Würzburg, 9. April 2006

BASAR: Grabenkämpfe überwinden

Integration ist Aufgabe aller!

Unterfränkischer FDP-Vize fordert rationale Integrationsdebatte Anlässlich der anhaltenden Integrationsdebatte erklärt der stellvertretende Bezirksvorsitzende der unterfränkischen FDP, Eren Basar (Würzburg): „Die Debatte um die Integrationspolitik ist bedauerlicherweise vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Statt nach Lösungen aus der Krise zu suchen, schieben Konservative und Multi-Kulti-Anhänger sich gegenseitig die Schuld an der Integrationskrise zu. Wir befinden uns in einem Grabenkampf, der zu nichts führen wird.“ Basar weiter: „Die Schuld ist weder der Mehrheitsgesellschaft noch den Einwanderern zuzuschreiben. Die Integrationskrise ist eine Folge der Tatsache, dass die Ausländerpolitik seit den Achtzigern – im Widerspruch zu den tatsächlichen Gegebenheiten - unverändert davon ausgegangen ist, dass die Gastarbeiter nur vorübergehend in Deutschland bleiben. Erst mit dem Zuwanderungsgesetz im Jahr 2004 wurde die Politik an die Realität angepasst. Die eigentliche Integrationsleistung muss jedoch noch erbracht werden.“ Basar fordert die Integrationsdebatte auf eine rationale Grundlage zu stellen. Ferner müsse die Bedeutung der kommunalen Integration stärker beachtet werden: „Gemeinden sind der Schlüssel zur Integration“, so der stellvertretende Bezirksvorsitzende. „Unabhängig von der jeweiligen nationalen Herkunft gibt es unter Bürgern mit Migrationshintergrund regelmässig eine starke Identifikation mit „Ihrer“ deutschen Stadt. Diese Identifikation kann eine Brücke zu einer neuen Integrationspolitik werden, indem wir die Bürger und Bürgerinnen vor Ort in den demokratischen Prozess mit einbinden.“ Basar schlägt daher vor, dass das kommunale Wahlrecht auch Angehörigen aus Drittstaaten zuerkannt wird, die seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben. Als völlig ungeeignet bezeichnet Basar dagegen das von der CSU beschlossene Fünf-Punkte-Programm zur Integration. Basar wörtlich: „Die von der CSU beschlossenen Maßnahmen sind Ausdruck eines geistigen Bankrotts in der Integrationspolitik und werden die Probleme nicht lösen, die Stimmung unter den Betroffenen aber weiter anheizen.“ Basar fordert die CSU auf, den Aktionsplan zurückzunehmen.

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