Main-Post
Marktheidenfeld, 2. Dezember 2007

Für Ausbau der B 26n in einem Zug

FDP-Bezirksparteitag diskutierte in Marktheidenfeld vor allem Verkehrsprobleme

(mh) Der zügige Ausbau der Fernstraßen, das Aufgeben der Pläne für den Hafenlohrtalspeicher und das Entrümpeln der Lehrpläne waren einige der Forderungen des FDP-Bezirksparteitags am Samstag in Marktheidenfeld. Bezirksvorsitzender Joachim Spatz (Würzburg) betonte, dass sich die FDP in Unterfranken unverwechselbar positionieren wolle.

Landratskandidat Reiner Hellbrück (Urspringen) sprach sich bei der Begrüßung der rund 40 Delegierten für Modellversuche mit mehr Schulautonomie in den Regionen aus. Auch gelte es, im ländlichen Raum wie Main-Spessart die Aufmerksamkeit auf soziale Einrichtungen zu lenken. Die hausärztliche Versorgung scheine heute schon an einigen Stellen bedroht. Auch das Verkehrsproblem der Region Würzburg müsse gelöst werden.

Der Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der FDP, Horst Friedrich, kritisierte zunächstdie Entscheidung der Großen Koalition beim Mindestlohn, der sich schädlich auf den Wettbewerb und die Wirtschaft auswirken werde. Dann wandte er sich den Verkehrsproblemen in Unterfranken zu. Für den Straßenunterhalt stehe zu wenig Geld zur Verfügung. Gerade Brücken seien mit schweren Mängeln behaftet, stellte er mit Hinweis auf die Haseltalbrücke an der A3 fest.

Der Verkehr auf der A3 müsse von Aschaffenburg bis in den Raum Erlangen beschleunigt werden. Friedrich plädierte für eine zügigen Lückenschluss von den Autobahnen A70/71 hin zur A3 (Anschlussstelle bei Helmstadt). Der Ausbau der B26n in zwei Abschnitten erscheine nicht sinnvoll.

In Sachen Bahnverkehr plädierte Friedrich für einen Ausbau der Strecken, gerade in Hinblick auf wachsende Kapazitäten im Güterverkehr. Zunächst stehe dabei die Anbindung der Nantenbacher Strecke im Mittelpunkt. Bei einem weiteren Trassenausbau sei mit oder ohne „Mottgers-Spange“ an die ICE-Anbindung des Raums Aschaffenburg zu denken.

Im Hinblick auf die Binnenschifffahrt verwies der FDP-Verkehrsexperte auf die geringen Brückenhöhen am Main. In Fragen des Luftverkehrs dämpfte Friedrich die Euphorie um die Regionalflughäfen. Die Gewinnaussichten ließen weitere Ausbauten als sehr fragwürdig erscheinen.

Vierspurig ab Schweinfurt

Der FDP-Bezirksparteitag verabschiedete zwei Anträge: So wurde der Ausbau der Westumgehung Würzburg (B26n) in einem Stück mit einer komplett vierspurigen Trassenführung von Schweinfurt bis zur A3 gefordert. Vorrang müsse aber der Ausbau der A3 inklusive Biebelrieder Kreuz haben. Die unterfränkische FDP unterstützt ferner den Einstieg in ein Regional-Stadt-Bahn-Projekt (Mainfrankenbahn) im Raum Würzburg, Main-Spessart und Kitzingen unter Einbeziehung der Nachbarregionen. Damit soll Unterfranken großflächig in Verbundsysteme des Öffentlichen Personennahverkehrs einbezogen werden, wie Bezirksvorsitzender Joachim Spatz begründete.

Die Delegierten votierten außerdem dafür, die Pläne für einen Trinkwasserspeicher im Hafenlohrtal endgültig zu den Akten zu legen und die Sicherung örtlicher Trinkwasserversorgungen zu präferieren.

Mit Fehlentwicklungen im ländlichen Raum befasste sich der Fachsprecher für Landwirtschaft der FDP Unterfranken, Bernhard Schötta (Kirchheim). Er kritisierte die Subventionspolitik in der Landwirtschaft und sprach sich dafür aus, den Strukturwandel zu vollziehen. Der ländliche Raum müsse mit einer positiven Infrastruktur als Wirtschaftsbereich für alle erschlossen werden. Unter diesem inhaltlichen Schwerpunkt stimmten die Delegierten für eine Vitalisierung der Dorfkerne und die Förderung von Brauchwasserzisternen.

Weitere Themen waren die Entrümpelung von Schullehrplänen statt der in Erwägung gezogenen Verkürzung von Schulferien. Von einer Auswirkung ehrenamtlicher Tätigkeit auf eine spätere Altersversorgung versprachen sich die Delegierten eine echte Stärkung des Ehrenamts. Bezieher von Niedrigrenten will die unterfränkische FDP von der Hundesteuer befreit sehen.

Mehr Entscheidungsfreiheit

Länger wurde ein kommunalpolitisches Grundsatzpapier diskutiert, das zum Ziel hat, das Verhältnis von der kommunalen Ebene nach oben hin durch das Subsidiaritätsprinzip abzusichern. Dies bedeute mehr Entscheidungsfreiheit für die untere Ebene. Dies werde durch das seit einiger Zeit geltende Konnexitätsprinzip sinnvoll ergänzt, das finanzielle Begehrlichkeiten des Bezirks und des Freistaats beschränke.

Außerdem fordert die unterfränkische FDP eine Chancengleichheit zwischen den Regionen in Bayern. So sollte auch in Unterfranken die Trägerschaft der Berufsschulen an den Freistaat Bayern übergehen.


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