Würzburg, 29. September 2005

"Weichenstellung ohne Automatismus“

Zur Billigung des Europarlamentes die Verhandlungen

Der Europapolitische Sprecher der FDP Unterfranken, Eren Basar, hat die Entscheidung des Europaparlamentes mit der Türkei Verhandlungen am 3. Oktober zu beginnen begrüßt. Das Europaparlament hatte diesen Beschluss am Mittwoch in Brüssel gefasst.

Basar bezeichnete den Beschluss als „richtige Weichenstellung“ für die Verhandlungen. Das Europaparlament hätte damit gezeigt, dass es die Reformen in der Türkei anerkennt und sich an die Zusage der Beitrittsperspektive aus dem Jahr 1999 hält. Dies sei wichtig für die außenpolitische Glaubwürdigkeit der EU. Dabei sei aber ebenso wichtig, dass die Billigung zur Aufnahme der Verhandlungen nicht uneingeschränkt erfolgt sei.

„Der Beschluss hat neben dem Grundsatz der Aufnahme von Verhandlungen zwei wichtige Zusätze, die verdeutlichen, dass trotz der Aufnahme von Verhandlungen auf beiden Seiten perspektivisch gedacht werden muss. Zum einen fordert die Entschließung die Türkei nämlich auf, die Beziehungen zu allen EU-Mitgliedstaaten zu normalisieren. Damit muss die Türkei so schnell wie möglich Zypern anerkennen. Wenn dies in absehbarer Zukunft nicht geschieht, können laut der Entschließung die Verhandlungen ausgesetzt werden“, so Basar.

Basar weiter: „Und schließlich wird ein weiteres Mal betont, dass die am 3. Oktober beginnenden Beitrittsverhandlungen ergebnisoffen geführt werden müssen. Die EU und die Türkei werden am Ende entscheiden müssen, ob eine Vollmitgliedschaft wirklich im Interesse beider Partner ist. Es wäre wünschenswert, würde die Türkei sich selbst wenigstens gedanklich anderen Optionen öffnen. “

Das Europaparlament hat mit dieser Entschließung gezeigt, dass es keinen Beitrittsautomatismus gebe und ein Betritt vor allem an weiteren Reformen in der Türkei hängt. Dies sei im Sinne der Bürger und Bürgerinnen Europas und der Türkei.


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