7. August 2008

„Unterfrankens Wirtschaft fördern“

FDP Spitzenkandidat Klein kritisiert Sinner

Der unterfränkische Spitzenkandidat Karsten KLEIN (Aschaffenburg) hat Staatsminister Sinner vorgeworfen, den Wirtschaftsstandort Unterfranken nicht genug zu unterstützen. Sinner hatte am Rande der Kabinettssitzung in Veitshöchheim (Lkr. Würzburg) gesagt, dass Unterfranken eine menge Potenzial habe und die Staatsregierung alles dafür tun würde, dieses Potenzial auszubauen.

KLEIN wörtlich: „Wir hören jetzt schöne Wahlkampfprosa am Ende einer Legislaturperiode in der für den Wirtschaftsstandort Unterfranken nichts getan wurde.“ KLEIN verwies darauf, dass Unterfranken als ländlicher Bezirk gerade von mittelständischen Unternehmen geprägt sei. Diese seien das Rückenmark Unterfrankens. Besonders schwierig sei die Lage in den ehemaligen „Zonenrandgebieten“. Die CSU habe mit ihrer mittelstandsfeindlichen Politik genau das Gegenteil einer Förderung gemacht. Die insgesamt 19 Steuererhöhungen die die CSU mitbeschlossen hat, träfen besonders den Mittelstand. Zudem stehe eine völlig mittelstandfeindliche und überbürokratische Erbschaftssteuer ins Haus. Da helfe es wenig wenn die CSU wage Versprechen zur Abschaffung mache. KLEIN forderte die CSU auf bei der anstehenden Reform der Erbschaftssteuer Farbe zu bekennen, anstatt sich wieder kleinlaut im Koalitionsrat unterzuordnen.

KLEIN kündigte an, sich mit der FDP im Landtag für eine breite Förderung aller Bezirke und hierbei gerade für die Unterstützung des ländlichen Raums einzusetzen. Dazu müsse der Mittelstand gestärkt werden. KLEIN wird sich daher im Landtag für ein modernes bayerisches Mittelstandsförderungsgesetz, eine Reform der Gewerbesteuer, ein einfaches und unbürokratisches bayerisches Ladenschlussgesetz, sowie ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln im ländlichen Raum einsetzen. 


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