München, 8. April 2005

FDP-Kreisverbände entscheiden selbst über Beteiligung

ÖDP-Volksbegehren Mobilfunk

Anlässlich der Einreichung der Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehren der ÖDP zum Mobilfunk am Montag hat der Landesvorstand der bayerischen Liberalen seinen Kreisverbänden freigestellt, sich aktiv an den Vorbe-reitungen zum Volksbegehren zu beteiligen. Die FDP will damit dazu beitragen, dass Entscheidungen vermehrt dort getroffen werden, wo sie unmittelbar spürbar sind.

Marianne BLANK (Dittelbrunn), Umweltpolitische Sprecherin des Landesverban-des, bezeichnete das Volksbegehren als „einen Schritt in die richtige Richtung“.
Bereits im Landtagswahlprogramm 2003 habe die FDP-Bayern festgeschrieben, dass „die Bayerische Bauordnung hinsichtlich einer Genehmigungspflicht für alle Arten von Mobilfunkmasten zu ändern und daher Artikel 63 (1), Abs. 4a zu streichen ist.“

Blank weiter: „Diese Position der Freien Demokraten deckt sich mit der Forderung des ÖDP-Volksbegehrens nach Änderung der Bayerischen Bauordnung und der Einführung einer generellen Genehmigungspflicht für Mobilfunkanlagen. Dies entspricht auch der grundsätzlichen liberalen Position, dem Bürger und der Kom-mune mehr Mitspracherecht in ihren ureigensten Angelegenheiten einzuräumen.“

Die Forderung der Liberalen gehe jedoch weiter, betont die Umweltpolitikerin: „Wir fordern die frühzeitige Information und den aktiven Einbezug der Bürger bei der Platzierung von Mobilfunkmasten. Dies ist durch das ÖDP-Volksbegehren nicht sichergestellt. Wir treten auch beim Mobilfunk für den vorausschauenden Umweltschutz und das Prinzip der Verursacherhaftung ein.“

„Die FDP-Bayern unterstützt das ÖDP-Volksbegehren, indem sie es den einzelnen Kreisverbänden freistellt, sich an dessen Umsetzung zu beteiligen. Die Untergliederungen erhalten Informationsmaterial zu diesem Thema.“


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