Würzburg, 18. November 2006

Strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips

Die FDP Unterfranken setzt sich für eine strikte Anwendung des Konnexitätsprinzps bei der Einführung

  • der vorschulischen und schulischen Ganztagsbetreuung
  • des Kindertagesstättengesetzes
  • des G8s

Wir fordern alle Aufwandsträger auf gegen einschlägige Förderbescheide und Bezuschussungen Widerspruch einzulegen bzw. eine Klage einzureichen, falls das Konnexitätsprinzip nicht eingehalten worden ist.

Neueste Beschlüsse


  • 8. Apr. 24
    Wirtschaftswende jetzt!
    Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer akuten Schwächephase. Vor allem die Inlandsinvestitionen sind stark rückläufig. Den deutschen Unternehmen fehlt es an positiven Zukunftserwartungen.
  • 8. Apr. 24
    Zukunft der Landwirtschaft in Unterfranken und Bayern sichern.
    Landwirtschaftliche Betriebe sind auf Generationen ausgelegt. Daher gehen wir Liberale fest davon aus, dass jede/r Landwirt/in im eigenen Interesse und diesem zukünftiger Generationen, Betrieb und Flächen so nachhaltig bewirtschaften werden, dass auch in Jahrzehnten Landwirtschaft möglich ist. So werden Sie Fruchtfolgen einhalten, um die Biodiversität...
  • 8. Apr. 24
    Migration begrenzen und Integration ermöglichen
    Mit den derzeitigen massiv hohen Zahlen an Flüchtlingen und Asylbewerbern, die in unserem Land ankommen kann Integration nicht gelingen.
  • 8. Apr. 24
    Radarwarngeräte zulassen