Würzburg, 13. Dezember 2003

FDP Unterfranken fordert faire Behandlung der Kommunen durch den Freistaat Bayern

Bei den Haushaltsberatungen in Städten, Landkreisen und Gemeinden, die zur Zeit landauf, landab stattfinden, wird die finanzielle Auszehrung der Kommunen zum Teil dramatisch vor Augen geführt. In vielen Kommunen werden Schließungen kommunaler Einrichtungen diskutiert und drastische Einschränkungen bei den Dienstleistungen für die Bürger sind zu befürchten. Mancherorts ist sogar die Aufrechterhaltung minimaler Zuschüsse für ehrenamtliche Arbeit im Bereich von Sport, Kultur und Sozialem akut gefährdet.

Aus diesem Grund fordert die FDP Unterfranken die bayerische Staatsregierung auf, Ihrer kommunalen Fürsorgepflicht nachzukommen, und für nachhaltige Srukturreformen im kommunalen Finanzausgleich zu sorgen. Bezirksvorsitzender Joachim Spatz dazu: "Der Ausgleich zwischen Staat und Kommunen muß neu definiert werden und das in der Verfassung seit kurzem verankerte Konnexitätsprinzip muß zügig umgesetzt werden. Vom Staat auf die Kommunen übertragenen Aufgaben brauchen einen höheren Kosteneratz."

Es könne nicht angehen, so Spatz weiter, daß die Staatsregierung ankündigt, in den nächsten Jahren ausgeglichene Landeshaushalte vorlegen zu wollen, während in der Zwischenzeit in den Kommunen funktionierende Strukturen für die Bürgerinnen und Bürger zerschlagen werden.

Spatz: "Die Ausrede, der Bund habe noch keine kommunale Finanzreform vorgelegt und deshalb sei die Staatsregierung zum Warten verdammt, kann nicht gelten, wenn vielen Kommunen das Wasser bis zum Hals steht. Die sonst so wehement auf Ihre Eigenständigkeit pochende Staatsregierung sollte gerade in dieser Notsituation Handlungsfähigkeit beweisen und sich nicht hinter der Inkompetenz von Rot-Grün in Berlin verstecken."


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