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  • 29. März 2021

    Unterfränkische Liberale erfolgreich auf Landesparteitag

    Erfolgreich gestaltete sich der  programmatische virtuelle Landesparteitag der FDP Bayern am Samstag für den Bezirksverband Unterfranken: gleich zwei der vier auf dem letzten Bezirksparteitag verabschiedeten und beim Landesverband eingereichten Anträge wurden im sog. Alex-Müller-Verfahren, einem Verfahren, in dem die Delegierten die Reihenfolge der zu behandelnden Anträge festlegen, nach vorne gewählt und nahezu unverändert mit großer Mehrheit beschlossen.

    „Dass wir gleich zwei umfangreiche Anträge prominent platzieren und mit einer Zustimmung von jeweils rund 95\% beschließen konnten, ist ein weiteres Indiz für die qualitativ hochwertige Arbeit, die wir vor Ort in Unterfranken leisten“, zeigte sich Bezirksvorsitzender Karsten Klein MdB zufrieden mit dem Verlauf des Parteitages.

    Im Antrag „Generationengerecht durch die Krise“ fordern die Liberalen, die Generationengerechtigkeit auch in der aktuellen Corona-Pandemie nicht aus den Augen zu verlieren. Dies betrifft sowohl die Bereiche Bildung, Sport und Freizeit als auch die Neuverschuldung.

    Der Antrag „Unserem Mittelstand durch die Krise helfen“ behandelt das Chaos um die Hilfen für durch die Corona-Pandemie in Not geratene Unternehmen und Solo-Selbständige. Gefordert werden u.a. eine zügige und unbürokratische Auszahlung der Hilfsgelder, die Einführung einer negativen Gewinnsteuer und einen fiktiven Unternehmerlohn für im Unternehmen tätige Inhaber und Inhaberinnen von Einzelunternehmen beziehungsweise Personengesellschaften jenseits des Arbeitslosengelds II.

    Die aktuellen Beschlüsse der FDP Unterfranken finden Sie im Internet unter https://www.fdp-unterfranken.de/inhalte/beschluesse/, alle Beschlüsse des Landesparteitages https://fdpbayern.openslides.com/motions


  • 25. März 2021

    Kommunen, die wollen, müssen machen dürfen

    Projekt der Corona-Modellregionen muss freigegeben werden.

    Mit Würzburg, Aschaffenburg, Schweinfurt und Bad Kissingen bewerben sich gleich vier unterfränkische Regionen als eine der von der Bayerischen Staatsregierung angekündigten Modellregionen für Corona-Lockerungen. Ein Engagement, das der FDP-Bezirksvorsitzende Karsten Klein, MdB ausdrücklich begrüßt:

    „Ich freue mich über den Einsatz der unterfränkischen Bürgermeister und Landräte. Die Bewerbungen zeigen, dass die Kommunen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Mit Schnell- und Selbsttests sowie ausdifferenzierten Hygienekonzepten verfügen wir mittlerweile über eine Vielzahl wirksamer Instrumente. Die Bereitschaft, damit vor Ort individuelle Öffnungskonzepte zu entwickeln, ist groß.“

    Deshalb appelliert Klein, der zudem stellv. Landesvorsitzender der FDP Bayern und Vorsitzender der bayerischen Landesgruppe im Bundestag ist, an die Staatsregierung, das Konzept der Corona-Modellregionen freizugeben:

    „Die bayernweite Flut an Bewerbungen steht in keinem Verhältnis zur Ankündigung der Staatsregierung, lediglich eine Hand voll Kommunen auswählen zu wollen. Ich fordere Ministerpräsident Markus Söder daher auf, die zahlenmäßige Beschränkung der Modellregionen aufzuheben. Kommunen, die wollen, müssen machen dürfen. Wer ein Konzept vorlegen kann, soll dieses auch unbürokratisch umsetzen können.“

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