Schweinfurt, 9. Dezember 2005

Bindungskraft der CSU lässt nach

Dr. Hermann Otto Solms beim Parteitag der FDP Unterfranken

Zum Bezirksparteitag aus besonderem Anlass waren Delegierte aus ganz Unterfranken nach Schweinfurt gereist. Neben innerverbandlichen Beitragsanpassungen stand vor allem die Ehrung des ehemaligen Schweinfurter Bundestagabgeordneten Hermann Rind (66) auf der Tagesordnung. Dieser wurde für seine 40jährige Mitgliedschaft in der FDP geehrt. Als Laudator war eigens der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Dr. Hermann Otto Solms, nach Schweinfurt gekommen.

In seiner politischen Ansprache sprach der Bezirksvorsitzende Joachim Spatz davon, dass die Bindungswirkung der CSU spürbar nachgelassen habe. Der Bezirksverband habe darauf reagiert und wolle verstärkt Wähler und Wählerinnen aus dem bürgerlichen Lager ansprechen. Daher werde die aktive Mitgliederwerbung eine zentrale Rolle im Bezirksvorstand einnehmen.

Solms rief in seiner Rede vor dem Parteitag dazu auf, die gute Stimmung für die Liberalen auch in Unterfranken zu nutzen. Seit der Ankündigung von Neuwahlen habe die FDP 4000 neue Mitglieder aufgenommen. Die FDP sei gegenwärtig einzige wachsende Partei in Deutschland.

Solms kritisierte den Koalitionsvertrag der großen Koalition. Dies sei ein Vertrag zu Lasten der Bürger. Diese müssten die Zeche zahlen. Die Steuererhöhung sein nicht flankiert von einer ökonomischen Strategie. Die Schwerpunktsetzung zur Sanierung der Staatsfinanzen sei falsch, da die hohen Defizite der Staatsfinanzen eine Folge der Krise auf dem Arbeitsmarkt sei und nicht ungekehrt. Ursache und Wirkung seien von der Koalition falsch eingeschätzt worden.

Solms forderte erneut eine Steuerreform mit Steuerentlastungen. Diese könnte Anreiz für Konsum und Investitionen schaffen. Das derzeitige Steuerrecht umfasse gut 496 Seiten Gesetzestext. Das von der FDP erarbeitete und in den Bundestag eingebrachte Steuerrecht umfasse dagegen nur 33 Seiten. Dies würde alle entlasten. An diesem und auch anderen Punkten werde man die große Koalition „inhaltlich jagen“.

Anschließend wurde der langjährige Bezirksvorsitzende der FDP Unterfranken, Hermann Rind, für seine 40jährige Mitgliedschaft geehrt. Rind war von 1975 bis 1995 Chef der unterfränkischen Liberalen und von 1987 bis 1994 Bundestagsabgeordneter. Er ist heute noch Vorsitzender des Bundesfachausschusses Finanzen.

Solms bezeichnete Hermann Rind in seiner Laudatio als wichtigen Weggefährten. Rind sei ein geborener Liberaler und habe den Bezirksverband auch in stürmischen Jahren auf Kurs gehalten. Solms berichtete von der gemeinsamen Zeit im Bundestag in den Jahren 1987-90. Dies sei einer sehr spannende Zeit gewesen, in der es in der Steuerpolitik viel Bewegung gab. Schon damals vertrat Rind die Ansicht, man dürfe die Mehrwertsteuer nicht erhöhen um andere Wohltaten zu finanzieren. Das Geld sei bei den Bürgern besser aufgehoben, habe Rind im Bundestag gesagt. Solms würdigte Rinds Mitarbeit für das Steuermodell der FDP: "Ohne Hermann Rind würde es unser Drei-Stufen-Modell nicht geben!". Rind habe als Vorsitzender des Bundesfachausschusses Finanzen unschätzbare Arbeit geleistet. Dieses Modell habe in der Fachwelt viel Anerkennung.

Abschließend rief die FDP Unterfranken in einem Entschließungsantrag die Landesregierungen mit FDP Beteiligung dazu auf, sich im Bundesrat gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer einzusetzen.


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