Karsten Klein
Aschaffenburg, 30. September 2007

Klein fordert CSU zur Wiederaufnahme von politischer Arbeit auf

FDP Landesvorstandsmitglied nimmt Stellung zum CSU Parteitag

Als Reaktion auf den Landesparteitag der CSU in München fordert Karsten Klein, Mitglied des Landespräsidiums der FDP Bayern, die CSU auf, sich wieder der politischen Arbeit zu zuwenden. Es sei erschreckend, wenn sich die Regierungspartei eine neun Monate dauernde Wechselperiode zwischen zwei Ministerpräsidenten leisten könne. Der Wähler habe 2003 einen Auftrag zum Regieren erteilt und nicht dafür persönliche Abschiedsfeste zu feiern. Bayern sei bundespolitisch abgemeldet. Landespolitisch befinde man sich im Stillstand.

Mit Blick auf das verabschiedete Grundsatzprogramm der CSU und der Neuwahl des Parteivorsitzenden stellte Klein fest, dass sich auf dem Parteitag manifestiert habe, was seit der Landestagswahl 2003 immer deutlicher geworden sei. Die CSU sei personell und inhaltlich verbraucht. Von einem Generationenwechsel sei bei Stoiber (66 Jahre) und Beckstein (63 Jahre) nichts zu sehen. Auch von einer Aufbruchstimmung war auf dem Parteitag nichts zu spüren, so Klein weiter. Die CSU beschäftige sich nur mit sich selbst, nicht mit Politik für einen starken Freistaat. Zudem leiste sich die CSU einen zweifelhaftend Stil, verwies Klein auf den Umgang mit innerparteilichen Kritikern, wie Gabriele Pauli.

Die Politik solle aus den Hinterzimmern der CSU wieder in den Landtag zurückkehren. Dieser sei laut Klein nach der Landtagswahl 2003, zu einem Schattendasein degradiert worden. „Die CSU hat den Parlamentarismus in Bayern praktisch abgeschafft“, so Klein.


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