Alzenau, 8. Juli 2006

Änderung des bay. Polizeiaufgabengesetzes zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt

Zur wirksamen Bekämpfung der häuslichen Gewalt fordert die FDP die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes im bayerischen Polizeiaufgabengesetz durch eine spezielle Befugnisnorm, welche die Polizei ausdrücklich befähigt, bei physisch oder psychisch wirkender häuslicher Gewalt, den Täter/die Täterin bis eine gerichtliche Entscheidung erfolgt, höchstens bis zu 14 Tagen aus der gemeinsamen Wohnung zu verweisen, den Kontakt zu untersagen und Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Verfügungen zu treffen, wie beispielsweise die Sicherstellung der Wohnungsschlüssel und die Anwendung unmittelbaren Zwangs.“


Neueste Beschlüsse

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  • Bad Königshofen, 26. Nov. 17
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  • Bad Königshofen, 26. Nov. 17
    Handynutzung an Schulen neu regeln
    Die FDP Bayern soll auf eine Neuregelung des Bayerischen Erziehungs-  Unterrichtsgesetzes (BayEUG) Art. 56 bezogen auf die Nutzung von Handys und digitalen Geräten hinwirken.
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    Behinderungen durch A3-Ausbau minimieren
    Die FDP Unterfranken begrüßt, dass in den Ausbau der A3 Frankfurt-Würzburg-Nürnberg derzeit erhebliche Mittel investiert werden, um dieses Nadelöhr im Fernreiseverkehr Deutschlands zu beseitigen. Auch die Investitionen in die regionale und lokale Straßen-Infrastruktur wird grundsätzlich gut geheißen.