Karsten Klein
Würzburg/München, 23. Januar 2015

KLEIN: EZB-Politik ist Gefahr für Europa

Anlässlich der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen im Wert von gut 1,1 Billionen Euro erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP Bayern, Karsten Klein:

Mit der heutigen Entscheidung der EZB Staatsanleihen aufzukaufen wirft die Europäische Zentralbank die Gelddruckmaschine an. Zum wiederholten Male flutet die EZB damit den Markt mit billigem Geld in der Hoffnung das Wirtschaftswachstum anzuregen und die niedrige Inflation zu bekämpfen. Nur bisher waren alle Maßnahmen ohne Erfolg, denn die Probleme der Eurozone liegen wo anders. Die niedrige Inflation ist eine Folge der Niedrigzinspolitik.
Nach wie vor fehlt es den europäischen Staaten, Deutschland inbegriffen, an Reformwillen. Die Niedrigzinspolitik der EZB sorgt für billiges Geld und damit für minimale Belastung durch Verschuldung in den Staatshaushalten. Sie nimmt aber gleichzeitig jeglichen Druck für Konsolidierung aus dem Kessel der überschuldeten Staaten.
Mit der Entscheidung des EZB-Rats Staatsanleihen aufzukaufen geht die EZB einen riesigen Schritt weiter auf ihrem eingeschlagen hochriskanten Pfad des massenhaften billigen Geldes. Dies geht zu Lasten soliderer Staaten und von Sparern. Betroffen im negativen Sinne ist vor allem Deutschland ohne dass Staaten, wie Italien, Spanien oder Frankreich zu Reform gezwungen würden. Zudem übernimmt die Bundesrepublik enorme Haftungsrisiken. Der Aufkauf von Staatsanleihen ist kein Beitrag zur Krisenbehebung, sondern zur Verschärfung.
Zudem überschreitet die Europäische Zentralbank mit dem Aufkauf von Staatanleihen ihr Mandat. Durch dieses Handeln ist die Unabhängigkeit der EZB in Gefahr. Die direkte Staatsfinanzierung (auch über Umwege) bringt die Zentralbank in eine direkte Abhängigkeit von den Staaten. Wer nun schweigt, wie die Bundeskanzlerin, stützt nicht die Unabhängigkeit, sondern die Abhängigkeit der EZB.


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