Main-Echo
Schweinfurt, 12. Dezember 2005

"Wir werden die große Koalition jagen"

Parteitag der FDP Unterfranken: Erhöhung der Mehrwertsteuer verhindern

Schweinfurt. Trotz Opposition im Bund und finanzieller Schieflage der Partei: Das gute Ergebnis bei der Bundestagswahl sorgt für Rückenwind bei der FDP. Jetzt starten die Liberalen von Unterfranken aus sogar den ersten Angriff auf die große Koalition.

Die Bundestagswahl liegt gerade drei Monate zurück, da haben die Liberalen zwischen Untermain und Rhön erneut Urnengänge im Blick. Die Vorbereitungen für mehrere Kommunal- sowie die Landtagswahlen im Jahr 2008 hätten bereits begonnen, sagte Vorsitzender Joachim Spatz beim FDP-Bezirksparteitag am Freitagabend in Schweinfurt.

Der FDP-Bundesschatzmeister, Bundestagsvizepräsident Otto Hermann Solms schwor die Liberalen in Schweinfurt auf die bevorstehende Oppositionsarbeit ein und versprach: »Wir werden die Große Koalition jagen.« Mut macht der FDP der große Zuwachs an Mitgliedern in den vergangenen Monaten, nicht nur im Bund, sondern auch im Bezirk.

Solms warf Union und SPD vor, kein klares Programm zur Lösung der Probleme in Deutschland zu haben. Koalitionsvertrag und Konjunkturprogramm seien widersprüchlich, der Haushalt verfassungswidrig. Zudem würden die Bürger stärker belastet, es drohten höhere Beiträge in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Fazit: »Das ist parteipolitisch idiotisch, was die da machen.«

Frust und Verzagtheit bei den Menschen sind laut Solms die Folge dieser Politik. »Die Regierung wird das verloren gegangene Vertrauen nicht zurückgewinnen.« Der Herr der mit 14 Millionen Euro verschuldeten FDP-Kassen forderte Merkel und Müntefering erneut auf, Steuern und Abgabenlast der Bürger zu senken. Nur damit sei die am Boden liegende Binnenkonjunktur zu stärken.

Profilieren will sich die FDP zukünftig mit einer Steuerreform, die 2006 als Gesetzesvorlage zur Abstimmung in den Bundestag gebracht werden soll. Sie beinhaltet drei Sätze (15, 25 und 35 Prozent), alle Ausnahmen werden beseitigt, so dass 33 statt bisher 500 Seiten ausreichen. »Wir wollen zeigen, dass man das Steuerrecht einfach gestalten kann.«

Ein erstes Zeichen gegen die Politik der großen Koalition haben die 50 Delegierten des Parteitags gesetzt. Sie beschlossen, gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Feld zu ziehen. Alle FDP-Vertreter in den Landtagen sollen im Bundesrat darauf einwirken, den Beschluss der Bundesregierung zu kippen.

Einem Steuerexperten der Liberalen gebührte der besondere Dank von Solms. Hermann Rind aus Schweinfurt, Ehrenvorsitzender und langjähriger Bezirksvorsitzender der FDP, ist seit 40 Jahren in der Partei, für die er von 1987 bis 1994 im Deutschen Bundestag saß. Rind hat maßgeblich am neuen, Steuermodell der Partei maßgeblich mitgewirkt.
Stefan Pfister


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