Manuel Schütt
Würzburg/Haßfurt, 6. April 2014

Unterfränkischer Bezirksparteitag in Haßfurt

Europawahl und "Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern" im Blick

Der Spitzenkandidat zur Europawahl Arian Krisch setzt sich für ein bürgernahes Europa ein und der bayerische Generalsekretär Daniel Föst stellt das „Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern“ vor.




Haßfurt. Zu ihrem Bezirksparteitag waren die Delegierten des FDP-Bezirksverbands Unterfranken am vergangenen Samstag ins Hotel Goger nach Haßfurt/Augsfeld gekommen, um die Kommunalwahlen zu bilanzieren und mit frischem Wind in die Europawahl zu starten. Zudem wurde ein Bezirksvorstandsmitglied nachgewählt sowie das Volksbegehren „unabhängige bayerische Justiz“ vorgestellt.

FDP-Bezirksvorsitzender Karsten Klein stellte in seiner Begrüßung zahlreiche Erfolge der unterfränkischen Liberalen bei den Kommunalwahlen heraus. „Mit Helmut Demel aus Miltenberg gibt es nun wieder einen von der FDP gestellten Bürgermeister in Unterfranken“, freute sich Klein. Zudem sei auch der neue Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt als gemeinsamer Kandidat von CSU, FDP und einer örtlichen Gruppierung gewählt worden. Klein betonte vor allem, dass die FDP in Unterfranken weiterhin flächendeckend in allen Landkreisen und kreisfreien Städten vertreten ist und mancherorts, wie beispielsweise in Knetzgau, sogar ein Gemeinderatsmandat hinzugewonnen hat.

In seiner Rede forderte der auf der FDP-Bundesliste für die Europawahl an 10. Stelle kandidierende Arian Kriesch die Bürger auf, zahlreich zur Europawahl zu gehen und damit das Europäische Parlament gegenüber der Europäischen Kommission zu stärken. Kriesch sieht vor allem in der Regelungswut der Europäischen Kommission ein Problem. „Dinge die auch in den Kommunen oder den Mitgliedstaaten geregelt werden können, sollen auch dort geregelt werden“, war Krieschs Kernbotschaft, die von den unterfränkischen Delegierten mit viel Applaus bedacht wurde. Deshalb sei ein liberaleres Europa als bisher nötig. „Weniger Bürokratie von Seiten Europas gibt es jedoch nur, wenn das Parlament durch eine hohe Wahlbeteiligung gestärkt aus der EU-Wahl hervor geh“, so Kriesch weiter.

Zu einer Stippvisite war zudem der bayerische FDP-Generalsekretär Daniel Föst nach Haßfurt gekommen, um persönlich das von der FDP initiierte „Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern“ vorzustellen. Es habe das Ziel, dass auch in Bayern, wie in anderen Bundesländern, die Richter nicht mehr von den Ministerien, sondern von einem Richterwahlausschuss bestimmt werden. „Mit den aktuellen Regelungen zur Richterwahl würde der Freistaat Bayern nicht als Mitgliedstaat in die EU aufgenommen werden“, bilanzierte Föst.

Bei der Nachwahl eines Bezirksvorstandsmitglieds setzte sich die Haßfurter Stadträtin und stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Katrin Hiernickel durch und stärkt damit den Frauenanteil im Vorstandsgremium. Hiernickel möchte sich besonders in der Schulpolitik engagieren. Abschließend sprachen sich die Delegierten dafür aus, dass sich Würzburg gemeinsam mit ganz Unterfranken als Kulturhauptstadt Europas 2025 bewerben solle.


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