Würzburg/Aschaffenburg, 11. August 2008

„Gesundheitsfond nutzt niemandem“

FDP fordert unterfränkische Abgeordnete zur Schadensabwendung auf

Knapp fünf Monate vor der Einführung des Gesundheitsfonds will die FDP die Einführung des Gesundheitsfonds stoppen. Wörtlich heißt es im Antrag der Bundestagsfraktion: „Der Gesundheitsfond löst keines der anstehenden Probleme des Gesundheitssystems, sondern schafft nur neue. Er ebnet den Einstieg in ein staatlich zentralistisches Gesundheitswesen.“

Die unterfränkischen Spitzenkandidaten zum Bayerischen Landtag, Karsten KLEIN (Aschaffenburg-Stadt, Platz 1) und Jens BRANDT (Würzburg-Stadt, Platz 2) fordern die unterfränkischen Bundestagsabgeordneten aller Parteien auf, dem FDP-Antrag im Bundestag zuzustimmen und den Gesundheitsfond „endlich sterben zu lassen“. CSU und SPD müssten vor den Menschen in Unterfranken vor der bayerischen Landtagswahl endlich „Farbe bekennen“. 

„Wenn SPD und CSU ein echtes Interesse an der adäquaten Gesundheitsversorgung der Bürger und Bürgerinnen haben, dann müssen die SPD- und CSU-Abgeordneten jetzt die Kraft haben, von ihrem falschen Gesundheitskonzept Abstand zu nehmen", so Karsten KLEIN. KLEIN, der auch Mitglied im Landesvorstand der FDP Bayern ist, weiter: „Nicht nur, dass der Gesundheitsfond die bayerischen Beitragszahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mit 500 Millionen EUR belasten wird, die dann nicht mehr in Bayern für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen. Auch für ganz Deutschland wäre die Einführung des Fonds eine gesundheitspolitische Katastrophe. Die zusätzliche gigantische Umverteilungsbürokratie des Fonds werde mit höheren Krankenkassenbeiträge teuer erkauft.“

Jens BRANDT bemängelt, dass der Fond eine erneute Mehrbelastung für Selbstständige bedeutet. BRANDT: „Besonders hart getroffen werden die freiwillig gesetzlich versicherten Selbständigen. Diese verlieren ab dem 01.01.09 ihren Anspruch auf Krankengeld. Dies ist erneut ein Schlag der großen Koalition gegen Leistungsträger unserer Gesellschaft.“ Er fügt hinzu: „Von der SPD ist man ja nichts anderes gewohnt. Doch bei der Union zeigt sich wieder einmal, dass Reden und Handeln im krassen Gegensatz stehen, insbesondere wenn es um den Mittelstand geht.“


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