10. Dezember 2005

Keine Politikwende mit Großer Koalition

Stellvertretender FDP-Bezirksvorsitzender Eren Basar im FDP-Kreisverband Haßberge

Zeil. „Der von den Bürgern erwartete große Wurf ist mit der Koalitionsvereinbarung zwischen Schwarz/Rot nicht gelungen. Im Gegenteil. Die wirklich brennenden Probleme werden nicht angegangen. Die vielen blumigen Absichtserklärungen sollen die einschneidende Mehrwertsteuererhöhung schmackhaft machen. Den großen Aufbruch im Sinne Ludwig Erhards gibt es nicht“, sagte der stellvertretende FDP-Bezirksvorsitzende, Eren Basar, Würzburg, in seinem Eingangsreferat auf einer FDP-Veranstaltung im Hotel Kolb.

Eingangs hatte FDP-Kreisvorsitzender Egon Stumpf, Knetzgau/Eschenau den Referenten als Vertreter der jüngeren Generation im FDP-Bezirksvorstand herzlich begrüßt. Eren Basar ging in seinem Referat vor allem auf die aktuelle politische Situation auf Bundesebene ein.
Die Union, mit der die FDP eine wirkliche Politikwende hätte herbeiführen können, habe sich jetzt von ihren Inhalten weitgehend verabschiedet. Es gebe keinerlei Steuerreform, nicht einmal eine Steuervereinfachung, auch die Sozialversicherungssysteme würden nicht grundlegend reformiert. Für den Arbeitsmarkt, der ein Schlüssel zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen ist, seien kaum Impulse zu erwarten. Auch die Betriebe erhielten keine Chance, die Probleme für ihren Erhalt einvernehmlich mit den Arbeitnehmern zu lösen, bevor sie in die roten Zahlen kommen. Die Gesundheitsreform sei erneut vertragt worden. Die Liste der nicht angegangenen Problemlösungen könne man lange fortsetzen.

Die FDP sei mit klaren Reformvorschlägen zur Bundestagswahl angetreten und habe von den Wählern eine überwältigende Zustimmung erfahren. Als Jurist kritisierte Basar vor allem die geplante enorme Neuverschuldung. Sie sei ein eindeutiger Verstoß gegen das Grundgesetz. Dieser Verstoß sei sehr viel gravierender als eine Verletzung nur des Haushaltsgesetzes. Nach dem Grundgesetz dürfe die Neuverschuldung niemals höher sein als die Ausgaben für Investitionen. Diesen Grundsatz wolle die Große Koalition trotz der drohenden Mehrwertsteuererhöhung diesmal bewusst verletzen. Der Rückzug von Stoiber sei feige und gegenüber den Wählern, die der CSU ihre Stimme gegeben hatten, ein eindeutiger Vertrauensbruch. Die FDP habe dagegen sehr an Vertrauen gewonnen. Die FDP, die durch die überwältigende Zustimmung bei den Wählern jetzt die drittstärkste politische Kraft im Bund und auch in Bayern ist, habe ihre Überzeugungen nicht wie die Union, zugunsten einer Regierungsbeteiligung aufgeben müssen. Sie werde ihrer neuen Aufgabe mit dem entsprechenden Gewicht im Bundestag gerecht werden und Reformen mit konkreten Vorschlägen anmahnen. Eine umfangreiche Diskussion folgte.
Wolfram Freiherr von Rotenhan, Saarhof, verwies in der Diskussion darauf, dass das Strohfeuer im Jahr vor der Mehrwertsteuererhöhung in seiner Wirkung auf den Arbeitsmarkt vollständig verpuffen werde. Kreisrat Günter Freß, Maroldsweisach stellte als Gast fest, dass die starke Mehrwertsteuererhöhung außerordentlich negative Auswirkungen auf das Handwerk haben werde. Man müsse mit dem Preis heruntergehen, damit Dienstleistungen überhaupt noch nachgefragt werden. „Die Betriebe bluten noch mehr aus, da auch das letzte Eigenkapital, wenn überhaupt noch vorhanden, angepackt werden muß“, so Günter Freß aus der Sicht eines mittelständischen Handwerksmeisters.
Zum Abschluß lobte der stellvertretende FDP-Bezirksvorsitzende die politische Arbeit des FDP-Kreisverbands Hassberge. Der FDP-Kreisverband Hassberge gehöre zu den sehr erfolgreich arbeitenden Kreisverbänden in Unterfranken und könne auch immer mit guten Wahlergebnissen aufwarten.

Verfasser:
Kurt Sieber,
Pressesprecher KV Haßberge


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