Bonn, 28. März 2004

Silvana Koch-Mehrin erneut mit großer Mehrheit gewählt

Die FDP hat am Sonntag erneut ihre Kandidatenliste zur Europawahl im Juni beschlossen: Silvana KOCH-MEHRIN wurde mit großer Mehrheit erneut zur Spitzenkandidatin der Freien Demokraten gewählt. Der Europatag der Liberalen in Bonn wurde mit einer Kreisvorsitzendenkonferenz verbunden, zu der sich auch der gemeinsame Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Köhler, angesagt hat. Mit Koch-Mehrin wolle die FDP bei der Europawahl am 13. Juni die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und nach zehn Jahren wieder ins Europaparlament einziehen, erklärte der FDP-Vorsitzende Guido WESTERWELLE.

Die FDP zieht mit Silvana Koch-Mehrin aus Baden-Württemberg als Spitzenkandidatin in den Europa-Wahlkampf. Die 33-Jährige wurde am Sonntag in Bonn während des wiederholten Europa-Parteitags der Freidemokraten mit großer Mehrheit erneut gewählt. Sie erhielt 483 der 616 Stimmen (79,7 Prozent). Ihr Gegenkandidat Peter Landauer kam auf 82 Stimmen (13,5 Prozent).

Die Wiederholung des Europatages war notwendig geworden, um eine mögliche Anfechtung der im Januar in Saarbrücken aufgestellten FDP-Liste auszuschließen. Damals hatte sich der Berliner Delegierte Peter Landauer selbst als Spitzenkandidat vorgeschlagen, was vom Tagungspräsidium für unzulässig erklärt wurde.

Auf den Plätzen zwei und drei folgen Alexander Graf Lambsdorff sowie der saarländische FDP-Generalsekretär Jorgo Chatzimarkakis. Auf Platz vier der Liste kam der ehemalige Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt, Wolf Klinz. Auf Platz fünf folgt der in Niedersachsen lebende Niederländer Willem Schuth, auf Platz sechs Alexander Alvaro von den Jungen Liberalen. Einziger ostdeutscher Vertreter auf den vorderen Plätzen ist der Sachse Holger Krahmer. Alle Plätze waren beim ersten Parteitag genau so besetzt worden.

Mit Koch-Mehrin wolle die FDP bei der Europawahl am 13. Juni die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und nach zehn Jahren wieder ins Europaparlament einziehen, sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Er warf der rot-grünen Bundesregierung vor, sie habe keine Lösungen, um Deutschland wieder nach vorn zu bringen. Die Regierung habe sich von der Standortdebatte verabschiedet. "Wir Liberalen sind die einzige Partei, die konsequent auf Veränderungen setzt."

Der FDP-Chef warf Schröder vor, er habe das Vorhaben einer Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft in seiner Regierungserklärung am Donnerstag zu Grabe getragen. Statt eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen, müsse die Regierung Steuern senken, den Mittelstand von Bürokratie befreien und die Lohnzusatzkosten senken, forderte Westerwelle. Denn Ausbildungsplatzmangel entstehe durch das historische Rekordniveau an Insolvenzen. "Ausbildungsplätze entstehen durch weniger Abgaben und niedrigere Steuern." Das beste Rezept für neue Ausbildungsplätze sei ein gesunder Mittelstand, der auch von "bürokratischem Ballast" befreit werden müsse.

"Unpatriotisch und vaterlandslos sind nicht Unternehmer, die versuchen, der Pleite zu entgehen. Unpatriotisch und vaterlandslos sind Regierungsparteien, die unsere Unternehmerschaft und damit auch die Arbeitsplätze ins Ausland verjagen", ging Westerwelle auf die von Schröder ausgelöste Diskussion über die Abwandung von Unternehmen ein. Er verlangte eine Reform des Tarifvertragsrechts. Belegschaften in einem Betrieb müssten sich für Arbeitszeitverlängerung entscheiden können, um damit ihre Arbeitsplätze zu retten, ohne dass Gewerkschafter das verhindern können dürften.

Der gemeinsame Kandidat von CDU/CSU und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Horst Köhler, hat vor den Delegierten des FDP-Europaparteitags und vor den Kreisvorsitzenden der Liberalen für mehr Optimismus geworben. Ihm falle der pessimistische Unterton auf, wenn über Deutschlands Probleme gesprochen werde. "Das ist nicht hilfreich. Das ist auch nicht notwendig."

Deutschland müsse sich grundlegend erneuern, sagte Köhler. Die Probleme des Landes seien lösbar. Die Agenda 2010 sei Ausdruck nötiger Bestrebungen auf Regierungsseite, CDU/CSU und FDP hätten ebenfalls Reformvorschläge gemacht, der Gärungsprozess sei in Gang gekommen.


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