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  • 14. April 2019

    Karsten Klein im Amt bestätigt

    Bezirksparteitag der FDP Unterfranken

    Auf ihrem Bezirksparteitag in Aschaffenburg am Samstag, den 13. April 2019, bestätigten die Freien Demokraten Unterfranken ihren bisherigen Bezirksvorsitzenden, den Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein, in seinem Amt. Klein erhielt  rund 98 Prozent der Delegiertenstimmen.

    In seiner Rede hob Klein vor allem die Erfolge der vergangenen zwei Jahre hervor. So stellt die FDP Unterfranken neben zahlreichen kommunalen Mandatsträgern, darunter zwei Bürgermeister, mit  zwei Bundestagsabgeordneten, einem Landtagsabgeordneten und Bezirkstagsvizepräsidentin  Adelheid Zimmermann nun auch vier überregionale Mandatsträger. Außerdem wurde im Zuge des Parteitages Anna Salb als 600. Mitglied des Bezirksverbandes begrüßt. Ein neuer Höchststand.

    Inhaltlich kritisierte Klein die Debatte um Enteignungen zur Beseitigung von Wohnraummangel. Allein für Berlin spreche man über geschätzte Kosten von 28-30 Milliarden Euro für den Steuerzahler ohne dass auch nur eine neue Wohnung entstünde, so Klein.  „Zudem werden Investoren verunsichert und abgeschreckt, in neuen Wohnraum zu investieren“, so Klein weiter. In diesem Zuge begrüßte Klein, auch Mitglied des Aschaffenburger Stadtrates, dass sich der Aschaffenburger Stadtrat auf Initiative der FDP unlängst gegen Enteignungen von Grundstückseigentümern  als letztes Mittel bei der Erschließung  neuer Baugebiete aussprach.

    Neben Karsten Klein als Vorsitzenden wurden auch die 3 Stellvertreter Adelheid Zimmermann (Bad Kissingen), Julia Bretz (Würzburg) und Hans Müller (Wiesentheid), sowie der Schatzmeister Marco Graulich (Würzburg) wiedergewählt. Neu im Präsidium ist Max Bruder (Großostheim) als Schriftführer. Der Vorstand wird durch 12 Beisitzer ergänzt: Andrew Ullmann MdB (Würzburg), Florian Kuhl (Erlabrunn), Anna Viktoria Kaiser (Bad Kissingen), Katrin Hiernickel (Haßfurt),  Wolfram Fischer (Würzburg), Thomas Klein (Aschaffenburg), René Wendland (Großostheim), Nicole M. Pfeffer (Mömlingen), Uwe Probst (Sulzbach), Stefka Huelsz-Träger (Alzenau), Karl Graf Stauffenberg (Höchheim) und Helge Ziegler (Esselbach).

    Kurt Sieber (Königsberg), der nach 45 Jahren nicht wieder kandidierte, wurde vom Bezirksvorstand für sein jahrzehntelanges Engagement zum Ehrenmitglied ernannt.

    Inhaltlich verabschiedeten die Freien Demokraten u.a. einen Antrag zum Thema „Digitalisierung in Unterfranken“, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, den Ausbau der Digitalisierung in Unterfranken zu beschleunigen.

    „Es muss dabei sichergestellt werden, dass Glasfaserleitungen bis in die Gebäude
    stets Vorrang gegenüber Vectoring haben. Die weitere Förderung von Vectoringanschlüssen sollte vermieden werden.“  So Karsten Klein in der Begründung.  

    Die Investitionen für den Ausbau eines flächendeckenden FTTB-Netzes sind  einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu unterziehen, bei der die Fördermodelle  wirtschaftlichkeitslücke (Betrachtungszeitraum: sieben Jahre) und Betreibermodell (30 Jahre) miteinander verglichen werden, um den Förderbedarf zu ermitteln. Um Kosten zu sparen und bürokratische Hürden abzubauen, soll die Verlegung zum Beispiel im Zuge von Kanalerneuerungen erfolgen.

    Außerdem sprachen sich die Delegierten einstimmig für die Aufrechterhaltung der 10H-Regelung als Abstand von Windkraftanlagen aus. Zudem sollen zukünftig nur neue Windkraftanlagen mit Energiespeicherkonzept gemehmigt werden.

  • Florian Kuhl
    Zell am Main, 2. April 2019

    FDP stellt Weichen für die Kommunalwahl

    Neuer Kreisvorstand gewählt

    Zell am Main. Die FDP im Landkreis Würzburg hat vergangenen Mittwoch auf ihrer Kreishauptversammlung in Zell am Main einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurde der bisherige Amtsinhaber und Kreisrat Wolfgang Kuhl (66, Erlabrunn) in seinem Amt bestätigt. Zum Stellvertreter wurde Albert Fischer (Bergtheim) gewählt. Schriftführerin ist Katharina Schötta (Kirchheim) und Schatzmeister Florian Kuhl (Erlabrunn). Als Beisitzer wurden zudem Jochen Kunkel (Eibelstadt), Thomas Schuster (Höchberg), Ralph Schreiner (Höchberg) und Bernhard Schötta (Kirchheim) gewählt.

    Der Kreisvorsitzende Wolfgang Kuhl erklärte in seiner Ansprache: „Die FDP hat in den vergangenen Jahren deutlich gemacht, dass sie auch in schwierigen Zeiten immer als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger bereit stehen. Deshalb setze ich mich im Kreistag immer wieder für mehr Transparenz ein und gehe notfalls auch ungewöhnliche Wege, um zu verhindern, dass hinter verschlossenen Türen falsche Entscheidungen getroffen werden. Wir setzen uns zudem für solide Haushaltspolitik ein und lehnen daher reine Wahlgeschenke ab. Als Liberale im Landkreis wollen wir uns lieber um die konkreten Probleme der Bürger vor Ort kümmern und Lösungen mit Weitblick und ohne Populismus entwickeln. Dazu gehört für uns vernetzter ÖPNV, schnelles Internet auf dem Land, ein Konzept zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung und auch funktionierende Infrastruktur. Auch Themen wie kommunale Wirtschaft und die Zukunft unserer Region liegen uns am Herzen. Wir wollen nicht nur verwalten, sondern Zukunft gestalten. Hier setzen wir gerne auch auf neue Wege, ohne Ideologie und mit den Bürgern im Blick.”

    Der Kreisverband stellt sich nun vor allem auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr ein. Zuvor wollen die Freien Demokraten auch für die Europawahl die Menschen überzeugen. “Grundsätze wie Chancengleichheit, Subsidiarität, solider Haushalt und möglichst viel Freiheit für alle Menschen sind auf jeder Ebene fundamental wichtig, vom Gemeinderat bis zum Europaparlament. Dafür steht die FDP”, schloss Kuhl die Versammlung.

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