Main-Post
Franken und Bayern, 14. Juli 2006

FDP-Chef Spatz zeigt sich optimistisch

ALZENAU (GEHA) Vor allem die Beratung von Anträgen zur Wirtschafts-, Jugend-, Rechts- und Kulturpolitik stand auf der Tagesordnung eines Parteitags der unterfränkischen FDP in Alzenau (Lkr. Aschaffenburg). Bezirksvorsitzender Joachim Spatz (Würzburg) attestierte der FDP, im Aufwind zu sein. Die gute Stimmung für die Liberalen belegten auch Umfragen, die sie nun bei 13 Prozent sehen. Spatz zeigte sich überzeugt, dass seine Partei aus eigener Kraft den Wiedereinzug in den Landtag schaffen werde.

Die unterfränkischen Delegierten lehnten in einem Beschluss die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent ab. Stattdessen forderten sie, dass die Sparvorschläge der FDP-Bundestagsfraktion umgesetzt werden sollten. Kritik wurde ferner an der bayerischen Staatsregierung geäußert. Zwar sei die Konsolidierung des Haushalts grundsätzlich zu begrüßen, dennoch seien weitere Projekte wie der Bürokratieabbau voranzutreiben.

In weiteren Anträgen setzten sich die Delegierten mit Bildungs- und Jugendpolitik auseinander. So sollen die Beteiligungsrechte der Jugend ausgebaut werden und beispielsweise das Wahlrecht für Jugendliche ab 16 für Kommunalwahlen eingeführt werden. Außerdem fordern die unterfränkischen Liberalen ein "Kulturraumfördergesetz", in dem die Landkreise und kreisfreien Städte jeweils in einen Kulturraum eingeteilt werden, damit über Kulturzuwendungen des Staates und eine Umlage der Kommunen die Kulturförderung gewährleistet sei.


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