Regensburg/München, 4.2.2006 (lp), 5. Februar 2006

Rückkehr mit eigenem Profil

Absage an Regenbogenkoalition zum Sturz der CSU

FDP will 2008 wieder in den Landtag einziehen

Die bayerische FDP wird als
eigenständige Kraft zur Landtagswahl 2008 in Bayern antreten. Diesen
einstimmigen Beschluss fasste der Landesvorstand der Liberalen auf seiner
zweitägigen Klausurtagung im oberpfälzischen Regensburg. Es werde „keine
wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Parteien und Gruppierungen von
in- und außerhalb des Landtags“ geben betonte FDP-Landesvorsitzende und
Bundestagsabgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Auch ein
Zusammengehen mit einer anderen Gruppierung, das aus wahlrechtlichen
Gründen „nur nach dem Modell PDS/WASG“ erfolgen könnte, sei „keine
Alternative.“
Die Liberalen betonten jedoch, dass „selbstverständlich auch
Persönlichkeiten anderer Gruppierungen“ dazu aufgerufen seien, auf Listen
der FDP zu kandidieren. Eine Absage erteilten die Liberalen gleichzeitig an
eine Koalitionsaussage, die „zum gegenwärtigen Moment nicht zur Debatte“
stehe.
Großen Beifall erhielt Bayerns FDP-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger, als
sie auf der Klausurtagung erklärte, Anfang 2007 erneut für den
Landesvorsitz kandidieren zu wollen. Eine Entscheidung über die
Spitzenkandidatur zur Landtagswahl soll Ende 2006 gefällt werden, denn
zunächst seien die Bezirke aufgerufen, die entsprechenden Gespräche über
die örtlichen Landtagskandidaturen zu führen.

Als klare Zielvorgabe für die nächsten rund zweieinhalb Jahre formulierten
die Liberalen in Regensburg eine deutliche Verbreiterung der kommunalen
Basis der FDP bei den Kommunalwahlen sowie den Wiedereinzug in das
Maximilianeum bei den darauffolgenden Landtagswahlen.

Auch die Kernthemen, die die Freidemokraten im Zeitraum bis zu den Wahlen
schwerpunktmäßig intonieren wollen, wurden auf der Arbeitstagung
festgezurrt. So soll der Themenkomplex Wirtschaft, Arbeit, Finanzen und
Infrastruktur unter dem Blickwinkel der Sicherung von Arbeitsplätzen in
Bayern ins Zentrum der Argumentation gestellt werden. Die Landespolitische
Arbeitsgemeinschaft (LAG) unter Führung des Bundestagsabgeordneten und
Wirtschaftsexperten Martin Zeil (München-Land) hat dazu den Leitantrag für
den programmatischen Landesparteitag am 25. März in Würzburg erarbeitet.
Als zweiten Themenbereich verständigte man sich auf den Bereich der
Bildungspolitik. Die Problematik der kommunalen Finanzen in Bayern bilden
den dritten Schwerpunkt. Diesbezüglich wolle man den Bürgerinnen und
Bürgern „noch deutlicher vor Augen führen, wie sehr die Staatsregierung den
Haushalt auf Kosten der Kommunen“ saniere und was die „dramatischen Folgen“
seien.

Als Gäste hatte der Landesvorstand den Politikwissenschaftler und Direktor
der Akademie für Politische Bildung Tutzing, Professor Heinrich Oberreuter,
sowie den Abteilungsleiter für Strategie und Kampagnen der
FDP-Bundespartei, Helmut Metzner, nach Regensburg gebeten. Aus den
Vorträgen wurde deutlich, dass ganz abgesehen von der gegenwärtigen
Schwächephase der CSU die Bindungskraft der Volksparteien grundsätzlich
auch in Bayern nachlasse und insbesondere unter den Bedingungen der
schwarz-roten Koalition in Berlin größere Potentiale für die FDP erreichbar
seien. Die Dominanz der CSU im gesellschaftlichen Vorfeld sei spürbar am
Bröckeln. FDP-Landeschefin Leutheusser-Schnarrenberger rief daher die
Mitglieder in ganz Bayern dazu auf, „jetzt noch stärker vor Ort aktiv“ zu
werden, sich in den Vereinen zu engagieren und „das Feld für die
Kommunalwahlen und die Landtagswahl“ zu bearbeiten.


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