Uwe Probst
Miltenberg/München, 21. Januar 2015

PROBST: Recht auf Verschlüsselung ist ein Grundrecht

Bundesinnenminister Thomas de Maizièr hat bei dem Internationalen Forum für Cybersicherheit im französischen Lille gefordert, dass Deutsche Sicherheitsbehörden befugt und in die Lage versetzt werden müssten, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen. Dazu erklärt der netzpolitische Sprecher der FDP Bayern Uwe Probst

"Hat Herr de Maizièr nicht unser Grundgesetz gelesen? In Artikel 10 sind das unverletzliche Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis als eines der Grundrechte festgeschrieben. Somit ist auch das Recht auf sichere Verschlüsselung von E-Mails, Chats und Telefonaten ein Grundrecht. Der Bundesinnenminister hat eine seltsame Auffassung seiner Aufgabe. Ich dachte bisher, dass er das Beste für die Bürger vertreten soll und nicht das Beste für den Staat gegen seine Bürger."


Neueste Nachrichten

  • Julia Bretz
    5. Jul. 18
    NEWSLETTER - Neues aus der FDP Unterfranken
    Juli 2018
  • Würzburg, 4. Jul. 18
    Freie Demokraten für ein Frisches Bayern
    Bezirksparteitag der unterfränkischen Liberalen mit dem bayerischen Spitzenkandidaten Martin Hagen
    Am Samstag, den 30. Juni 2018 fand in Würzburg der Bezirksparteitag der unterfränkischen Freien Demokraten statt. Die Veranstaltung stand ganz im Zeichen der anstehenden Land- und Bezirkstagswahlen.
  • Florian Kuhl
    Ochsenfurt, 9. Jun. 18
    Liberale wollen ein frisches Bayern
    Landkreis-FDP lud zum Bürgerempfang nach Ochsenfurt ein.
    Ochsenfurt. Die FDP Würzburg-Land lud vergangenen Samstag zum Bürgerempfang in den Bürgerkeller in Ochsenfurt ein. Viele Gäste waren in den gut gefüllten Bürgerkeller gekommen, um die Kandidaten der FDP kennenzulernen. Landtagskandidat Wolfgang Kuhl konnte als Festredner den ehemaligen Landesvorsitzenden der FDP Bayern, Albert Duin aus München, begrüßen.
  • Florian Kuhl
    Zell am Main, 4. Jun. 18
    Bayern aus der Deckung holen
    Landkreis-FDP traf sich zur Mitgliederversammlung