Unterfranken, 26. September 2004

Streichung der Lernmittelfreiheit: CSU fehlt Einsicht in Notwendigkeit

Auch FDP Bildungspolitiker fordert Volksbegehren

Scharf kritisiert hat der bildungspolitische Sprecher der unterfränkischen FDP, Karsten Klein den Beschluss der bayerischen Landesregierung die Lernmittelfreiheit aus Spargründen zu Streichen. Die Liberalen seien immer für Chancengleichheit eingetreten, diese sei jedoch durch einen solchen Schritt gefährdet. Kinder aus sozial schwachen Familien werden mit schlechteren und zum Teil veralteten Lernmittel lernen müssen. Zudem werde die Entscheidung in solchen Familien ihren Kindern eine höhere und somit längere Ausbildung zu ermöglichen negativ beeinflusst. Der Spareffekt von einigen Millionen Euro stehe in keinem Verhältnis zum befürchteten Resultat, so Klein weiter.
Der Beschluss stehe zudem im eklatanten Gegensatz zu den Ergebnissen der OECD Studie. Die erst kürzlich erschienene Studie habe klare Worte zum unterfinanzierten deutschen Bildungssystem gefunden. Bayern liege sogar noch unter dem Bundesdurchschnitt. Auf Grund dieser Ergebnisse müssten die Handlungsalternativen eigentlichen klar sein. Von Einsparungen im Bildungsbereich dürfte keine Rede sein. Die CSU hatte auch im Wahlkampf noch ganz andere Töne angeschnitten, verwies der liberale Bildungspolitiker. Klein forderte Ministerpräsident Stoiber zum Umdenken auf: „Sparen an der Bildung, bedeute Sparen an der Zukunft“. Gerade dies könne sich Deutschland und Bayern, wo Bildung die Ressource Nummer eins sei, nicht leisten. Der bayrischen Staatsregierung und damit der CSU fehle offensichtlich die Einsicht in die Notwendigkeit der richtigen Auswahl der Einsparpotenziale.
Klein strebt nach eigener Aussage das Einbringen eines Antrages auf dem Ende November anstehenden Landesparteitag der bayrischen FDP an. Ziel soll die Initiierung bzw. die Unterstützung eines Volksbegehrens durch den Landesverband der Liberalen sein. Wie schon einmal will man erfolgreich den sozial- und bildungspolitisch „Rückschritt“ in die Vorkriegszeit, der durch die Streichung der Lernmittelfreiheit vollzogen würde, abwenden.

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