27. März 2006

Bayerische FDP mit umfassendem Programm zur Wirtschafts- und Sozialpolitik in Bayern

Ergebnisse Landesparteitag Würzburg

München/Würzburg (lp). Die bayerischen Liberalen haben am Wochenende auf ihrem 57. Ordentlichen Landesparteitag in Würzburg den Leitantrag des Landesvorstands zur Wirtschafts- und Sozialpolitik in Bayern bei wenigen Gegenstimmen angenommen. Ziel der bayerischen FDP sei es damit gewesen, so Landesvorsitzende LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER in ihrer Rede vor den rund 400 Delegierten, das programmatische Profil der Freien Demokraten im zentralen Politikfeld der Wirtschafts- und Sozialpolitik abzurunden und eine gute Ausgangslage für das Wahlprogramm 2008 zu schaffen.

 

Der Wirtschaftsexperte und Bundestagsabgeordnete für München-Land, Martin ZEIL, unter dessen Federführung die Landespolitische Arbeitsgemeinschaft (LAG) den Leitantrag entworfen hatte, formulierte in seiner Einbringungsrede die liberalen Forderungen: "Die ersten Monate von Schwarz/Rot zeigen uns, dass die riesigen Probleme nur mit beherzten Reformen gelöst werden können, nicht mit dem bisherigen parteipolitischen Klein-Klein. Die Globalisierung wartet nämlich nicht auf uns." Das Motto auf den Plakaten der FDP, "Sozial ist, was Arbeit schafft!", sei die korrekte Richtschnur für das notwendige Handeln. So müssten insbesondere für den Mittelstand die zahlreichen Einstellungshindernisse beseitigt und die Barrieren für Beschäftigung auf die Seite geräumt werden. Während Forderungen nach einem Mindestlohn der falsche Weg seien, brauche Deutschland eine seriöse Diskussion über einen tariflichen Niedriglohnsektor. Es gehe, so Zeil, nicht darum, mit sogenannten Billiglohnländern um die Unterschreitung von Standards zu konkurrieren. "Deutschland wird nie ein Billiglohnland, aber wir müssen dem Mittelstand, der bei uns Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft, die Fesseln abnehmen und ihn beispielsweise von den überzogenen Statistik- und Berichtspflichten befreien."

Leutheusser-Schnarrenberger und Zeil sehen nur die bayerische FDP als "Anwalt des Mittelstandes in Bayern" und erteilten auf dem Parteitag der geplanten Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19% eine klare Absage. "Dies wäre eine Katastrophe für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Kaufkraft", so Bundestags-Wirtschaftsausschussmitglied Zeil. Die Bedeutung des Sozialen in der Sozialen Marktwirtschaft stehe bei den Liberalen nicht für einen vordergründigen Anspruch auf staatliche Transferleistungen, sondern vor allem für das Recht auf gleiche Chancen. "Wir wollen den aktivierenden Sozialstaat, nicht den überaktiven Sozialstaat" stellte FDP-Wirtschaftsexperte Zeil klar.

In drei wichtigen Fragestellungen einigte sich der Parteitag auf die Durchführung einer Generaldebatte. Dabei fand die Forderung nach einem Klagerecht für private Unternehmen bei der Vergabe von kommunalen Aufträgen keine Zustimmung. Bei dem umstrittenen Thema des Donauausbaus entschieden sich die Delegierten für die Unterstützung der Planungsvariante A und damit für einen sanften Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ohne neue Staustufen und einen nahezu ganzjährigen Betrieb. Nach einer engagierten Debatte votierten die Liberalen überdies für eine Verlängerung von Restlaufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke, da nur diese gegenwärtig – so die Argumente der Befürworter – die Grundlastfähigkeit der Stromversorgung sicherstellten , man nicht auf den Einkauf von Kernenergie-Strom aus Nachbarländern angewiesen sein wolle und zudem das "Hochfahren" CO2-intensiver Alternativlösungen aus umweltpolitischer Sicht nicht akzeptabel sei.

Höhepunkte des 57. Ordentlichen Landesparteitages waren neben der Grundsatzrede der bayerischen FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Reden von Dr. Wolfgang Heubisch, Präsident des Verbandes der Freien Berufe in Bayern sowie von Prof. Dr. Bernd Gottschalk, dem Präsidenten des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie.


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