München, 18. März 2004

Leutheusser-Schnarrenberger: "Straffere Organisation überfällig"

Bayerischer Verfassungsschutzbericht

Bayerns Innenminister, Dr. Günther BECKSTEIN, hat heute in München den bayerischen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die FDP-Landesvorsitzende, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, MdB, äußert sich dazu heute in München:

"Die bayerische FDP steht einer effizienteren Organisation bei den deutschen Verfassungsschutzbehörden positiv gegenüber. Der gegenwärtige Zustand mit einer Vielzahl kleinerer Landesämter für Verfassungsschutz sollte dringend überdacht werden. Oftmals erhalten diese große Mengen sensibler Daten von der übergeordneten Bundesinstanz und können sie aufgrund fehlender Ausstattung nicht entsprechend auswerten."

Den derzeitigen Schwerpunkt der Diskussion um die Zusammenlegung der Landesämter hält die FDP-Politikerin für falsch: "Es macht doch gar keinen Sinn, wenn etwa Herr Beckstein stets vor allem auf einen besseren Datenaustausch untereinander pocht. Die aktuellen Herausforderungen verlangen vor allem eine straffere Organisation der Landesämter und eine Stärkung des Bundesamtes für den Verfassungsschutz. Das bloße Sammeln von Daten alleine genügt nicht."

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER ist der Überzeugung, dass diese Konzentration der Kräfte überfällig ist: "Das peinliche Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens hätte es bei strafferer Organisation sowie besserer Abstimmung nicht gegeben. Es gibt Handlungsbedarf" schloss die FDP-Landesvorsitzende.


Neueste Nachrichten

  • Florian Kuhl
    Ochsenfurt, 9. Jun. 18
    Liberale wollen ein frisches Bayern
    Landkreis-FDP lud zum Bürgerempfang nach Ochsenfurt ein.
    Ochsenfurt. Die FDP Würzburg-Land lud vergangenen Samstag zum Bürgerempfang in den Bürgerkeller in Ochsenfurt ein. Viele Gäste waren in den gut gefüllten Bürgerkeller gekommen, um die Kandidaten der FDP kennenzulernen. Landtagskandidat Wolfgang Kuhl konnte als Festredner den ehemaligen Landesvorsitzenden der FDP Bayern, Albert Duin aus München, begrüßen.
  • Florian Kuhl
    Zell am Main, 4. Jun. 18
    Bayern aus der Deckung holen
    Landkreis-FDP traf sich zur Mitgliederversammlung
  • 23. Mai 18
    NEWSLETTER - Neues aus der FDP Unterfranken
    Mai 2018
  • 19. Mär. 18
    Mit Kaltenhauser und Zimmermann in den Wahlkampf
    Unterfränkische Liberale stellen Listen für Land- und Bezirkstagswahlen auf
    Am vergangenen Samstag, den 17.03.2018 trafen sich die Delegierten der unterfränkischen Freien Demokraten in Würzburg, um auf ihrer Wahlkreisversammlung die Listenreihung für Land- und Bezirkstagswahlen am 14. Oktober 2018 vorzunehmen.