Karlstadt, Main-Post, 02.03.06, 3. März 2006

FDP hält nichts vom Maulen und Motzen

Marktheidenfeld (MAWI) Während der Chef der Liberalen Guido Westerwelle in Passau gegen die große Koalition wetterte, traf sich die FDP Unterfranken zum politischen Schlagabtausch in Marktheidenfeld. Rund 30 Liberale und Parteifreunde kamen zum Politischen Aschermittwoch in das Hotel "Zur schönen Aussicht".

"Außer Schaulaufen ist noch nichts gewesen", bewertete Kreisvorsitzender Dr. Volkmar Göbel in seiner Eröffnungsrede die bisherigen Errungenschaften der Großen Koalition. Die Oppositionsrolle seiner Partei, die sich als drittstärkste Partei in Deutschland etabliert habe, sieht Göbel als Inspiration und Motivation für die Landtagswahlen 2008, bei der die bayerische FDP als eigenständige Kraft antreten wird.

"Es gibt viele Wählerinnen und Wähler, die gar nicht wissen, wofür die FDP steht", urteile Göbel und rief dazu auf, liberale Grundkonzepte nicht nur zu entwickeln, sondern auch besser zu kommunizieren. Karsten Klein, stellvertretender Bezirksvorsitzender, übte harsche Kritik an der bayerischen Bildungspolitik. Das G8 sei überhastet eingeführt worden, ohne die Chancen zu nutzen, die ein achtstufiges Gymnasium biete, und auch das Hochschulgesetz sei mit dem Blick ins Detail mehr als verbesserungswürdig. Waltraud Bunzel nutzte den politischen Aschermittwoch, um für den Kreis "Liberale Frauen in Unterfranken" zu werben.

Hauptredner Joachim Spatz, Bezirksvorsitzender der FDP Unterfranken, ging in seiner Rede auf bundes- sowie landespolitische Fragen ein. Zum Streit um die Mohammed-Karikaturen sagte er, die FDP werde konsequent für Freiheitsrechte eintreten. An diesen Grundfesten zu rütteln, sei "der Weg des Menschen hinein in die selbstverschuldete Unmündigkeit".

"Harmonie ist noch keine Lösung", verurteilte Spatz weiter die "Politik der kleinen Schritte", wie sie von der Großen Koalition begangen werde. Scharfe Worte fand er für die Mehrwertsteuererhöhung und die Rente ab 67 Jahren. Doch Spatz lobte Angela Merkel auch: Außenpolitisch habe sie zurecht gepunktet. "Maulen und Motzen ist nicht unsere Art", sagte Spatz zur Oppositionsrolle der FDP in der Bundesregierung. Seine Partei müsse nun sachliche Alternativvorschläge machen.

Unter der bayerischen Finanzpolitik litten, so Spatz, untergeordnete politische Ebenen. Freiwillige Zuschüsse, etwa für Sportvereine, würden zu stark gekürzt. In der späteren Diskussion betonte Spatz, dass Schulfinanzierung, das Kulturraumgesetz und die wirtschaftliche Orientierung Unterfrankens auf der Tagesordnung des Wahlkampfs für 2008 stehen werden. Zudem wurde ausgiebig über die Gesundheitsreform diskutiert.


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