Herzlich Willkommen beim FDP Kreisverband Würzburg-Land

Mehr

Aktuelles


  • Unterfranken, 8. Juli 2024

    Neues aus der FDP-Unterfranken

    Newsletter - Juli 2024

    Termine, Berichte aus den Kreisverbänden, Bezirks- und Bundestag, sowie Impressionen von Veranstaltungen.

    Zum Online-Lesen des Newsletters diesen Link besuchen:  Newsletter Juli 2024 

     

     

    Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,

    die parlamentarische Pause in Berlin hat begonnen und brachte am letzten Tag noch viel Aufregung um die Schuldenbremse. Deshalb die gute Nachricht: Es wird keine Aussetzung der verfassungsmäßigen Schuldenbremse geben. Dieses Ergebnis war für unsere Bundestagsfraktion in Berlin wichtig. Es kann keine Zumutung für die Regierung sein, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen.

    Was nützt jedoch ein Haushalt, wenn nicht gleichzeitig die Wirtschaft angekurbelt wird? Das nun vereinbarte Dynamisierungspaket wird mehr Investitionen anreizen und so den Wettbewerb unseres Landes insgesamt voranbringen. Dann gelingt auch die Wirtschaftswende. Dazu gehört eine Entlastung der Betriebe von europäischen Bürokratielasten. Zudem wurde ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft auf den Weg gebracht.

    Eine weitere gute Nachricht ist die Entlastung privater Haushalte. Wir bauen die kalte Progression ab und passen den Einkommensteuertarif entsprechend der Inflation in den nächsten beiden Jahren an.

    Viele gute Punkte wurden vor der Sommerpause noch festgezurrt. Aber nun geht es weiter im parlamentarischen Verfahren, und wir werden sicherlich noch weitere Veränderungen erleben. Wer mehr erfahren möchte, kann sich gerne an uns wenden.

    Wir wünschen allen angenehme Sommerferien.

    Mit liberalen Grüßen

    Ihre 

    Andrew Ullmann & Karsten Klein

    1.     Termine:

    Am 7. September 2024 ab 12:00 Uhr 

    Sommerfest der Ostunterfränkischen Kreisverbände mit Martin Hagen und Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger im Schlosspark von Irmelshausen 

    Am 20. Juli 2024 ab 18.00h 

    Sommerfest Aschaffenburg-Land Michelbacher Schlösschen mit Bezirksrat Florian Kuhl.  

    19.10.              Bezirksparteitag

    10.11.              Landesparteitag

     

    2.     Bericht aus dem Deutschen Bundestag - Karsten Klein 

    Vollständige Aufklärung der Maskenbeschaffungen!

    Die Corona-Pandemie stellte uns alle vor immense Herausforderungen. Eine der dringendsten Aufgaben war die Beschaffung von Schutzmasken, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen und die Gesundheit der Bürger zu schützen. Doch die Art und Weise, wie diese Beschaffung unter dem damaligen CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn durchgeführt wurde, hat gravierende finanzielle Risiken verursacht, die uns noch lange beschäftigen werden.

     Aktuell drohen dem Bund milliardenschwere Verluste aus Streitfällen um die Lieferung von Schutzmasken zu Sonderkonditionen. In etwa 100 Fällen wurden Klagen mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro erhoben. Diese Informationen stammen aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage von mir.

    Der Ausgang dieser Klagen ist zwar noch ungewiss, doch eines ist bereits klar: Das damalige Vorgehen hat uns in eine äußerst prekäre finanzielle Lage gebracht. In der Frühphase der Pandemie, als Schutzmasken knapp und dringend benötigt wurden, entschied sich das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn für ein besonderes Einkaufsverfahren. Lieferverträge wurden ohne weitere Verhandlungen zu festen Kaufpreisen abgeschlossen, um Zeit zu sparen. Später verweigerte das Ministerium jedoch vielfach die Bezahlung und machte unter anderem Qualitätsmängel geltend. Dies führte zu zahlreichen Klagen von Lieferanten und Händlern. Zudem wurde nachträglich kritisiert, dass zu viele Masken beschafft worden waren. 

    Wir benötigen dringend eine Enquete-Kommission

    Bisher wurden rund 80 Streitfälle durch Vergleiche beendet. Acht Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von rund 50 Millionen Euro konnte der Bund rechtskräftig gewinnen, zwei Verfahren mit 230.000 Euro Streitwert wurden verloren. Insgesamt wurden im Rahmen des besonderen Einkaufsverfahrens rund 1,4 Milliarden Euro ausgezahlt. Das Ministerium erklärte, dass mögliche finanzielle Belastungen durch Ausgabenreste im Haushalt gedeckt seien.

    Es ist zu hoffen, dass der finanzielle Schaden für den Bund am Ende möglichst gering ausfällt. Die Folgen des Open-House-Verfahrens sind ein weiteres Argument für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Diese wäre Ausdruck einer guten Fehlerkultur und könnte das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärken. 

    Neue Leopard 2 Panzer für die Bundeswehr

    In seinen Sitzungen in der letzten und dieser Sitzungswoche hat der Haushaltsausschuss Projekte zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit mit einem Gesamtvolumen von über 10 Milliarden Euro beschlossen.

    Das größte Projektvolumen hat das Projekt SATCOMBw. Hier wurden drei Kommunikationssatelliten mit einem Volumen von 2,152 Milliarden Euro. Hierbei handelt es sich um zwei Kommunikationssatelliten COMSATBw 1B und 2B sowie um einen Frequenzsicherungssatelliten SPARROW. Die Satellitenkommunikation der Bundeswehr ist für resiliente Kommunikationsdienste unverzichtbar.

    Mit der MBDA Deutschland GmbH wurde ein Rahmenvertrag zur Herstellung und Lieferung von bis zu 3.266 Lenkflugkörpersystemen BRIMSTONE und einer Festbeauftragung von 274 Lenkflugkörpersystemen BRIMSTONE für das Waffensystem EUROFIGHTER geschlossen. Das Auftragsvolumen für die Festbeauftragung liegt bei rund 375,9 Millionen Euro.

    Wiederbeschaffung von abgegebenem Material

    Ein weiterer Vertrag wurde mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Beschaffung von 506 Lenkflugkörpern STINGER im Rahmen des Foreign Military Sales Verfahrens zu einem Projektvolumen von über 394 Millionen Euro geschlossen. 500 dieser Lenkflugkörper dienen der Wiederbeschaffung von zuvor an die Ukraine abgegebenem Material, während die anderen sechs für nationale wehrtechnische Untersuchungen erforderlich sind. Der Lenkflugkörper STINGER wird sowohl als Fliegerfaust (von der Schulter abgeschossen) als auch beim Leichten Flugabwehrsystem und dem Kampfhubschrauber Tiger eingesetzt.

    Im Rahmen der deutsch-norwegischen Rüstungskooperation wird ein Vertrag über die Entwicklung eines durchsetzungs- und duellfähigen supersonischen Seeziellenkflugkörpers mit großer Reichweite geschlossen. Diese sollen ab 2035 auf den deutschen Fregatten eingesetzt werden. Das Projektvolumen beträgt hierbei über 650 Millionen Euro. 

    In dieser Sitzungswoche haben wir darüber hinaus noch über die Beschaffung von 105 Leopard 2 Panzern und vier neuen Patriot Flugabwehrsystemen abgestimmt. Auch wurde beschlossen, 100 Lenkflugkörper PATRIOT GEM-T, nach Abgabe an die Ukraine, wiederzubeschaffen. Diese Beschaffungen haben ein Gesamtvolumen von über 6 Mrd. Euro.

    Mit diesen verschiedenen Projekten setzen wir die Zeitenwende in der Verteidigungspolitik um und stärken die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes nachhaltig.

    3.     Bericht aus dem Deutschen Bundestag - Andrew Ullmann

    Wissen Sie, warum ich einigermaßen zufrieden in die Sommerpause gehe? Nein, nicht weil wir unsere „Jobs“ gerettet haben. Das ist nicht der Grund, warum ich in die Politik gegangen bin. Ich gehe zufrieden, weil wir kurz vor der Sommerpause mit dem Medizinforschungsgesetz (MFG ≠ MfG) etwas Gutes für die Gesundheitsversorgung und den Forschungsstandort Deutschland erreicht haben. Schade, dass dieses Gesetz in der Öffentlichkeit kaum Beachtung fand. Die großen politischen Linien waren spannender, aber auch die Facharbeit bleibt wichtig.

    MFG Medizinforschungsgesetz 

    Das MFG war anfangs nicht brauchbar, als es aus dem BMG kam. Zu wenig durchdacht, zu viele Fragwürdigkeiten. Aber im parlamentarischen Prozess haben die Fachpolitiker aus Haushalt und Gesundheit Großes geleistet. Wir haben auf Praktiker gehört und ein Gesetz geschaffen, das im Sinne der Patienten ist und Zustimmung aus Forschung und Pharmaunternehmen erhielt.

    Das MFG verbessert die Rahmenbedingungen für den Forschungsstandort Deutschland erheblich. Forschung, Entwicklung und Produktion werden attraktiver, sodass mehr Investitionen stattfinden. Besonders in der Krebsmedizin können klinische Studien den Patienten helfen. Dank dieser Studien können wir schon heute Therapien anbieten, die erst in fünf Jahren Standard werden. Mit dem MFG forcieren wir die klinische Forschung in Universitätskliniken und verbessern somit die Versorgung der Patienten.

    Mit der Lockerung der AMNOG-Leitplanken (Nutzenbewertung) ermöglichen wir Innovationen, um eine hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten. So erreichen wir, dass Innovationen bei den Patienten ankommen und Forschungsaktivitäten in Deutschland vorangetrieben werden. Das ist Politik im Sinne der Patienten und stärkt die Arzneimittelforschung.

    Auch bei den Haushaltsverhandlungen haben wir dafür gesorgt, dass Kostensteigerungen nicht eintreten. Hier zeigt sich, dass auch Grüne und SPD verantwortungsbewusst finanzieren können. 

    Natürlich kann keiner zu 100\\\\\\\\\\\\\\\\\% seine Vorstellungen durchsetzen. Ich stehe der Bundesethikkommission weiterhin kritisch gegenüber. Aber wir haben den Arbeitskreis der Ethikkommissionen Deutschlands gestärkt. Ich werde darauf achten, dass die Bürokratie nicht zunimmt und klinische Studien schneller voranschreiten. Ich freue mich, dass der AKEK jetzt auch patientenfreundlichere Einverständniserklärungen gestalten wird.

    Krankenhausverbesserungsgesetzes (KHVVG)

    Wenn wir am Namen des Krankenhausverbesserungsgesetzes (KHVVG) auch nichts ändern werden, arbeiten wir doch auf ähnliche Verbesserungen wie beim MFG hin. Unser Gesundheitssystem steht großen Herausforderungen gegenüber. Hohe Ausgaben, ineffektive Strukturen, Druck auf Personal, Fehlanreize, Über- und Unterversorgung, Bürokratie und fehlende Digitalisierung sind nur einige der Probleme.

    In den kommenden Wochen geht es um konkrete Verhandlungen zum Gesetz. Wir wollen den Abrechnungsdruck verringern und dem medizinischen Personal mehr Zeit für die Patienten geben. Es ist eine Herausforderung, dem populistischen Geschrei von rechts und links entgegenzutreten. Wir setzen auf einen Dreiklang, um die Krankenhausstruktur und damit das ganze Gesundheitssystem zu verbessern:

    1. Reduktion der Krankenhausbetten aufgrund internationaler Vergleichszahlen und Fehlbelegungen.

    2. Mehr Leistungen außerhalb der Krankenhäuser, die auch entsprechend honoriert werden.

    3. Eine verbesserte Patientensteuerung im Notfall, schnelle Versorgung in spezialisierten Zentren.

    Diese Maßnahmen gehen wir als Ampelkoalition mit dem KHVVG, dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) und einer Notfallreform an.

    Jens Spahn Maskenball

    Noch immer haben wir keine Entscheidung, wie wir die Corona-Pandemie aufklären und Erkenntnisse für die Zukunft nutzbar machen. Das ist bedauerlich. Die aufkommenden Erkenntnisse um Jens Spahns Masken-Ball zeigen, dass wir im Notfall Regeln brauchen, die verhindern, dass Politiker Entscheidungen treffen, die Steuerzahler Milliarden kosten. Die CDU/CSU hat sich darin hervorgetan, Geld vom Staat ins eigene Säckle zu wirtschaften. Bei Spahn ist es der verantwortungslose Umgang mit Steuergeldern, der jetzt zu einem Schaden in Milliardenhöhe führen kann.

    Hinzu kommt, dass Kollege Tino Sorge von der CDU/CSU meint, es gebe „aus heutiger Sicht keine Gefahr mit dem Ausmaß von Corona“. Diese Naivität müssen wir vermeiden. Viele Erreger bergen die Gefahr, eine neue Pandemie auszulösen. Fehler aus der Coronapandemie dürfen sich nicht wiederholen. Deshalb brauchen wir eine Enquete-Kommission. Neuerliche lokale Ausbrüche dürfen nicht zu Panik führen. Wir müssen rational gegenüber Gefahren stehen und uns darauf vorbereiten. Das MFG ist eine Form dieser Vorbereitung, indem die Pharmaindustrie gute Rahmenbedingungen für erfolgreiche Arbeit erhält.

    Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer, mit viel Erholung und der Erkenntnis, dass eine vermeintlich handlungsunfähige Regierungskoalition erfolgreich arbeiten kann, wenn alle ein Ziel vor Augen haben.

    4.     Neuigkeiten von den JuLis in Unterfranken

    Die Jungen Liberalen Unterfranken haben am vergangenen Sonntag in Aschaffenburg bei ihrem Bezirkskongress einen neuen Vorstand gewählt. Ich wurde einstimmig im Amt des Bezirksvorsitzenden bestätigt und freue mich extrem über diese Wertschätzung und das erneute Vertrauen. 

    Auch meine Stellvertreter Hannah Schuler (Organisation), Florian Heidemann (Schatzmeister), Dominic Hartlieb (Programmatik) und Simon Ruck (Presse- & Öffentlichkeitsarbeit) wurden wiedergewählt. Komplettiert wird der Bezirksvorstand von acht Beisitzern, die die Arbeit in den jeweiligen Ressorts unterstützen. Gewählt wurden Julia Dollmann und Hanna Kurz (Organisation), Joshua Türk und Nele Smoll (Presse- & Öffentlichkeitsarbeit), Anton Hackel und Andrej Winter (Programmatik) sowie Maximilian Raich (Technik) und Alexandra Siebenbürger (Mitgliederbetreuung).

    Im Bereich Programmatik konnte die Beschlusslage der JuLis Unterfranken um neun neue Anträge erweitert werden. Mit dabei waren unter anderem Anträge zu den Themen Innere Sicherheit, Subventionen, Wirtschaft und Arbeit.

    Ich freue mich auch weiterhin auf eine gute und intensive Zusammenarbeit mit der FDP. Wir setzen in dieser Amtszeit den Fokus auf die Vorbereitung der Bundestagswahl und werden alles dafür geben, dass Unterfranken auch in der kommenden Amtszeit zwei Bundestagsabgeordnete stellen wird. 

    5.     Neuigkeiten von der LHG (Würzburg/Unterfranken)

    Im Juni steht für die LHG Würzburg die wichtigste Phase des Jahres an, denn vom 24.06 bis 28.06 finden an der JMU Würzburg die alljährlichen Hochschulwahlen statt. Die LHG stellt wie die letzten Jahre auch die längste Liste, mit über 30 Kandidaten für das Studierendenparlament. Zudem stellt die LHG auch wieder eine Liste für den Senat, gemeinsam mit dem RCDS. Diese wird angeführt von dem amtierenden Senator Lennart Schultze-Mosgau. Im Wahlkampf setzten wir vor allem auf Social Media. Plakate wurden an der Uni aufgehängt und Flyer an den Wohnheimen eingeworfen. Zum Abschluss des Wahlkampfes haben wir am 25.06 gratis Werbemittel und Flyer an den Mainwiesen verteilt. 

    6.     Aus den Orts- und Kreisverbänden:

    Aus dem FDP-Kreisverband Würzburg-Land: 

    Ein Bild, das Person, Mann, Kleidung, Im Haus enthält.Automatisch generierte BeschreibungMitglieder des Kreisverbandes Würzburg-Land diskutieren mit Prof. Thomas Kestler über Wege zur Darstellung und Kommunikation von zentralen Ideen der liberalen Partei.

    Ein Drittel des Vorstandes des Kreisverbandes Würzburg-Land und einige Mitglieder der Ortsverbände diskutierten am 20.6. in Randersacker im Weingut Ewig Leben über die gegenwärtige Wahrnehmung der FDP und erfolgversprechende Maßnahmen zur Kommunikation unserer Werte und Ziele. Gesprächspartner war Herr Prof. Thomas Kestler, zurzeit Lehrstuhlvertreter am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft und Soziologie an der Universität Würzburg. Seine Forschungsschwerpunkte sind u.a. politische Parteien und Systeme, Fragen der Legitimation und Repräsentation. Er ist stv. Kreisvorsitzender des FDP-Kreisverbandes Weißenburg-Gunzenhausen, seit einigen Jahren bei der FDP, davor 15 Jahre bei den Grünen, die er im Rahmen der Diskussion um die Energiewende verlassen hat.

    Prof. Kestler gab einen Überblick über die Lage der Parteien in Deutschland, deren Kampf um das abnehmende Aufmerksamkeitsbudget der Bürger und gab schlüssige Hinweise zur Argumentation in Richtung der Wiedergewinnung einer gefestigten liberalen Wählerschaft.

    In aller Kürze:

    • Konzentration auf unsere liberalen Kernideen der Freiheit, gepaart mit der Entsprechung einer zu tragenden Verantwortung
    • Keine Anbiederung nach links und rechts, keine Übernahme entspr. kurzfristiger tagespolitischer, insb. linksliberaler gesellschaftspolitischer Themen; dies sorgt nur für eine Aufweichung unseres Profils
    • Klare Betonung wirtschaftsliberaler Inhalte
    • Konzentration auf die Wiedergewinnung der in den letzten Jahren verlorenen Wähler; diese sind unser Potential, nicht die Wähler von links, grün und rechts.

    Die sich anschließende lebhafte Diskussion wurde von den Anwesenden als inspirierend und für die politische Positionierung als wegweisend empfunden. Gerne hätte man noch länger miteinander gesprochen.

    Buchempfehlung hierzu:    Kestler, Thomas, Wie man die Macht von Ideen nutzt, Verlag res publica 2023.                         

    Aus dem FDP-Kreisverband Aschaffenburg-Land

    Am Montag, den 17. Juni kam unser Bundestagsabgeordneter Karsten Klein nach Karlstein, um bei einer Veranstaltung des Kreisverbandes Aschaffenburg-Land über die politischen Umsetzung der Zeitenwende zu berichten.

    Im Fokus standen Herausforderungen und Projekte zu den Aspekten Verteidigungsfähigkeit, Wirtschaftswende und soliden Finanzen. Die Kulturschleuse war bis auf den letzten Platz besetzt und es entstand eine entsprechend lebhafte Diskussion zu Themen wie der Schuldenbremse, Investitionensowie Verteidigungspolitik und dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

    Im Anschluss gab es noch die Möglichkeit, den Abend bei netten Gesprächen mit Snacks und gekühlten Getränken ausklingen zu lassen. Wir bedanken uns bei Karsten Klein und allen Gästen für einen spannenden Abend!

    Aus dem FDP-Kreisverband Würzburg-Stadt

    Im Juni fand unsere Mitgliederversammlung mit turnusgemäßen Vorstandswahlen statt. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung sowie bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern der Freien Demokraten in Würzburg.

    Unser Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Andrew Ullmann wurde für weitere zwei Jahre in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt wurden Dominik Konrad und Ines Hensel als stellvertretende Kreisvorsitzende, Christian Knies als Schriftführer und Marco Graulich als Schatzmeister. Lucas von Beckedorff ersetzt Wolfram Fischer als neuer stellvertretender Kreisvorsitzender.

    Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden Nicole Malsam, Dr. Astrid Sader-Moritz, der JuLi-Landesvorsitzende Tobias Dutta, Stadtrat Joachim Spatz, Oliver Hartmann, der JuLi-Stadtvorsitzende Tilman von Heygendorff, Dr. Konstantin Kloos und Yannik Mohren gewählt.

    Wir bedanken uns herzlichst bei Julia Bretz und Wolfram Fischer für ihre langjährige Unterstützung und ihre Arbeit für die Freien Demokraten!

    Neben Vorstandswahlen haben wir auch einige wichtige Beschlüsse gefasst. Beispielsweise ging es um die Migrationspolitik. Die Freien Demokraten fordern seit Jahren eine neue, konsequente Migrationspolitik für mehr Kontrolle und Ordnung. Insbesondere müssen Asylanträge in Drittstaaten gestellt werden können. Auch die Union sowie die EVP gingen mit einer ähnlichen Forderung in den Wahlkampf, welche sie nun verworfen haben. Aufgrund der bisherigen Politik der Union und der EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen, die diese Forderungen nicht umsetzen konnten, gewannen extreme Parteien bei der Europawahl durch Ängste und falsche Fakten zur Migration an Unterstützung. Dieser Schlingerkurs der Union darf nicht sein. Zum Antrag: Bürgertäuschung in der Migrationspolitik beenden. 

    Ein weiterer einstimmig angenommener Antrag betont die uneingeschränkte Unterstützung Israels und die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland. Die Freien Demokraten verurteilen die Angriffe pro-palästinensischer Terrororganisationen auf Israel sowie den wachsenden Antisemitismus in Deutschland und fordern entschiedene Maßnahmen gegen Hass und Hetze sowie den Schutz jüdischer Gemeinden. Zum Antrag: Fest an der Seite unserer jüdischen Freunde.

    Aus dem Kreisverband Rhön-Grabfeld: 

    Zur Ankündigung der Preh GmbH in Bad Neustadt a. d. Saale rund 420 Arbeitsplätze abzubauen, äußern sich der Bezirksvorsitzende der FDP Unterfranken, Karsten KLEIN, sowie der stellvertretende Bezirksvorsitzende, Karl Graf Stauffenberg.

    „Für die Betroffenen und die Region ist der angekündigte Stellenabbau ein schwerer Schlag. Den vom Stellenabbau Betroffenen kann ich nur Mut im Angesicht dieser bitteren Nachricht zusprechen. Als Ampelkoalition muss uns jetzt für Deutschland die Wirtschaftswende gelingen.“, sagt Klein.

    „Wir brauchen jetzt eine Wirtschaftswende. Pragmatisch, unideologisch und unbürokratisch. Gerade in den ländlichen Regionen müssen wir zusammen alles dafür tun, damit Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten bleiben.“, betont Karl Graf Stauffenberg.

    „Den ersten Schritt für die Wirtschafswende hat die Bundesregierung mit dem Wachstumschancengesetz in diesem Jahr bereits unternommen und damit wichtige Impulse für Wachstum und Investitionen gesetzt. Das Gesetz sorgt für eine wirtschaftliche Entlastung in Höhe von 3,2 Milliarden Euro. Hiervon profitiert auch die Automobilindustrie, die ein sehr wichtiger Stützpfeiler der deutschen Wirtschaft ist und innerhalb derer die Zulieferunternehmen eine bedeutende Rolle einnehmen.“, so Klein.

    „Die bisherigen Maßnahmen reichen für eine erfolgreiche Wirtschaftswende und für eine nachhaltige Rückkehr auf den Wachstumspfad allerdings noch nicht aus. Wir müssen unbedingt weitere Maßnahmen ergreifen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Für die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen setze ich mich innerhalb der Ampelkoalition und in meinen Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit Nachdruck ein. Die Wirtschaftswende hat für uns als FDP höchste Priorität, von ihr werden Rhön-Grabfeld und ganz Deutschland profitieren.“, bekräftigt Klein.

    7.     Impressionen und Veranstaltungen in Unterfranken

    Einladung aus Aschaffenburg-Land

    8.     Pressespiegel

    Hier ist eine Auswahl aus den letzten Wochen:

    https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/fdp-kreisvorstand-wuerzburg-neu-gewaehlt-art-11541547

    https://www.primavera24.de/aktuelles/news/foerderung-vom-bund-fuer-a-burger-schwammstadt-projekt&ct=ga&cd=CAEYASoUMTE1NDc3ODUxOTEzMjA1MDk5NTMyGjA3YTViYTkyOGFlZDA1Y2E6Y29tOmRlOlVT&usg=AOvVaw2QEpnuXEHur-oc3XlowMNA

    https://www.fr.de/wirtschaft/klagen-um-corona-schutzmasken-bund-droht-milliardenschaden-93145382.html&ct=ga&cd=CAEYACoUMTQ1NTY3NDkwNTk4NDM3OTIxMDEyGjA3YTViYTkyOGFlZDA1Y2E6Y29tOmRlOlVT&usg=AOvVaw3mDTG753thG92hpVAv0zBe

    https://www.tagesspiegel.de/politik/haushalt-milliardenrisiken-durch-maskenkaufe-spahn-soll-aufklaren-11882423.html&ct=ga&cd=CAEYASoUMTQ1NTY3NDkwNTk4NDM3OTIxMDEyGjA3YTViYTkyOGFlZDA1Y2E6Y29tOmRlOlVT&usg=AOvVaw0ybbbccmJsp8haA5xsmrLv

    https://de.nachrichten.yahoo.com/bund-droht-milliardenschaden-klagen-lieferanten-121056246.html&ct=ga&cd=CAEYAioUMTQ1NTY3NDkwNTk4NDM3OTIxMDEyGjA3YTViYTkyOGFlZDA1Y2E6Y29tOmRlOlVT&usg=AOvVaw2qg8vsKxJZ4BczveL-qvOI

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rheinmetall-soll-panzer-reparatur-beschleunigen-a-b1a27829-6513-4797-ba7b-b9173b857129&ct=ga&cd=CAEYACoUMTM1ODc0MzY1NjIyNDI4MDIzMTgyGjA3YTViYTkyOGFlZDA1Y2E6Y29tOmRlOlVT&usg=AOvVaw20lx9Fjam85npf3AWOMBcJ

    https://background.tagesspiegel.de/gesundheit-und-e-health/briefing/ampel-vertrauliche-erstattungsbetraege-im-visier

    https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-deutsche-marine-erhaelt-zwei-weitere-f126-fregatten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240612-99-372612&ct=ga&cd=CAEYACoUMTA1ODUwNDQ1MjMxMzU5MTEwMzgyGjA3YTViYTkyOGFlZDA1Y2E6Y29tOmRlOlVT&usg=AOvVaw2AkHBY9MhvKBWXC9RiS8kU

    https://aussiedlerbote.de/de/deutscher-bundestag-beschliesst-kauf-von-zwei-kriegsschiffen/

    https://aussiedlerbote.de/de/zwei-weitere-fregatten-des-typs-f126-werden-in-die-flotte-der-deutschen-marine-aufgenommen/ 

    https://www.merkur.de/deutschland/mecklenburg-vorpommern/der-klasse-f126-marine-erhaelt-zwei-weitere-fregatten-zr-93126364.html&ct=ga&cd=CAEYACoTNzUwNTY2OTc0ODE4Mzg4MjMxMDIaMDdhNWJhOTI4YWVkMDVjYTpjb206ZGU6VVM&usg=AOvVaw1g1TnrfHlRrW11a88zYLgJ

    https://www.androidkosmos.de/deutsche-flotte-wird-weiter-verstaerkt-bundesregierung-bestellt-neue-schiffe

    https://www.androidkosmos.de/milliarden-ruestungsprojekt-genehmigt-deutsche-marine-erhaelt-zwei-neue-kampfschiffe-/

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/corona-pandemie-masken-klagen-beschaffung-spahn-100.html

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/milliarden-risiko-wegen-klagen-zu-corona-masken-19806952.html&ct=ga&cd=CAEYASoTMTQ1NTM5ODkzODg1ODU1OTEwNTIaMDdhNWJhOTI4YWVkMDVjYTpjb206ZGU6VVM&usg=AOvVaw3j15b0dUxm44bhDdyETR0B

    https://www.bild.de/politik/inland/corona-masken-jens-spahn-steuerzahlern-droht-milliarden-schaden-6675b6f5a9bc344345b1b755

    https://deutschlandkurier.de/2024/06/23-milliarden-euro-masken-irrsinn-wird-zum-albtraum-fuer-die-steuerzahler

    https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/milliardenrisiken-wegen-corona-masken-ampel-will-aufklaerung-19814408.html

    https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-sechs-milliarden-euro-fuer-panzer-und-patriot-systeme-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240703-930-163078

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/neue-munition-cdu-kritisiert-pistorius-19832253.htmlZugestellt

    https://sz.de/dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240627-99-557034

    ARD Tagesschau: Bundesrat stößt neue Organspende-Regelung an

    stern: Rückhalt für Scholz: Ampel unterstützt Bürgerrat zu Corona-Fehlern

    ZDF: Corona-Aufarbeitung rückt näher

    Bild: Lauterbach plant „Tinder“ für Krebsstudien

    Rheinische Post: Vogelgrippe: Gesundheitspolitiker mahnen gute Vorbereitung in …

    The Pioneer: Das Ende des Apotheken-Monopols

    Spiegel: Warum die Ampel wieder über eine Aufarbeitung der Pandemie nachdenkt

    Handelsblatt: Was das Defizit der Krankenkassen für Versicherte bedeutet

    Ärzteblatt: Pandemieabkommen: Bundestag lehnt Vorschläge von Union und AfD ab

    Welt: So will Lauterbach die Notfall-Versorgung umwälzen

    Passauer Neue Presse: Krankenhaus-Reform ja, aber welche?

    Apotheken Umschau: Licht und Schatten: Geteiltes Echo auf Lauterbachs „Apotheke…

    Süddeutsche Zeitung: Schluss mit freiwilliger Entscheidung bei der Organspende?

    Tagesspiegel: Sorge vor der nächsten Pandemie:

    Spiegel: Vogelgrippe birgt laut Grünensprecher Dahmen Pandemiepotenzial

    ÄrzteZeitung: FDP-Politiker Ullmann: Wir müssen die Ambulantisierung entfesseln

    stern: Neue Pandemie? "Auf diese Gefahr sollten wir vorbereitet sein"

    DAZ: Apotheke ohne Apotheker: Mit der FDP nicht zu machen

    taz: Klinikrettung oder Kahlschlag?

    Pharmazeutische Zeitung: AOK begrüßt Flexibilisierung durch Filialapotheken

    aerzteblatt: Bundestag: Krankenhausreform ist nötig, Ausgestaltung bleibt umstr…

    Das Parlament: Deutschlands Krankenhäuser sollen besser werden

    stern: Bundestag debattiert zum ersten Mal über Krankenhausreform

    aerzteblatt: Bundestag verabschiedet Medizinforschungsgesetz

    DLF: Vogelgrippe-Virus


  • 21. Juni 2024

    Deutschland benötigt eine Wirtschaftswende

    Elektromobilität wird weiterhin mit erheblichen Mitteln vom Bund gefördert

    Zur Ankündigung der Preh GmbH in Bad Neustadt a. d. Saale rund 420 Arbeitsplätze abzubauen, äußern sich der Bezirksvorsitzende der FDP Unterfranken, Karsten KLEIN, sowie der stellvertretende Bezirksvorsitzende, Karl Graf Stauffenberg.

    Für die Betroffenen und die Region ist der angekündigte Stellenabbau ein schwerer Schlag. Den vom Stellenabbau Betroffenen kann ich nur Mut im Angesicht dieser bitteren Nachricht zusprechen. Als Ampelkoalition muss uns jetzt für Deutschland die Wirtschaftswende gelingen.“, sagt Klein.

    „Wir brauchen jetzt eine Wirtschaftswende. Pragmatisch, unideolgisch und unbürokratisch. Gerade in den ländlichen Regionen müssen wir zusammen alles dafür tun, damit Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten bleiben.“, betont Karl Graf Stauffenberg.

    „Den ersten Schritt für die Wirtschafswende hat die Bundesregierung mit dem Wachstumschancengesetz in diesem Jahr bereits unternommen und damit wichtige Impulse für Wachstum und Investitionen gesetzt. Das Gesetz sorgt für eine wirtschaftliche Entlastung in Höhe von 3,2 Milliarden Euro. Hiervon profitiert auch die Automobilindustrie, die ein sehr wichtiger Stützpfeiler der deutschen Wirtschaft ist und innerhalb derer die Zulieferunternehmen eine bedeutende Rolle einnehmen.“, so Klein.  

    „Die bisherigen Maßnahmen reichen für eine erfolgreiche Wirtschaftswende und für eine nachhaltige Rückkehr auf den Wachstumspfad allerdings noch nicht aus. Wir müssen unbedingt weitere Maßnahmen ergreifen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Für die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen setze ich mich innerhalb der Ampelkoalition und in meinen Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit Nachdruck ein. Die Wirtschaftswende hat für uns als FDP höchste Priorität, von ihr werden Rhön-Grabfeld und ganz Deutschland profitieren.“, bekräftigt Klein.

    In Deutschland steht die Automobilindustrie vor besonders großen Herausforderungen. Aufgrund des weltweit bestehenden Ziels den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen zu reduzieren, befindet sich die Branche in einer schwierigen Phase des Umbruchs. Der Bund hat in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel aufgewendet, um die Transformation hin zu klimafreundlicheren Antrieben zu fördern. So hat der Bund im Rahmen des Umweltbonus allein für die Stärkung der Elektromobilität seit 2016 etwa 10 Milliarden Euro mit dem für mehr als 2 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Und auch wenn der Umweltbonus inzwischen beendet wurde, wird die Elektromobilität weiterhin vom Bund finanziell unterstützt. In den Ausbau der Ladeinfrastruktur investiert der Bund 1,9 Milliarden Euro. Außerdem sind Elektrofahrzeuge befristet bis 2030 von der Kfz-Steuer befreit.

    „Trotz erheblicher finanzieller Mittel für die Elektromobilität sind wir als FDP weiterhin für Technologienoffenheit. Deshalb haben wir uns erfolgreich für die Zulassung von E-Fuels in Deutschland eingesetzt, damit der Verbrenner in Zukunft klimaneutral ist.“, so Klein.

    „Bei der Ankündigung den Stellenabbau so sozialverträglich wie möglich zu gestalten, ist die Preh-Gruppe beim Wort zu nehmen. Ich hoffe, dass sich die Umsetzung der Wirtschaftswende auch auf das Werk der Preh-Gruppe positiv auswirken wird und dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern in Zukunft wieder bessere Zeiten erwarten.“, sagt Klein.

Meldungen




Termine



  • Di., 16. Jul. 24, 19:30 Uhr
    FDP Unterfranken
    Bezirksvorstandssitzung
    Höchberg
  • Sa., 19. Okt. 24, 10:00 Uhr
    FDP Unterfranken
    Bezirksparteitag