13.01.2009

Kommunen nachhaltig entlasten und zielgerichtet in die Zukunft investieren

Filed under: Bund — Steffen Krämer @ 22:13

BERLIN. Anlässlich der Einigung der Bundesregierung auf ein Investitionsprogramm für Kommunen im Rahmen des Konjunkturpakets II erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Investitionen in die kommunale Infrastruktur sind längst überfällig. Das Konjunkturpaket kann aber nicht eine echte Gemeindefinanzreform ersetzen. Notwendig ist, den Kommunen langfristig finanziellen Spielraum zu eröffnen. Kurzfristige Finanzspritzen können allenfalls die ärgsten Symptome lindern. Notwendig ist aber eine nachhaltige Konsolidierung der Haushalte.

Die Bundesregierung hat die Kommunen in den letzten Jahren mit immer mehr fremden Aufgaben belastet, für die die finanzielle Entschädigung fehlt oder unzureichend ist. Hier ist eine grundlegende Kurskorrektur notwendig: Zugleich mit dem Verschuldungsverbot muss auch das Konnexitätsprinzip ins Grundgesetz geschrieben werden. Wer bestellt, bezahlt – dieser Grundsatz muss auch zwischen Bund und Kommunen gelten.

Mittel für Investitionen in die kommunale Infrastruktur müssen in nachhaltige Projekte fließen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird genau prüfen, dass die Gelder auch da ankommen, wo sie gebraucht werden. Nach dem Gießkannenprinzip jeder Schule 100.000 EUR zu geben, ist der falsche Weg: Notwendig sind gezielte Investitionen, die den Grund bereiten für eine zukunftsfähige Entwicklung.

EU-Pflanzenschutznovelle sorgt für mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit

Filed under: Europa,Landwirtschaft — Steffen Krämer @ 22:11

BERLIN. Zur Novellierung des EU-Pflanzenschutzmittelrechts erklärt die Agrarexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:

Die heute beschlossene Novellierung der EU-Verordnung zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sowie der Richtlinie über den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist nicht so schlimm wie befürchtet aber auch nicht so gut, wie sie sein könnte. Die Novellierung hat mehr Bürokratie zur Folge, das bedeutet höhere Zulassungskosten für bessere Pflanzenschutzmittel. Die Rechtsunsicherheit wird zunehmen, denn die Verordnung enthält viele unbestimmte Rechtsbegriffe.

Pflanzenschutzmittel haben einen erheblichen Anteil an der hohen Qualität der in Deutschland produzierten landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Produkte. Das Lebensmittelmonitoring beweist dies. Niemand will Blattläuse im Salat, schorfige Kartoffeln, faule Erdbeeren essen. Zur Produktsicherheit ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln unverzichtbar. Bei landschaftspflegerischen Maßnahmen kann er jedoch oft durch andere Verfahren ersetzt und sollte daher im Interesse der Natur minimiert werden. Die Bundesregierung hat es versäumt, sich auf EU-Ebene rechtzeitig für Landwirtschaft und Gartenbau in Deutschland einzusetzen. Dass sich die schlimmsten Befürchtungen glücklicherweise doch nicht erfüllt haben, ist auf die fachliche Arbeit der FDP sowie zahlreicher Verbände zurückzuführen. Bereits seit einem Jahr haben wir Liberale auf die verheerenden Folgen eines möglichen Kahlschlags bei den Pflanzenschutzmitteln hingewiesen.

Mit der nun beschlossenen Umstellung der Zulassung von der risikobasierten Zulassung auf die wirkstoffbasierte Zulassung wird der sichere Pfad einer wissenschaftlich orientierten Zulassung verlassen und die Verfahren zusätzlich erschwert. Dies ist im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, im Interesse von Natur und Landwirtschaft eindeutig der falsche Weg.

Es ist sehr ärgerlich, dass die Bundesregierung die Pflanzenschutznovelle in Brüssel nur mit geringem Interesse verfolgt hat. Den Schaden haben die Verbraucherinnen und Verbraucher und auch die Landwirte und Gärtner in Deutschland. Ministerin Ilse Aigner ist aufgefordert, künftig in Brüssel stärker die Interessen der Landwirtschaft sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher zu vertreten als ihr Vorgänger Seehofer dies getan hat.

10.01.2009

Einladung zum Neujahrsempfang

Filed under: Aktuelles,Landkreis,Presse — Steffen Krämer @ 14:53

Zum
Neujahrsempfang des FDP Kreisverbandes Würzburg – Land
Mit Herrn Horst Meierhofer (Mitglied des Bundestages, Regensburg)

am Sonntag, 25. Januar 2009
um 11:00 Uhr
im Gemeindezentrum Erlabrunn
Würzburger Straße
97520 Erlabrunn

laden wir Sie herzlich ein und freuen uns schon jetzt auf Ihr kommen!

Weitere Gesprächspartner an diesem Tag sind
Prof. Dr. Thomas Cieslik, FDP Europakandidat für Unterfranken
Joachim Spatz, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Würzburg
Karsten Klein, Landtagsabgeordneter für Unterfranken
Adelheid Zimmermann, Bezirksrätin in Unterfranken
Wolfgang Kuhl, Kreisvorsitzender und Kreisrat
Steffen Krämer, Kreisrat

Der Neujahrsempfang wird vom Jugendorchester des Landkreises der Sing- und Musikschule
Würzburg
unter der Leitung von Bernhard Reußner umrahmt.

Wir bitten Sie zur besseren Planung um eine kurze Bestätigung Ihrer Teilnahme bis 20.01.2009 unter kuhl@fdp-unterfranken.de

Einladung

04.01.2009

Bundestagswahl 2009

Filed under: Aktuelles — Steffen Krämer @ 09:33

“Das Bundestagswahlergebnis kann sich auch im Landkreis sehen lassen!” sagt Wolfgang Kuhl, Kreisvorsitzender und Kreisrat der FDP. Mit der Erststimme fielen auf den liberalen Bundestagskandidaten Joachim Spatz 9,77 % (Bundestagswahl 2005: 4.43% auf Moritz Kracht). Mit der Zweitstimme erhielt die FDP 13,49% der Wählerstimmen (Bundestagswahl 2005: 8,99%).

Bei der Zweitstimme ist das eine Steigerung auf 150% und bei der Erststimme sogar mehr als eine Verdoppelung.

Weit über 15% der Zweitstimmen erhielt die FDP in Gemeinden, wie Aub, Riedenheim, Waldbrunn, Höchberg, Erlabrunn und Oberpleichfeld.

Knapp an 15% lagen Gemeinden wie Gaukönigshofen, Bütthard, Reichenberg, Eibelstadt, Waldbüttelbrunn, Uettingen, Holzkirchen und Veitshöchheim.

Auch das Ergebnis in Ochsenfurt mit 12,48% kann sich im Vergleich zu 2005 (7,55%) mehr als sehen lassen.

In Giebelstadt liess sich das Wahlergebnis von 8,73% (2005) auf 13,64% steigern.

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02.01.2009

Johannes Schmalzl (FDP)

Filed under: Bayern,Presse — WolfgangKuhl @ 10:00

Ein Unterfranke regiert Stuttgarts größte Behörde
Johannes Schmalzl (FDP) zieht es immer wieder an den Main

STUTTGART Der oberste Mann im Stuttgarter Regierungspräsidium, der größten Behörde Baden-Württembergs, ist – nein, kein Schwabe. Nordwürttemberg wird von einem Unterfranken regiert. Und so sehr Johannes Schmalzl von seinem Regierungsbezirk auch schwärmt – an den Main zieht es ihn immer wieder.

Akten, Akten, Akten. Das Schicksal eines Regierungspräsidenten. Aber wann all die Unterlagen lesen, bei Terminen von früh bis spät? Der Dienstwagen, mit dem er tagsüber zwischen Böblingen und Wertheim unterwegs ist, „ist ein rollender Altpapierberg“. Einen Meter Post hat er abends im Büro abzuarbeiten. Und ja, gesteht Johannes Schmalzl, er nimmt viel Papier mit ins Schlafzimmer.

Abwechslungsreich
Seit genau einem Jahr, seit Januar 2008, ist der gebürtige Würzburger nun Leiter des größten Regierungspräsidiums der ganzen Republik – doch die Akten haben ihm die Freude am Job noch nicht vergällen können. Viel zu abwechslungsreich ist seine Arbeit, findet Johannes Schmalzl. Mal ist er im Weinberg unterwegs, um ein Naturschutzgebiet auszuweisen. Dann geht’s um eine neue Bundesstraße oder um die Flurneuordnung. Denkmalschutz, Forst, Gewerbeaufsicht, Schulen, Ausländerverwaltung, Katastrophenschutz, Landesgesundheitsamt – alles Sache des Regierungspräsidenten.

Schmalzl kümmert sich um Beschwerden von Bürgerinitiativen, wenn es um einen Krankenhausneubau geht. Wirbt während der Obsternte für regionale Produkte. Verhängt Fahrverbote, wenn die Luft Feinstaub-schwanger ist. Sucht nach Lösungen, wenn es irgendwo Streit um eine Tempo-30-Zone gibt. Und genießt „diese Weite im Amt“.

Frühstücksdirektor – das wäre das Letzte, was der 43-Jährige sein wollte. „Ich verstehe mich mehr als Regierungshausmeister, weniger als Präsident“, sagt der Unterfranke irgendwie ernst und zugleich verschmitzt. Was anderes als „Werkbank der Regierung“ sei sein Haus ja auch nicht: „Was das Ministerium vorgibt, wird umgesetzt.“

Zum Verwalter sei er eigentlich nicht geboren, sagt Johannes Schmalzl. Aufgewachsen und zur Schule gegangen in Marktbreit, entschied er sich nach dem Abitur „gegen den Bauch“ fürs Jurastudium. Theologie und Kirchenrecht studierte schon der ältere Bruder – also sollte es was Säkulares sein. Außerdem, sagt Schmalzl, „wollte ich immer in die Nähe der Gestalter rücken“.

Also Recht! In Würzburg, Bonn und Lausanne. Das Referendariat leistete Schmalzl am Kitzinger Amtsgericht und bei der Regierung von Unterfranken ab. Und in der deutschen Botschaft in Tallinn. Dort war der Posten des Kulturreferenten gerade unbesetzt – also kümmert sich der Jungjurist um die deutsch-estnischen Kulturbelange. Im diplomatischen Dienst zu bleiben, das hätte sich Schmalzl damals gut vorstellen können . . ., doch zurück in Deutschland schlug er den Weg in den baden-württembergischen Landesdienst ein. Der Liebe wegen.

Seine Frau, eine Tauberbischofsheimerin, hatte Schmalzl an der Würzburger Uni kennengelernt. Im zweiten Semester, Vorlesung Kriegsvölkerrecht. In Stuttgart arbeitete der Unterfranke zunächst im Justizministerium, dann in den Landesvertretungen Bonn und Berlin, war Staatsanwalt und schließlich Leiter des Ministerbüros. Irgendwie sei er „immer zur rechten Zeit am rechten Ort“ gewesen, sagt Schmalzl über die Karrieresprünge. Als man 2005 im Stuttgarter Justizministerium einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten suchte, meinte der Minister irgendwann: „Sie müssen es selber machen.“

Also Geheimdienstchef. Den Freunden und Bekannten, die ihm Schlapphüte und Trenchcoats andienten, musste der Unterfranke erst einmal klarmachen, „dass ich nicht rumlaufen möchte wie das Klischee“. Und auch Panikmache war dem obersten Verfassungsschützer, so wird in Stuttgart gesagt, zuwider. Die Bekämpfung des islamistischen Terrors war ein Schwerpunkt seiner Geheimdienstzeit – und bescherte dem dreifachen Familienvater so manche schlaflose Nacht.

Für 2800 Mitarbeiter
Ob das FDP-Parteibuch den Ausschlag gab, als man in Stuttgart einen neuen Präsidenten für den größten Regierungsbezirk des Landes suchte? Egal. Seit Januar ist Schmalzl Chef von 2800 Mitarbeitern und verantwortlich für vier Millionen Menschen zwischen Stuttgart und Main. Und weil er von außen kommt, kann er das tun, wozu die Stuttgarter selbst viel zu bescheiden sind: Über die Landeshauptstadt schwärmen. „Stuttgart hat die bessere Oper, tolle Museen“, vergleicht Schmalzl die Schwaben-Metropole mit München. Die nächsten Karrierepläne? Schmalzl lacht und schüttelt den Kopf. Die Akten warten.

Von unserem Redaktionsmitglied Alice Natter – Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 02. Januar 2009

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