München, 18. Juli 2014

CSU verlässt klaren Kurs bei Schuldentilgung

Zu den Haushaltsplänen der Bayerischen Staatsregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP Bayern Karsten Klein:

Die Pläne der CSU-Alleinregierung zeigen deutlich, wer in der Vergangenheit die treibende Kraft bei der Schuldentilgung in Bayern war. Seit die FDP in Regierungsverantwortung für den Einstieg in die Schuldentilgung gesorgt hat, sind die Steuereinnahmen um 20 Prozent gestiegen. Trotzdem kürzt die CSU jetzt die jährliche Tilgung um 50 Prozent auf 500 Millionen Euro.

Erst vor kurzem hatte der Oberste Rechnungshof darauf hingewiesen, dass das Entschuldungsziel von CSU und FDP bis 2030 nur mit einer jährlichen Tilgung in Höhe von einer Milliarde Euro zu erreichen ist. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte nach einem Rechnungshof-Bashing von Teilen der CSU reumütig versprochen, in Zukunft den Rechnungshof ernst zu nehmen. Davon ist die CSU in ihrer praktischen Politik weit entfernt, wie das Thema Schuldentilgung beweist.

Unter FDP-Verantwortung wurde jährlich 1 Milliarde Euro getilgt. Der zusätzliche Spielraum ist angesichts 7 Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen im Vergleich zum Startschuss der Schuldentilgung in 2012 vorhanden. Anstatt auf ein halbes Hendl zu setzen, sollte die CSU lieber dem Hahn richtige Flügel wachsen lassen, um angesichts der Rekordsteuereinnahmen Aufwind bei der Schuldentilgung zu bekommen. Mit der FDP hätte es wieder zwei Milliarden Euro Schuldentilgung gegeben.“


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