Uwe Probst
31. März 2015

PROBST: Oettinger ist mit seinen Vorstellungen im letzten Jahrtausend verblieben

Zur Forderung unter anderem gegen eine schnelle Abschaffung des sogenannten Geoblocking  von Internet-EU-Kommissar Günther Oettinger erklärt der netzpolitische Sprecher der FDP Bayern Uwe Probst:

"Herr Oettinger hat es immer noch nicht geschafft seine Vorstellungen an das neue Jahrtausend anzupassen. Er hat immer noch nicht verstanden, dass wir in einer globalisierten Gesellschaft leben, in der es egal sein muss wo man Inhalte produziert und wo man sie abruft. Er will weiterhin solche veralteten Geschäftsmodelle wie das der GEMA unterstützen, die mit ihren weltweit einzigartig überhöhten Forderungen verhindert, dass wir hier in Deutschland genauso Musikvideos angucken können wie sonst überall. Außerdem will er mit dem schon in Deutschland gescheiterten Modell des Leistungsschutzrechtes für Presseerzeugnisse auch das restliche Europa 'beglücken'. Und, um den Hattrick der ewigen Gestrigkeit zu vollenden, unterstützt er auch noch privilegierte Breitbanddienste mit höherer Bandbreite für Mehrzahler. Das wäre es dann mit der Netzneutralität in Europa gewesen.

Wir fordern daher folgende drei Punkte:

  1. Sofortige Abschaffung von Geoblocking! In einer globalen Gesellschaft sind auch globale Angebote und globale Geschäftsmodelle im virtuellen Bereich notwendig. Die Abschottung Deutschlands oder gar Europas vom globalen Handel und Datenaustausch lässt uns wirtschaftlich und kulturell hinter die ganze Welt zurückfallen.
  2. Verhinderung eines Leistungsschutzrechtes nach deutschen 'Vorbild'! Es funktioniert nicht und führt nur dazu, dass sich reine Zivilklagevereine gründen.
  3. Kein Aufgeben der Netzneutralität, um einzelnen großen Playern zusätzliche Einnahmequellen zu verschaffen! Breitband hat sich seit der Jahrtausendwende von einem Spielzeug zu einer wichtigen Infrastruktur gewandelt. Deshalb muss hier ein von Netzbesitzern unabhängiger Markt für Inhalte für Anbieter und Nutzer geschaffen werden."

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