Main-Post, Franken und Bayern, 26. März 2006

Zurück ins Maximilianeum heißt die Losung

Würzburg Die Losung für den Landesparteitag der bayerischen FDP in Würzburg hatte Parteichefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon vor einigen Wochen ausgegeben: Die Liberalen im Freistaat wollen bei der Landtagswahl 2008 wieder zurück ins Maximilianeum. "Auch wenn wir eigentlich nichts auf Umfragen geben", sagte die Vorsitzende, "so ist es doch gut zu wissen, dass wir seit Monaten immer über fünf Prozent liegen."

Es war bereits der vierte Landesparteitag, den die Liberalen am Samstag in Würzburg abhielten. "Alles was wir hier und heute debattieren werden, ist von großer Bedeutung für den Weg zurück ins Landesparlament", schwor die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihre Parteifreunde bereits jetzt auf die Wahl in mehr als zwei Jahren ein: "Wir runden nun unser Kompetenzprofil im zentralen Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik ab." Doch bevor der Parteitag inhaltlich wurde, teilte Bayerns oberste Liberale erst einmal aus.

Der großen Koalition in Berlin warf Leutheusser-Schnarrenberger Mutlosigkeit bei den Reformen vor, der CSU hielt sie Widersprüchlichkeit vor: "In Berlin beschließt die CSU ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, während der bayerische Staatshaushalt unter dem Sparzwang des Kabinetts ächzt." Der Staatsregierung warf die FDP-Chefin außerdem Versagen beim Wildfleisch-Skandal und der Vogelgrippe vor. Ohne Grund seien 400 Tiere gekeult worden: "Diesem Fehler folgte eine peinliche Selbstdarstellungsshow von Seehofer und Schnappauf."

Auch die jüngst von Edmund Stoiber einberufene Sitzung des bayerischen Kabinetts in Brüssel kritisierte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heftig. Nicht nur, dass diese Aktion "überflüssige Kosten produziert" habe. Stoiber habe sich mit seinen Äußerungen selbst disqualifiziert, als er einen EU-Beitritt der Türkei kategorisch ausschloss. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte sie auf, dem Mittelstand nicht ständig neue Hürden "wie die Zwangsversicherung für Kleinunternehmen" aufzubürden: "Freiheit ist eben nicht das Credo der CSU!"

In ihrem Leitantrag auf dem Landesparteitag formulierten die Liberalen die Grundlinien der künftigen Politik. So fordert die bayerische FDP beispielsweise eine Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Arbeitszeiten, sie stellt sich gegen die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne und will den Kündigungsschutz für kleinere Firmen lockern. Den "Wachstumsmotor Mittelstand" wollen die Liberalen mit einer Unternehmenssteuerreform entlasten, zudem wolle man den Bürokratieabbau vorantreiben sowie die Hochschulen international wettbewerbsfähig machen.

Entschieden wandte sich die bayerischen FDP auch gegen staatliche Wirtschaftsförderung. Dadurch würden bloß "erhebliche Steuergelder in den Sand gesetzt" oder auch durch "politische Einflussnahme letztlich erfolglos in den Markt eingegriffen", wie man an den Beispielen HypoVereinsbank oder Grundig sehen konnte. Bis ins Jahr 2010 will man "die Zahl regenerativer Energieträger" auf mindestens zwölf Prozent steigern. Auch soll "bei Wahrung der bisherigen Sicherheitsanforderungen" die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert werden, so der Leitantrag.

Von unserem Mitarbeiter Daniel Staffen


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