München, 11. April 2005

FDP: Mittelstand bleibt Stiefkind bayerischer Wirtschaftspolitik

"Bei allen Erfolgen bayerischer Wirtschaftspolitik bleibt der breite Mittelstand ein Stiefkind. Und daran ändert auch die vor über einem Jahr erfolgte Auflage des Fonds "Eigenkapital für den breiten Mittelstand" nichts", so das Fazit des Wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP–Bayern, Klaus BREIL (Bernried) am Montag in München auf die Rede von Bayerns Wirtschaftsminister Otto WIESHEU anlässlich der Bilanzvorlage der staatlichen LFA Förderbank Bayern.

Angesichts steuerlicher Förderung von zum Beispiel in Korea gebauten Schiffen oder im Ausland produzierten Filmen kritisierte Breil, dass der breiten Masse der über eine halbe Million klein- und mittelständischer Unternehmen (KMU) in Bayern – fast vier Millionen in ganz Deutschland - keine auch nur annähernd vergleichbaren Fördermöglichkeiten eingeräumt würden: "Dabei hat Wiesheu auf den wunden Punkt hingewiesen, dass 60% aller Kreditverhandlungen mit den Banken für diese Unternehmensgruppe scheitern, weil die Eigenkapitaldecke zu dünn ist, beispielsweise nur 6% bei Betrieben bis zu 100 Mitarbeitern. Da muss die Politik endlich ansetzen, will sie tatsächlich mehr Dynamik in Bayern und Deutschland schaffen", so der FDP-Wirtschaftsexperte.

Bekanntlich stelle der Mittelstand etwa 70% aller Arbeitsplätze, 80% der Ausbildungsplätze und steuere über 50% zur wirtschaftlichen Gesamtleistung bei, so Breil zur überragenden Bedeutung dieses Sektors. Er forderte deshalb Wiesheu auf, den in Bayern ausgearbeiteten Vorschlag der FDP eines Programms zur Förderung von Eigenkapital im Mittelstand als Nachteilsausgleich und Vorschaltgesetz bis zum Greifen einer Steuerreform zu unterstützen.

"Wenn Kapitalgeber 25% der Beteiligung – maximal 1 Mio. € pro Kapitalgeber - am Risiko-Eigenkapital eines KMU von der Steuerschuld absetzen können und die Beteiligung mindestens fünf Jahre beibehalten werden muss, dann wird sich endlich auch bei uns sehr zügig ein Markt für Risikokapitalbeteiligungen in dieser Unternehmenskategorie bilden. Das Programm wird sich aus der entstehenden Dynamik selbst finanzieren, ist unbürokratisch und gestalterischer Missbrauch ist ausgeschlossen" zeigte sich der liberale Wirtschaftspolitiker überzeugt.


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