Bad Königshofen – am vergangenen Samstag (11. März 2023) versammelten sich die unterfränkischen Liberalen zum Bezirksparteitag im Grabfeld.  Nachdem bereits im November vergangenen Jahres die Bezirkslisten aufgestellt wurden, waren nun die inhaltlichen Punkte im Mittelpunkt. Neben Forderungen für Unterfranken für die anstehenden Wahlen standen eine Nachwahl im Bezirksvorstand sowie Delegiertenwahlen für den Bundesparteitag auf dem Programm.

„Wir sind mit gut besuchten Neujahresempfängen erfolgreich in das Jahr gestartet. Mit einer Kreisvorsitzendenkonferenz und einer Klausurtagung unserer Kandidatinnen und Kandidaten haben wir wichtige Weichen gestellt“, schwor Bezirksvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Karsten Klein die Delegierten auf dem FDP-Bezirksparteitag auf das aktuelle Wahljahr ein. In Berlin wolle die FDP die Klimaziele auch im Verkehrsbereich durch Technologieoffenheit und nicht durch Verzicht erreichen, deshalb haben die Liberalen erfolgreich die Zulassung von E-Fuels in Deutschland durchgesetzt. Jetzt müsse sich noch die europäische Ebene zu den Klimazielen bekennen und den Weg für die Zulassung von CO2-neutralen Verbrennern nach 2035 ermöglichen. In der aktuellen Debatte um die Haushaltspläne der Bundesregierung machte Klein, der auch Obmann der Liberalen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ist, klar, dass er von der Regierung einen verfassungsgemäßen Haushaltsentwurf der Bundesregierung erwarte und das schließe selbstverständlich das Einhalten der Schuldenbremse ein. Zudem verwies er darauf, dass sich die Ampel auf Druck der FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt habe, im Hochsteuerland Deutschland keine weiteren Steuererhöhungen durchzuführen.

Bei der Nachwahl im Bezirksvorstand wurde Ronny Kaufmann, Kreisvorsitzender der FDP Schweinfurt, zum Beisitzer gewählt. Die Nachwahl wurde durch den Rücktritt von Daniel Stark notwendig, der sich voll auf sein kommunales Mandat konzentrieren will.

Im nächsten großen Block wurden jeweils neun Vorschläge für die unterfränkischen Delegierten und Ersatzdelegierten für die FDP Bundesparteitage der kommenden zwei Jahre gewählt. Als Delegierte setzten sich hierbei Julia Bretz (Würzburg), Florian Kuhl (Erlabrunn), Max Bruder (Großostheim), Karl Schenk Graf von Stauffenberg (Irmelshausen), Werner Jannek (Marktheidenfeld), Karsten Klein (Aschaffenburg), Dominik Konrad (Würzburg), Lukas Bohn (Goldbach) und Prof. Dr. Andrew J. Ullmann MdB (Würzburg) durch.

Zu Vorschlägen für die Ersatzdelegierten wählten die unterfränkischen Liberalen Julian Dalberg (Aschaffenburg), Wolfram Fischer (Würzburg), Nicole Malsam (Würzburg), Lucas von Beckedorff (Würzburg), Wolfgang Kuhl (Erlabrunn), Yannik Mohren (Würzburg), Tobias Dutta (Würzburg), Nicole M. Pfeffer (OV Mömlingen) und Markus Jordan (Eibelstadt). Diese Vorschlagslisten müssen noch auf dem Landesparteitag am kommenden Wochenende in Ingolstadt formal bestätigt werden.

Inhaltlich stand der Parteitag in erster Linie im Fokus der anstehenden Landtags- und Bezirkswahlen im Herbst. „Das konnte man beim heutigen Bezirksparteitag der FDP Unterfranken richtig spüren. Die engagierten Debatten zum Wahlprogramm für den Bezirkstag wie auch zu den Forderungen der Bezirkspartei zur Landtagswahl haben gezeigt, dass es uns Liberale um die Bedürfnisse der Menschen in Unterfranken geht. Dabei erfordert die strukturelle Vielfalt unseres Bezirks vom ländlichen Raum bis zum Teil einer Metropolregion ganz unterschiedliche Maßnahmen der Landespolitik, um gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen. Das reicht von Bildung und ortsnaher Krankenversorgung über ein flächendeckendes Angebot von Mobilität bis hin vor allem zu einer zukunftsfähigen Infrastruktur im Bereich der Digitalisierung in allen Regionen Unterfrankens. Dazu haben wir klare Vorstellungen formuliert, wie wir die Interessen der Bürger in unserem Bezirk im Bezirks- und Landesparlament vertreten werden. Insgesamt: ein weiterer Motivationsschub für unsere Kandidaten für den bevorstehenden Wahlkampf!“, so Landtagsabgeordneter und unterfränkischer Spitzenkandidat Dr. Helmut Kaltenhauser.  

Florian Kuhl, liberaler Spitzenkandidat zur Bezirkstagswahl, ergänzt: „Mit unserem Bezirkswahlprogramm wollen wir Zukunft für Unterfranken gestalten!

Wir wollen die Sozialhilfe konsequent zu einer Selbsthilfestruktur umbauen, die Menschen dabei unterstützt wieder eigenständig leben zu können! In der medizinischen Versorgung wollen wir mehr Kooperation, mehr Vernetzung mit anderen Kliniken und somit durch unsere Bezirkskliniken vor Ort für die Menschen eine Anlaufstelle in Spezialfragen aber auch für die Allgemeinversorgung bieten.

Angesichts des Klimawandels muss es eines Paradigmenwechsel geben hin zu innovativen Speichermethoden für Wasser, Leitsystemen, neuen Bewässerungsformen aber auch eine Anpassung an die neuen Begebenheiten, auf die unsere Fachberatungen reagieren müssen - der Bezirk muss hier Kompetenz an sich ziehen und innovativ handeln! Insgesamt wollen wir, dass solche zukunftsweisenden Themen im Bezirkstag als regionalen Zukunftsrat besprochen werden.“

Die kompletten Programme finden Sie im Internet unter www.fdp-unterfranken.de

Die Fraktion von FDP und ödp im Kreistag schlägt eine Kreisumlage in Höhe von 41,5\\\% vor und will den Kreishaushalt damit solide aufstellen. Gleichzeitig schlägt die Fraktion Einsparungen in der Verwaltung, im Bereich des Straßenunterhalts und die konsequente Überprüfung freiwilliger Leistungen vor.

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kuhl (FDP) erklärt dazu: Unsere Gemeinden brauchen finanziellen Spielraum, gleichzeitig muss der Kreishaushalt solide aufgestellt sein. Wir tragen daher eine Erhöhung der Kreisumlage mit, die Höhe muss den Gemeinden aber noch Luft zum Atmen lassen. Wir wollen dabei sowohl bei der Verwaltung einsparen, Energiekosten wo möglich senken und Straßenbaumaßnahmen wie die Oberflächenerneuerungen bei Eichelsee vertagen. Auch die freiwilligen Leistungen müssen auf den Prüfstand, alle Ausgaben neben den Pflichtaufgaben sind jetzt ehrlich zu prüfen und zu überlegen wo man die Strukturen effizienter gestalten könnte. Eine Kreisumlage von 41,5 \\\% ist für uns als Kompromiss daher zustimmungsfähig!“

Matthias Henneberger von der ödp ergänzt dazu: “Für uns steht ein stabiler Kreishaushalt an vorderster Stelle. Unser Kompromissvorschlag soll unvernünftigere, weil angesichts der Aufgaben des Landkreis zu niedrige Kreisumlagensätze verhindern. Für die Zukunft gedacht wird es höchste Zeit das Projekt des Neubaus am Landratsamt endlich zu beenden!“ Ein wichtiges Anliegen ist Henneberger zudem mehr Transparenz und öffentliche Debatte um die Mehrkosten im Kommunalunternehmen zu erreichen. „Wenn der Kreistag so wesentliche Teile seines Etats für das KU aufwendet, dann müssen diese Ausgaben auch umfänglich der politischen Kontrolle des Gremiums unterliegen.“

Die Fraktion ist sich einig, dass der Kreistag sich notfalls die Zeit nehmen sollte die fakultativen Ausgaben einzeln aufzurufen und abzustimmen. Im Sinne der Transparenz ist jedes Sparpotenzial zu besprechen und ehrlich zu prüfen was sich der Landkreis leisten will und wo die Prioritäten liegen sollten.