Alzenau, 9. Juli 2006

FDP im Aufwind

Unterfränkische Liberale tagten in Alzenau

Die Unterfränkische FDP ist am Wochenende in Alzenau zusammenkommen. Auf der Tagesordnung stand vor allem die Beratung von Anträgen zur Wirtschafts-, Jugend-, Rechts- und Kulturpolitik. Als Gast war der Bayerische Bundestagsabgeordnete Martin Zeil aus Gauting angereist.

In seiner politischen Ansprache befand der Bezirksvorsitzende Joachim Spatz, dass die FDP im Aufwind sei. Die Stimmung sei für die FDP ausgesprochen gut. Dies belegten auch die Umfragen, die die FDP nun bei 13% sehen. Spatz zeigte sich überzeugt, dass die FDP aus eigener Kraft den Wiedereinzug in den Landtag schaffen werde. Die Unterfränkische FDP werde hierzu ihren Beitrag leisten. Die Union habe sich dagegen im Rahmen der Berliner Koalition als schwarz lackierte Sozialdemokratie präsentiert. Immer mehr CSU-Mitglieder, vor allem aus dem Mittelstand, sähen jetzt in der FDP eine Alternative.

Auch der Bundestagsabgeordnete Martin Zeil zog eine negative Bilanz der großen Koalition. Sie sei nur „Groß“ im Abkassieren, so der FDP-Parlamentarier. Echte Strukturreformen habe es nicht gegeben. Die Gesundheitsreform habe gezeigt, dass sich die schwarz-rote Koalition nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen könnte. Kritik äußerte Zeil vor allem am Wirtschaftsminister Michel Glos. Zeil wörtlich: "Es reicht nicht aus, wenn der Minister die in der Koalition gefassten Beschlüsse in den Medien nachträglich als „Unfug“ bezeichnet, er wird dafür bezahlt, dass er Unfug verhindert!"

Die FDP lehnte in einem Beschluss die Anhebung der Mehrwertssteuer auf 19 % ab. Stattdessen forderte sie, dass die Sparvorschläge der FDP Bundestagsfraktion umgesetzt werden sollen.

Kritik wurde ferner an der bayerischen Staatsregierung geäußert. Zwar sei die Konsolidierung des Haushalts grundsätzlich zu begrüßen, dennoch seien weitere Projekte wie z.B. der Bürokratieabbau voranzutreiben. Bayern hätte eine deutlich zu hohe Gesetzesdichte.

In weiteren Anträgen setzte sich die FDP mit Bildungs- und Jugendpolitikauseinander. So sollen die Beteiligungsrechte der Jugend nach Ansicht der FDP ausgebaut werden und beispielsweise das Wahlrecht für Jugendliche ab 16.für Kommunalwahlen eingeführt werden. Zudem sollen Schülersprecher in den Schulen direkt von den Schülern gewählt werden.
Die FDP spricht sich ferner gegen die Einführung einer allgemeinen Pflicht zur Schuluniform aus, doch sollen nach Ansicht der Liberalen die Schulen autonom durch Ihre Schulkonferenz Schuluniformen einführen können.

Eine längere Debatte folgte zum Thema Kulturförderung. Die Unterfränkischen Liberalen wollen ein Kulturraumfördergesetz, in dem die Landkreise und Kreisfreien Städte jeweils in einen Kulturraum eingeteilt werden. Diese Kulturräume erhalten dann Kulturzuwendungen des Staates und eine Umlage der Kommunen. So soll sichergestellt werden, dass eine flächendeckende und gleichmäßige Kulturförderung innerhalb Bayerns gewährleistet wird.


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