München, 23. März 2004

Leutheusser-Schnarrenberger: "Flickschusterei ersten Ranges"

Reformbilanz Stoibers

Die von Ministerpräsident Stoiber und CSU-Fraktionschef Herrmann heute vorgelegte Zwischenbilanz zur Politik der Staatsregierung seit der Landtagswahl wurde von der bayerischen FDP-Landesvorsitzenden, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, MdB, als "Flickschusterei ersten Ranges" bezeichnet.

"Die von Stoiber zitierte G8-Reform und der Sparhaushalt sind nun wirklich nicht des Lobes wert: überhastet und unabgestimmt sind die Bezeichnungen, die darauf zutreffen. Vor der Wahl wurden die meisten Betroffenen nicht zu Gesprächen hinzugezogen, und selbst jetzt werden Reformschritte wie beim G8 schlicht und ergreifend durchgepeitscht" so die FDP-Landesvorsitzende. Die von ihm angekündigte "volle Konzentration auf Bildung, Forschung und Zukunftsinvestitionen" hält LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER für eine Worthülse:

"Was Herr Stoiber in diesem Bereich zu bieten hat, sind die mit großem Tam-Tam präsentierten Elitestudiengänge. Das wird den bayerischen Hochschulen, die durch die Haushaltspolitik in Mitleidenschaft gezogen werden, nicht helfen."

"Unerträglich" findet die FDP-Politikerin die von Stoiber und Herrmann demonstrierte Eintracht: "Die heute zelebrierte Übereinstimmung zwischen dem Ministerpräsidenten und dem CSU-Fraktionschef ist doch nur eine Beruhigungspille für die Basis und die symbolische Rückendeckung für die unpopulären Vorschläge, die die Landtagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen vertreten müssen. In Wahrheit kracht es gewaltig im Gebälk der Beziehung zwischen Staatskanzlei und Fraktion", so LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER wörtlich.


Neueste Nachrichten

  • Florian Kuhl
    Ochsenfurt, 9. Jun. 18
    Liberale wollen ein frisches Bayern
    Landkreis-FDP lud zum Bürgerempfang nach Ochsenfurt ein.
    Ochsenfurt. Die FDP Würzburg-Land lud vergangenen Samstag zum Bürgerempfang in den Bürgerkeller in Ochsenfurt ein. Viele Gäste waren in den gut gefüllten Bürgerkeller gekommen, um die Kandidaten der FDP kennenzulernen. Landtagskandidat Wolfgang Kuhl konnte als Festredner den ehemaligen Landesvorsitzenden der FDP Bayern, Albert Duin aus München, begrüßen.
  • Florian Kuhl
    Zell am Main, 4. Jun. 18
    Bayern aus der Deckung holen
    Landkreis-FDP traf sich zur Mitgliederversammlung
  • 23. Mai 18
    NEWSLETTER - Neues aus der FDP Unterfranken
    Mai 2018
  • 19. Mär. 18
    Mit Kaltenhauser und Zimmermann in den Wahlkampf
    Unterfränkische Liberale stellen Listen für Land- und Bezirkstagswahlen auf
    Am vergangenen Samstag, den 17.03.2018 trafen sich die Delegierten der unterfränkischen Freien Demokraten in Würzburg, um auf ihrer Wahlkreisversammlung die Listenreihung für Land- und Bezirkstagswahlen am 14. Oktober 2018 vorzunehmen.