Schweinfurt, 24. November 2005

Ausschreibungswettbewerb verbessern!

FDP zum Nahverkehr

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag die ausreichende Förderung der Nahverkehrsfinanzierung festgeschrieben. Dennoch will die Große Koalition jetzt die einschlägigen Regionalisierungszuschüsse an die Länder in den nächsten 4 Jahren um 2,1 Mrd. Euro kürzen. Die Bahn, die Bahngewerkschaft Trans.net und andere Betroffene beklagen das und drohen mit Preiserhöhungen im zweistelligen Prozentbereich bzw. mit Wegfall von bis zu einem Fünftel der Nahverkehrsleistungen.

 

Die FDP sieht trotz der Mittelkürzung keine zwingende Notwendigkeit für derartige Preiserhöhungen oder Leistungseinschränkungen. Dazu erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der FDP Unterfranken Kurt Weber (Schweinfurt):
„Nahverkehrsleistungen werden durch die Länder ausgeschrieben. Dennoch sind bisher nicht viele Strecken im echten Ausschreibungswettbewerb vergeben worden. Meist blieb die Bahntochter DB Regio schon vorab Sieger, weil die DB den Ländern Vorteile bot, die nicht oder nur sehr bedingt mit dem Nahverkehr zusammenhängen. Würden die Strecken künftig im fairen Wettbewerb ausgeschrieben, wären Einsparungen zu erzielen, die die Kürzungen neutralisieren würden.“

Die FDP fordert daher, dass der Verschwendung von Steuermitteln im Schienenpersonennahverkehr ein Ende gesetzt wird. Auf Grund der drohenden Einsparungen müssen endlich die Ausschreibungen konsequent durchgeführt werden.


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