Alzenau, 24. Februar 2006

Familien stärken

Mehrwehrsteuererhöhung zurücknehmen !

Zu den ersten familienpolitischen Beschlüssen der Großen Koalition erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP Unterfranken, Dr. Rolf Ringert, folgendes:

„Wenn die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen erklärt hat, dass die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland nicht einfach und zumeist schlechter als in den Nachbarländern seien, so ist dem zuzustimmen. Insbesondere, dass in anderen Länden durch bessere Kinderbetreuung Männern und Frauen die Teilnahme am Berufsleben deutlich erleichtert wird.

Das vorgesehene Elterngeld ab 2007 greift aber zu kurz. Neben den finanziell besseren Voraussetzungen für die Familien ist aber vor allem die Infrastruktur in unserem Land zu verbessern. Mehr Kindertagesplätze Horte und Krippen müssen bereit stehen. In den Kindergärten ist auf ein verbessertes vorschulisches Bildungsangebot zu achten. Und in den Kindergärten müssen Nachteile für Kinder aus sozial schwachen Familien positiv ausgeglichen werden.

Wenn ab 2007 ein besseres Elterngeld eingeführt wird, werden aber bei den Vorhaben der jetzigen Bundesregierung gerade Familien wieder benachteiligt durch die Mehrwertsteuererhöhung, das Abschaffen der Eigenheimzulage und die Auszahlung des Kindergeldes nur noch längstens bis zum 25. Lebensjahr zu erlauben. Mit diesem Widerspruch ist den Familien in Deutschland nicht geholfen.“


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