Würzburg, 13. Dezember 2004

FDP für Abschaffung der Bezirksregierung

Der unterfränkische Vorstand begrüßt die beabsichtigten Maßnahmen zur Verschlankung bei den Bezirksregierungen als staatliche Mittelbehörde. Wie notwendig solche Maßnahmen sind, zeigt die Tatsache, daß eine Arbeitsgruppe aus den sieben Regierungsbezirken Bayerns selbst demnächst eine Liste mit Reformvorschlägen vorlegen soll. Der FDP geht dies aber nicht weit genug. Schon im Landtagswahlkampf forderte die bayerische FDP die Abschaffung der "mittleren Staatsbehörde Bezirksregierung" und die Verlagerung ihrer Kompetenzen.

"Wir haben mit Landtag, Bezirkstag und Kommune gut arbeitende Strukturen, um die Aufgaben der Bezirksregierungen erfüllen zu können. In Zeiten moderner Kommunikation und zunehmender Mobilität müssen wir uns fragen, ob wir die Außenstellen der Landesregierung immer noch brauchen." erklärte Bezirksvorsitzender Joachim Spatz im Rahmen einer Vorstandssitzung.

Marco Graulich, bezirkspolitischer Sprecher der FDP: "Natürlich müßte das Land für die Erweiterung der Aufgaben von Bezirkstag und Kommune Mittel zur Verfügung stellen. Die Einsparungen durch die Auflösung von sieben Bezirksregierungen sind dennoch nicht zu verachten. Wir fordern Herrn Stoiber auf, den Weg, den er mit der Auflösung des bayerischen obersten Landesgerichts begonnen hat, nun auch konsequent weiterzuverfolgen."


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