Kurt Sieber
Zeil a.M., 7. Februar 2008

Lösungsvorschläge statt Politclownerie

Der politische Aschermittwoch des FDP-Bezirksverbands Unterfranken fand diesmal im östlichen Teil des Regierungsbezirks, im vollbesetzten Saal des Hotels Kolb in Zeil a.M. statt.

Zu Beginn begrüßte Egon Stumpf, Knetzgau/Eschenau in seiner Eigenschaft als stellvertretender FDP-Bezirksvorsitzender neben der Referentin besonders den Präsidenten der Thomas-Dehler-Stiftung und steuerpolitischen Experten Hermann Rind, die beiden FDP-Landespräsidiumsmitglieder Karsten Klein, Aschaffenburg und Kurt Sieber, Königsberg und Kreisrat Werner Kaiser, Eltmann als Gast und Vertreter der Freien Bürger im Landkreis Hassberge. Egon Stumpf umriß dabei auch die unverantwortliche Belastung der heimischen Straßen durch die „Mautflüchtlinge“, die Absicherung der Bevölkerung durch leistungsfähige Krankenhäuser, die Notwendigkeit der hausärztlichen Versorgung auf dem Land und den Wahnsinn des von der Großen Koalition geplanten Gesundheitsfonds. Der Erhalt wohnortnaher Hauptschulen mache besonders Sorgen. Statt Schließung von Hauptschulstandorten müssten die zurückgehenden Schülerzahlen vielmehr für eine neue Pädagogik genutzt werden, die statt der reinen Wissensanhäufung den jungen Menschen die Fähigkeit zur Problemlösung vermitteln müsse. Der Vorsitzende der FDP/FREIEN BÜRGER-Kreistagsfraktion, Kurt Sieber berichtete über die erfolgreichen Vorbereitungen zur Kommunalwahl im Landkreis Hassberge und wandte sich vehement dagegen, die Kreistagswahl parteipolitisch zu missbrauchen. Es sei ein Unding, den Wählern vorzugaukeln, dass man mit der Stimmabgabe bei der Kommunalwahl gegen den Transrapid protestieren oder für den Mindestlohn stimmen könne. Weder der Tansrapid in München noch der Mindestlohn seien im entferntesten Themen, die der Kreistag zu entscheiden habe. Man solle doch die Wähler nicht für dumm verkaufen.

Marina Schuster, MdB, die gleichzeitig Landesvorstandsmitglied der bayerischen FDP ist, zeigte in einer engagierten Rede fern von jeder AschermittwochsPolitclownerie wesentliche Probleme der deutschen Politik auf. Jeder der aufgezeigten Fragen stellte sie die Position der FDP gegenüber, die im Bundestag die drittstärkste Fraktion ist. Unverständllich sei, dass die Große Koalition trotz der 5o Milliarden Euro, die zusätzlich in die Staatskasse gespült wurden, immer noch 12 Milliarden neue Schulden aufgenommen habe, obwohl der Bund jährlich 40 Mrd an Zinsen zahlen müsse, was den zweitgrößten Posten im Bundeshaushalt ausmache. Dies sei unverantwortlich gegenüber der jungen Generation. Wesentlicher Inhalt liberaler Politik sei die Bildung. Um die Startchancen der Kinder zu verbessern fordere die FDP ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr. Damit könne man die Sprachfertigkeit ermöglichen und gebe Kindern aus allen sozialen Schichten die gleichen Startmöglichkeiten. Man müsse aus den Ergebnissen der Pisastudien Konsequenzen ziehen.

Der populistischen Forderung eines Mindestlohns setze die FDP positiv das Konzept eines Bürgergelds gegenüber. Dieses garantiere die Grundversorgung Bedürftiger, ohne dass man wie bisher den Wust von 138 verschiedensten Sozialleistungen und 16.ooo verschiedenen Familienkassen brauche. Die Bedürftigkeit würde dabei nur einmal geprüft und wenn der Lohn für das Existenzminimum nicht reiche, trete das Bürgergeld ein. Scharf wandte sich die FDP-Abgeordnete gegen die generelle Vorratsdatenspeicherung von der ab jetzt jeder Bürger ohne jeden Tatverdacht betroffen ist. Dies sei ein eklatanter Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung des einzelnen Bürgers. So sei es nicht verwunderlich, dass inzwischen über 30.000 Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sind. Heftig kritisierte sie auch die Gesundheitsreform mit dem sog. Gesundheitsfonds, der von der Großen Koalition durch den Bundestag gepeitscht worden war und dessen unheilvolle Auswirkungen inzwischen selbst von der Großen Koalition gefürchtet werden. Den bayerischen Beitragszahlern werden dabei 500.000 Euro „gestohlen“, die sie zwar mit ihren Beiträgen aufbringen, die aber im Fonds verschwinden, ohne dass sie den Beitragszahlern wieder zugute kommen. Die CSU habe mit ihrer Zustimmung zu diesem Wahnsinn die Interessen der bayerischen Bürger verraten. Dieses Verhalten werde beim Landtagswahlkampf sicher eine große Rolle spielen und da habe die CSU äußerst schlechte Karten.


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