Berlin/München, 19. Januar 2006

Lage der Kommunen dokumentieren und verbessern

Zu der heutigen Debatte des von der FDP Bundestagsfraktion gestellten Antrags zur Lage der Kommunen erklärt der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landespolitischen Arbeitsgemeinschaft der FDP-Bayern, Martin ZEIL (Gauting):

"Die Lage der Kommunen hat sich in den letzten Jahren extrem zugespitzt. Dies vor allem in finanzieller Hinsicht. Durch die ständig steigende Zahl übertragener Aufgaben von Bund und Ländern auf die Kommunen werden diesen zunehmend Leistungen ohne einen entsprechenden finanziellen Ausgleich abverlangt. Vielen Kommunen bleibt nur die Möglichkeit des Schuldenmachens, wichtige Aufgaben können nicht mehr wahrgenommen werden.

Nicht zuletzt was die Sanierung von öffentlichen Gebäuden betrifft wurde in den letzten Jahren in zunehmenden Maße auf notwendige Investitionen verzichtet. Die in der letzten Legislaturperiode eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ist gescheitert, eine Gemeindefinanzreform ist unterblieben. Die FDP Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung daher aufgefordert, bis zum 30. April 2006 einen Bericht zur Lage der Kommunen vorzulegen.Mit diesem Bericht sollen unter anderem die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland dargestellt werden.
Darüber hinaus soll der Bericht aufzeigen, wie weitere Belastungen für die Kommunen durch den Bund vermieden und damit die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden kann.

Auf dieser Grundlage könnte dann endlich die schon längst überfälligen Maßnahmen in Angriff genommen werden. Schon jetzt ist klar, dass die Ersetzung der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer, die Umwandlung des gemeindlichen Anteils an der Lohn- und Einkommensteuer in eine Kommunalsteuer und die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz ein dringend benötigter Anfang wären.

Die Reformvorschläge der FDP liegen vor. Nun muss die Bundesregierung handeln."


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