Unterfranken, 27. Januar 2005

Studiengebühren: Sieg der föderalen Struktur

"Es bleibt ein schaler Beigeschmack"

Als „Sieg der föderalen Struktur“ hat der bildungspolitische Sprecher der FDP Unterfranken Karsten Klein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Studiengebühren bezeichnet. Laut Klein sei es wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht nicht, wie landläufig behauptet, ein Urteil pro Studiengebühren gefällt habe. Das Verfassungsgericht habe nur eine falsche Inanspruchnahme von Gesetzeskompetenz durch die Bundesregierung wieder gerade gerückt, so Klein weiter.
Unglücklich sei allerdings, dass das Thema Studiengebühren in Bayern im Zusammenhang mit Einsparungen im Bildungsbereich diskutiert werde. Da bleibt ein schaler Beigeschmack, gab Klein zu bedenken und wies auf die Möglichkeit hin, dass die Staatsregierung die Studiengebühren nutzten könnte um Haushaltslöcher zu stopfen. Gerade das könne aber nicht der Sinn von Studiengebühren sein. Diese müssten vielmehr einen Beitrag dazu leisten die Lehrbedingungen an den Hochschulen zu verbessern. Zudem bestehe die Gefahr, dass wie in anderen Ländern, die bayerische Staatsregierung ihre Investitionen in Bildung um die gleiche Summe reduziere. Dies wäre aber ein Weg in die völlig falsche Richtung, denn so Klein, schon heute investiert Bayern weniger in die Bildung als der OECD Durchschnitt.
Grundsätzlich seien Studiengebühren nichts schlechtes, erhielten die Studierenden doch durch ihr Studium eine von der Gesellschaft finanzierte höhere Ausbildung, die sich später in aller Regel auch in einem höheren Einkommen niederschlage. Klein forderte allerdings auch als Mitglied des studentischen Konvents der Universität Würzburg, dass die Studiengebühren in voller Höhe an den Hochschulen verbleiben und zu 100 % in den Bereich Lehre fließen müssten.
Wichtig bei der Ausgestaltung der Studiengebühren sei, so der bildungspolitische Sprecher der unterfränkischen FDP, dass Heranwachsende aus sozial schwächeren Familien dadurch nicht von einem Studium abgehalten werden. Um entsprechende Finanzierungsmodelle einzurichten, schlägt Klein vor, die Gebühr erst im Sommersemester 2006 einzuführen. Die CSU geführte Staatsregierung habe schon genügend Gesetzesvorhaben übers Knie gebrochen. Mit Verweis auf die Probleme bei der Einführung des achtstufigen Gymnasiums forderte Klein, dass politischer Aktionismus hinter den Bedürfnissen der Betroffenen zurückstehen müsse.

Neueste Nachrichten

  • Florian Kuhl
    Ochsenfurt, 9. Jun. 18
    Liberale wollen ein frisches Bayern
    Landkreis-FDP lud zum Bürgerempfang nach Ochsenfurt ein.
    Ochsenfurt. Die FDP Würzburg-Land lud vergangenen Samstag zum Bürgerempfang in den Bürgerkeller in Ochsenfurt ein. Viele Gäste waren in den gut gefüllten Bürgerkeller gekommen, um die Kandidaten der FDP kennenzulernen. Landtagskandidat Wolfgang Kuhl konnte als Festredner den ehemaligen Landesvorsitzenden der FDP Bayern, Albert Duin aus München, begrüßen.
  • Florian Kuhl
    Zell am Main, 4. Jun. 18
    Bayern aus der Deckung holen
    Landkreis-FDP traf sich zur Mitgliederversammlung
  • 23. Mai 18
    NEWSLETTER - Neues aus der FDP Unterfranken
    Mai 2018
  • 19. Mär. 18
    Mit Kaltenhauser und Zimmermann in den Wahlkampf
    Unterfränkische Liberale stellen Listen für Land- und Bezirkstagswahlen auf
    Am vergangenen Samstag, den 17.03.2018 trafen sich die Delegierten der unterfränkischen Freien Demokraten in Würzburg, um auf ihrer Wahlkreisversammlung die Listenreihung für Land- und Bezirkstagswahlen am 14. Oktober 2018 vorzunehmen.