Haßberge, 12. Juli 2008

Positionen zur Bezirkstagswahl in Unterfranken

  1. Die unterfränkische FDP spricht sich bei aller Diskussion um die Notwendigkeit der Bezirke für den Erhalt des Bezirks Unterfranken aus und fordert eine Ausweitung der Kompetenzen des Bezirks auch in Bereiche der Landesebene hinein. Entsprechende Mittel sind seitens des Landes sicherzustellen:

    Begründung:
    Der Bezirk ist der einzige öffentliche Sachwalter unterfränkischer Kultur in Sprache, Musik, Kunst, Forschung, Handwerk, Landbau und Kulturtechniken.

    Der Bezirk Unterfranken

    • vertritt die kulturelle Identität unserer Region
    • versucht, moderne Ausdrucksformen in Sprache, Musik und Kunst der Region zu unterstützen
    • bietet der Jugend ein Forum der Begegnung
    • rettet das alte „Herzogtum Franken“ in seinen geschichtlichen Bezügen in die Gegenwart.

    Über die Stiftungsmittel hinaus müssen für die diversen kulturellen Aktionen des Bezirks Staatsmittel einfließen.
    Das Steueraufkommen in Bayern hat im letzten Jahr eine Steigerung von 10% erfahren, in diesem Jahr bereits um 18%!

  2. Der Bezirk Unterfranken hat einen in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ausgeglichenen Kameralhaushalt sicherzustellen.
    Der Kameralhaushalt 2008 arbeitet mit einer Zuweisung von ca. 10 Mio. aus der Rücklage. Die ist grundsätzlich abzulehnen und weist auf strukturelle Defizite des Haushalts.

  3. Die Vergabe der Sozialhilfe sollte auf einen einzigen Träger übergehen.
    Tendenziell ist bei der ambulanten Eingliederungshilfe die Entwicklung zur Konzentration im Bezirk erkennbar.
    Daraus ergibt sich eine Entlastung der Kommunen und Landkreise. Deshalb ist abzuwarten, ob dies die Kommunen stärker entlastet als durch eine Senkung der Bezirksumlage.
    Für die Effektivität der Sozialhilfe wäre eine Konzentration in den Kommunen sinnvoller gewesen!

  4. Die Verklammerung von Verwaltungs-HH und Wirtschaftsplänen der Einrichtungen muss aufgelöst werden.
    Es gibt noch immer Zuweisungen aus dem Kameralhaushalt in die Wirtschaftsbetriebe. Grundsätzlich müssen die Wirtschaftsbetriebe so ausgestattet werden, dass sie eigenwirtschaftlich handeln können. Dies ist auch durch „Einkauf“ von Management auf Zeit vorstellbar.

  5. Der Kameralhaushalt ist auf die kaufmännische Buchführung umzustellen.
    Nur durch Bilanzierung wird die Beurteilung eines Vermögenszuwachses sichergestellt.

  6. Die Rücklagen sind zu erhöhen,
    • da die Kulturstiftung mit den geringen Erträgen auf Dauer nicht die vorgegebenen Aufgaben leisten kann,
    • da die jetzige Rücklage bis auf den Mindestsatz abgeschmolzen ist.
  7. Die Kliniken des Bezirks sind in ihrem Bestand notwendig.
    Vor einer angedachten Privatisierung müssen alle Möglichkeiten der Sanierung und Selbständigkeit geprüft werden.
    Vernetzungen betriebswirtschaftlicher Art unter den Wirtschaftsbetrieben des Bezirks sind anzustreben

  8. Für volljährige Menschen mit geistiger/körperlicher Behinderung fordern wir unterfrankenweit 3 regionale Schwerpunkte betreuten Wohnens in der Trägerschaft sozialer Verbände/Vereine. Nach dem Subsidiaritätsprinzip fördert der Bezirk diese Einrichtungen.
    Die zusätzlichen Gelder können durch geringere Kostenansätze im Vergleich zu anderen Einrichtungen ausgeglichen werden.

  9. Für die unterfränkische Umwelt fordert die FDP eine ausgeglichene ökonomische und ökologische Nutzung des Mains und die Förderung alternativer Energiequellen, insbesondere der Biomasseverwertung (Strom, Gas) und der Wasserkraft.

  10. Der Bezirk Unterfranken muss in Zukunft besser in die vorhandenen Regionalen Planungsverbände eingebunden sein, um gegensätzliche Entwicklungen in Unterfranken zu koordinieren.
    (Main-Rhön tendiert zu Nürnberg, Aschaffenburg-Untermain tendiert zu Frankfurt)
    Deshalb wird die FDP vom Bezirk aus und in der Landespolitik die Erweiterung der Bezirksaufgaben fordern.

Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass die FDP Unterfranken bereits in 2003 ein Bezirksprogramm erstellt hat, das weiterhin Gültigkeit besitzt!

A. Zimmermann, R. Ringert


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