Main Echo, 27. März 2006

Das Profil schärfen

Bayern-FDP will wirtschafts- und sozialpolitisch punkten

Würzburg. Bayerns FDP will mit einem neuen wirtschafts- und sozialpolitischen Profil die Weichen für eine Rückkehr in den Landtag stellen, hieß es am Samstag auf dem 57. Landesparteitag der Liberalen in Würzburg.

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland müsse die Partei ihre Kompetenzen auf diesem Gebiet abrunden, sagte die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik »ist ohne Zweifel das Thema, das den Menschen in unserem Lande am meisten unter den Nägeln brennt«, meinte sie. Die rund 400 Delegierten berieten bei dem Parteitag über einen entsprechenden Leitantrag des Landesvorstands, der als Grundlage des Wahlprogramms für 2008 dienen soll. Das Konzept solle der Partei unter anderem helfen, künftig verstärkt zum Ansprechpartner für den bayerischen Mittelstand zu werden, sagte FDP-Sprecher Lars Pappert. Der Antrag, den die Landespolitische Arbeitsgemeinschaft der Partei unter Leitung des Bundestagsabgeordneten Martin Zeil entworfen hat, sieht unter anderem eine Deregulierung bei den Statistikpflichten kleiner Unternehmen vor. Zudem enthält er die Forderung, die Donau zwischen Straubing und Vilshofen für ganzjährigen Schiffsverkehr auszubauen. Auch will die FDP Privatunternehmen das Recht einräumen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gegen Kommunen klagen zu können, wenn sie nicht berücksichtigt werden. dpa


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