereich deutlich zu stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht das Positionspapier die Verankerung des Rechts auf Privatheit in der Bayerischen Verfassung und im Grundgesetz vor. „Datenschutz ist Bürgerschutz“, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Thomas Hacker. Weiterhin sehen die Abgeordneten der Liberalen eine zentrale Aufgabe darin, Datenansammlungen zu verhindern, Datenweitergabe zu beschränken, besser über Datenweitergabe zu informieren und die Stellung der Datenschützer zu verbessern.
„Uns Liberalen ist daran gelegen, konstruktive Sachpolitik für Bayern zu machen und den Freistaat in eine gute Zukunft zu führen“, brachten die drei FDP-Politiker das Ergebnis der Klausurtagung auf den Punkt.
 


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