Aschaffenburg, 26. August 2005

Wahlkampfhöhepunkt der unterfränkischen FDP

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Rainer Brüderle unterstützen die unterfränkische FDP

Am 26. August traf sich die unterfränkische FDP zu ihrer zentralen Wahlkampfveranstaltung in der Aschaffenburger Stadthalle.

Der Aschaffenburger FDP-Vorsitzenden Karsten Klein begrüßte neben den FDP-Promis Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Rainer Brüderle sehr herzlich den Oberbürgermeister von Aschaffenburg, Klaus Herzog (SPD). Es sei ein positives Zeichen, dass auf lokaler Ebene die Sache, nämlich die Zukunft Deutschlands, vor parteipolitische Ränkespiel gehe, so Klein.

Der Unterfränkische Spitzenkandidat Moritz Kracht (Würzburg) ging in seiner Rede zum Thema Bildungspolitik zunächst auf die Notwendigkeit einer Verbesserung der frühkindlichen Bildung ein. Denn "bereits hier werden die Grundlagen für die intellektuelle Entwicklung der Kinder gelegt", so der Kandidat. Kracht unterstrich die Forderung der FDP nach einem verbindlichen, kostenfreien Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt. Hier werden in spielerischer Atmosphäre die Grundlagen für die spätere schulische Bildung gelegt. Dabei ist einerseits eine gezielte Frühförderung möglich. Andererseits können Defizite, zum Beispiel bei Kindern mit Migrationshintergrund, rechtzeitig erkannt und behoben werden.
Kracht sprach sich klar für die Einführung von Studiengebühren aus. Diese sollen jedoch nachgelagert erhoben werden, so dass sich niemand aus finanziellen Gründen gegen ein Studium entscheiden muss. Es könne schließlich nicht sein, dass die vielzitierte Krankenschwester mit ihren Steuern ein kostenloses Studium der zukünftigen Akademiker finanziert, wenn sie gleichzeitig die hohen Gebühren für die Kindertagesstätte ihrer Kinder selbst bezahlen muss. Studiengebühren haben zudem ganz angenehme 'Nebenwirkungen'. Zum einen lösen sie Wettbewerb zwischen den Universitäten aus. Denn wenn die Studiengebühren direkt den Hochschulen zur Verfügung stehen, muss der Student auch die Möglichkeit haben, sich seine Universität selbst zu wählen. Damit entsteht Wettbewerbsdruck bei den Hochschulen, ihren Studenten ein optimales Studium zu ermöglichen.
Zum zweiten hat die Studiengebühr und damit die freie Wahl der Hochschule zur Folge, dass, so Kracht unter lautstarkem Applaus, "endlich die ungeliebte ZVS in Dortmund abgeschafft wird“.

Der lokale Kandidat Klaus Mussauer (Aschaffenburg) gab in seiner Rede mit dem Schwerpunkt Bürokratieabbau einige Beispiele die den ca. 100 Zuhörern sehr deutlich machten, warum vor allem der Mittelstand unter unnötigen bürokratischen Vorschriften leidet. Beim Verlesen eines typischen Auszugs aus dem Einkommenssteuergesetz, mussten die meisten Zuhörer zwar zunächst schmunzeln, weil es kaum vorstellbar ist, dass sich intelligente Menschen solch aberwitzige Formulierungen ausdenken können. Doch die Heiterkeit wich schnell einer tiefen Nachdenklichkeit. Denn allen Anwesenden wurde bewusst, was tatsächlich gemeint ist, wenn von der Unverständlichkeit und Unübersichtlichkeit des deutschen Steuerrechts die Rede ist.


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