Nürnberg, 5. Juli 2005

Mobilfunk-Volksbegehren: Schutz der Rechte und der Gesundheit der Bürger

Mit der gestrigen Pressekonferenz im Nürnberger Heilig-Geist-Spital trat das Mobilfunk-Volksbegehren in die heiße Phase. Von heute bis einschließlich 18. Juli können sich die Bürgerinnen und Bürger in den Rathäusern bayernweit in die Listen eintragen.

„Das Mobilfunk-Volksbegehren ist wichtig für jeden Bürger, denn es stärkt die Rechte der Bürger und schützt Eigentum“, so Marianne Blank, umweltpolitische Sprecherin der FDP Bayern, die den Journalisten zusammen mit Kommunalpolitikern und Sprechern von Bürgerinitiativen Rede und Antwort stand.

Durch das Volksbegehren soll die derzeitige Genehmigungsfreiheit für Mobilfunksendeanlagen unter 10 m Höhe aufgehoben werden. So wie jeder Bürger für einen Anbau einer Gaube auf seinem Hausdach einer Genehmigung einholen muss, so sollen zukünftig auch die 10m-Mobilfunkantenne im Ort genehmigungspflichtig werden. Zu oft passierte es, dass die Bürger mit einem Mobilfunkmasten vor dem Schlafzimmerfenster vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Beispiel Schweinfurt: hier werden Bürger Tag und Nacht unfreiwillig – so haben offizielle Messungen ergeben - mit über 310.000 Mikrowatt/m2 belastet. „Eine solche Immobilie ist nicht mehr zu verkaufen. Das sind gravierende Werteinbußen für jeden Häuslebauer“, so Blank.

Das unabhängige Nova-Institut, Neuss, erklärt, dass die optimalen Antennen „höher liegen als die typische Dachhöhe“. Hohe, weit vom Bürger entfernte Antennen seien die wirkungsvollsten für einen guten Handyempfang und für eine geringe Belastung der Bürger. Die genehmigungsfreien 10m-Antennen schaffen „einen üblicherweise hochbelasteten Nahbereich“.

„Es geht bei dem Volksbegehren keineswegs um die Abschaffung des Mobilfunks, die FDP Bayern unterstützt nachdrücklich moderne Kommunikationstechnologien, die Bestandteil des modernen Lebens sind. Das Volksbegehren schützt die Rechte der Bürger und deren Gesundheit“, so abschließend Marianne Blank.


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