Die FDP Unterfranken begrüßt das Bestreben einiger Kommunen, die Gebühren für die Sondernutzung im Jahr 2020 zu erlassen und fordert eine rasche Umsetzung in ganz Unterfranken. Darüber hinaus fordern wir die Gebühren für das Jahr 2021 bis mindestens September 2021 zu stunden, um den Unternehmern weiteren Spielraum zu geben und mit einer hoffentlich einschränkungsfreien Saison 2021 die entstanden Umsatzverluste aus dem Jahr 2020 zumindest teilweise auszugleichen. Weiterhin erwartet die FDP Unterfranken von den Stadt- und Gemeindeverwaltungen, Anträge auf Sondernutzung beschleunigen und wohlwollend zu bearbeiten, damit Unternehmen, die bisher auf eine Sondernutzung verzichtet haben, nicht strukturell benachteiligt werden.
5. Oktober 2020
Entlastung durch Stundungen bei Sondernutzungsgebühren
Neueste Beschlüsse
- Würzburg, 1. Dez. 23
Resolution zum Krieg im Nahen Osten
Der FDP-Kreisverband Würzburg-Land fasst im Angesicht der Kriegshandlungen in Israel, insb. im und um den Gaza-Streifen, folgende Resolution: - Höchberg, 1. Dez. 23
Migration begrenzen und Integration ermöglichen
Mit den derzeitigen massiv hohen Zahlen an Flüchtlingen und Asylbewerbern, die in unserem Land ankommen kann Integration nicht gelingen. - 25. Nov. 23
Künftig keine deutschen Steuergelder mehr für die UNRWA
Die FDP Unterfranken fordert, dass künftig keine deutschen Steuergelder mehr an die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) gezahlt werden dürfen, da diese durch ihr antisemitisches Handeln auffällt. Die FDP lehnt jede Unterstützung von Vereinen oder Institutionen ab, die antisemitisch agieren. - 12. Mär. 23
Zuhause in Unterfranken – unsere Heimat noch besser machen
Forderungen der FDP Unterfranken zur Landtagswahl 2023
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