Würzburg, 18. November 2006

Strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips

Die FDP Unterfranken setzt sich für eine strikte Anwendung des Konnexitätsprinzps bei der Einführung

  • der vorschulischen und schulischen Ganztagsbetreuung
  • des Kindertagesstättengesetzes
  • des G8s

Wir fordern alle Aufwandsträger auf gegen einschlägige Förderbescheide und Bezuschussungen Widerspruch einzulegen bzw. eine Klage einzureichen, falls das Konnexitätsprinzip nicht eingehalten worden ist.


Neueste Beschlüsse

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    Bezirkstagswahlprogramm 2018
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    Die FDP Würzburg-Land kritisiert die Novelle des Bayerischen Psychen-Kranken-Hilfegesetzes (BayPsychKHG) und fordern dabei einige Verbesserungen. Grundsätzlich fordern wir psychisch Kranke nicht zu stigmatisieren, sondern Ihnen Hilfestellung für ein selbstbestimmtes Leben zu geben. Dabei muss der Fokus auf langfristiger Hilfestellung liegen. Dies beinhaltet auch ein möglichst hohes...
  • Bad Königshofen, 26. Nov. 17
    Mehr Öffentlichkeit im unterfränkischen Bezirkstag
    Die FDP Unterfranken fordert den Bezirkstag von Unterfranken auf, sämtliche Anlagen zu den öffentlichen Sitzungen im Bürgerinformationssystem frei zu schalten. Die Geschäftsordnung ist entsprechend zu ändern. Gleiches fordert Sie für Kreise, Städte und Gemeinden.