Forderungen zur Europawahl

Für ein Europa der Bürgerrechte ohne Bürokratie und Bevormundung
Für ein Europa der Freiheit ohne neue sozialistische Experimente
Für ein Europa des Mittelstandes und der Marktwirtschaft ohne Monopole
Für ein Europa, das auf Augenhöhe mit Russland, China und den USA steht

Mehr Informationen unter: http://cieslik.npage.de und http://www.fdp-fuer-europa.de/

Fragen an Ihren Kandidaten: cieslik@fdp-unterfranken.de

„Euro ist kein Wundermittel gegen die Krise“
FDP-Europaabgeordnete Koch-Mehrin kritisiert Bundesregierung

Zehn Jahre ist es jetzt her, dass die europäische Gemeinschaftswährung eingeführt wurde. Seit sieben Jahren ist der Euro auch als Bargeld im Umlauf. Was vermag die europäische Währungsunion gegen die Wirtschaftskrise auszurichten? Dazu nimmt Silvana Koch-Mehrin, FDP-Haushaltsexpertin im Europaparlament, Stellung.

Frage: Frau Koch-Mehrin, rechnen Sie wie viele andere Leute immer noch in D-Mark um?
Silvana Koch-Mehrin: Gelegentlich tue ich das noch. So ganz kommt man davon nicht los, obgleich ich natürlich die Vorzüge des Euro – eine Währung für 16 Länder – sehr zu schätzen weiß.

Die Krise droht die gesamte Eurozone in den Abgrund zu ziehen. Dagegen nützt die Einheitswährung offenbar wenig.
Koch-Mehrin: Der Euro für sich genommen ist sicher kein Wundermittel gegen die Krise, sondern Ausdruck des wirtschaftlichen Wertes einer Region. Entscheidend ist, was die Euro-Staaten für ihre wirtschaftliche Stabilisierung tun.

Durch groß angelegte Kreditprogramme haben sich die Euro-Staaten massiv verschuldet. Wie gefährlich ist das für die Stabilität der Währungsunion?
Koch-Mehrin: Ich halte das für sehr gefährlich. Denn die meisten nationalen Programme sind eher Strohfeuer, aber keine Strukturprogramme zur Bekämpfung der Rezession. Mit den gigantischen Schuldenaufnahmen sind die Steuererhöhungen von morgen programmiert, und die politischen Möglichkeiten, effizient gegen die Krise vorzugehen, werden dadurch stark beschnitten.

Stünden wir ohne Euro besser da?
Koch-Mehrin: Ganz bestimmt nicht. Die Gemeinschaftswährung hat in Deutschland maßgeblich zur guten Konjunkturentwicklung in den letzten Jahren beigetragen. Ohne den Euro wären wir schlechter gegen die Krise gerüstet.

Brauchen wir eine stärkere Schuldenbremse auf europäische Ebene?
Koch-Mehrin: Genau das ist das Schizophrene an der Politik der Bundesregierung: Einerseits beschließt sie Rekordschulden. Andererseits will sie eine Schuldenbremse einführen. Die gibt es aber schon im Maastricht-Stabilitätspakt. Darin sind ganz restriktive Kriterien zur Neu- und Gesamtverschuldung inklusive Sanktionsmaßnahmen enthalten.

Aber ihre Wirkung geht gegen null.
Koch-Mehrin: Was wir schon bei der rot-grünen Bundesregierung erlebt haben, war die Tatsache, dass die Kriterien angezweifelt und mit politischem Druck auf Brüssel ausgehöhlt wurden, ohne dafür büßen zu müssen. Die jetzige Regierung ist keinen Deut besser.

Warum?
Koch-Mehrin: Wenn es dem Bundesfinanzminister wirklich ernst wäre mit einer Schuldenbremse, dann würde er bei den Maastricht-Kriterien bleiben und keinen Hokuspokus zum vermeintlichen Schuldenabbau erfinden. Wir haben einen sehr guten Stabilitätspakt. Neue Regeln zur Bekämpfung der Schulden sind überflüssig.

Zur Person: Silvana Koch-Mehrin Geboren am 1970 in Wuppertal. Studium der Geschichte und Volkswirtschaftslehre. Mitglied des FDP-Präsidiums und des Bundesvorstands. Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2004.

Das Gespräch führte Stefan Vetter – Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 16. Januar 2009

BERLIN. Zur Novellierung des EU-Pflanzenschutzmittelrechts erklärt die Agrarexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:

Die heute beschlossene Novellierung der EU-Verordnung zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sowie der Richtlinie über den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist nicht so schlimm wie befürchtet aber auch nicht so gut, wie sie sein könnte. Die Novellierung hat mehr Bürokratie zur Folge, das bedeutet höhere Zulassungskosten für bessere Pflanzenschutzmittel. Die Rechtsunsicherheit wird zunehmen, denn die Verordnung enthält viele unbestimmte Rechtsbegriffe.

Pflanzenschutzmittel haben einen erheblichen Anteil an der hohen Qualität der in Deutschland produzierten landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Produkte. Das Lebensmittelmonitoring beweist dies. Niemand will Blattläuse im Salat, schorfige Kartoffeln, faule Erdbeeren essen. Zur Produktsicherheit ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln unverzichtbar. Bei landschaftspflegerischen Maßnahmen kann er jedoch oft durch andere Verfahren ersetzt und sollte daher im Interesse der Natur minimiert werden. Die Bundesregierung hat es versäumt, sich auf EU-Ebene rechtzeitig für Landwirtschaft und Gartenbau in Deutschland einzusetzen. Dass sich die schlimmsten Befürchtungen glücklicherweise doch nicht erfüllt haben, ist auf die fachliche Arbeit der FDP sowie zahlreicher Verbände zurückzuführen. Bereits seit einem Jahr haben wir Liberale auf die verheerenden Folgen eines möglichen Kahlschlags bei den Pflanzenschutzmitteln hingewiesen.

Mit der nun beschlossenen Umstellung der Zulassung von der risikobasierten Zulassung auf die wirkstoffbasierte Zulassung wird der sichere Pfad einer wissenschaftlich orientierten Zulassung verlassen und die Verfahren zusätzlich erschwert. Dies ist im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, im Interesse von Natur und Landwirtschaft eindeutig der falsche Weg.

Es ist sehr ärgerlich, dass die Bundesregierung die Pflanzenschutznovelle in Brüssel nur mit geringem Interesse verfolgt hat. Den Schaden haben die Verbraucherinnen und Verbraucher und auch die Landwirte und Gärtner in Deutschland. Ministerin Ilse Aigner ist aufgefordert, künftig in Brüssel stärker die Interessen der Landwirtschaft sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher zu vertreten als ihr Vorgänger Seehofer dies getan hat.

EUROPA VOR ORT -
Dr. Jorgo Chatzimarkakis, MdEP, (FDP) Saarland
EU- Strategie zur Gesundheitsprävention

Im Bereich der Gesundheitspolitik werden zurzeit in Brüssel zwei Themen diskutiert, die auch eine beträchtliche Bedeutung für Deutschland mit sich ziehen.

Zum einen legt die Europäische Kommission einen legislativen Vorschlag dazu vor, wie man dem Patienten mehr Informationen zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ermöglichen kann. Zum anderen steht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an, ob das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken mit der Niederlassungsfreiheit für Kapitalgesellschaften aus dem EG-Vertrag vereinbar ist. Parallel dazu läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU- Kommission gegen Deutschland zum Mehrbesitzverbot. Damit stehen zwei Grundfesten des deutschen Apothekenwesens in Frage.

Wie kommt es dazu, dass Europa sich mit dem Informationsdefizit des europäischen Patienten beschäftigt? Ein Grund dafür liegt in der Rolle des Patienten im Gesundheitswesen, die sich zusehends ändert. In der Vergangenheit dominierte das Patientenbild, das den Patienten primär als passiven Empfänger von Gesundheitsleistungen sah. Der heutige Patient muss jedoch gezielt mehr Verantwortung für seine Gesundheit sowie die dafür anfallenden Ausgaben übernehmen und eine aktive Rolle bei seiner Therapie einnehmen. Aus dem bisherigen Ärztemonolog gegenüber dem Patienten muss ein aktiver Arzt- Patienten Dialog werden. Dabei spielen Patienteninformationen eine zentrale Rolle. Durch zusätzliche Informationen kann das Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung verbessert und das Arzt-Patienten-Verhältnis durch lebhaftere Kommunikation und verantwortungsvolle Patienten positiv beeinflusst werden. Weiterhin können zusätzliche Informationen zur Senkung der Gesundheitsausgaben durch geringere Folgeerkrankungen beitragen. Auch kann der Therapieerfolg gefördert werden, wenn der Hersteller ergänzend zum ärztlichen Beratungsgespräch Patienteninformationen über Arzneimittel in verständlicher Form zugänglich macht. Die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Patienten ist ein entscheidender Eckpfeiler zur Prävention und Bekämpfung von Erkrankungen.

Hinzu kommt, dass gesetzliche Krankenkassen und Mitgliedsstaaten sich finanziell nicht mehr in der Lage sehen, dem sich ständig wandelnden Informationsangebot aber vor allem der Nachfrage nach aktuellen Indikationen Rechnung zu tragen. Eine ihrer größten Befürchtung ist, dass durch den informierten und damit über innovative Medikamente aufgeklärten Patienten ihre Gesundheitsausgaben wachsen könnten. Jedoch verkennen sie dabei, dass gerade der aufgeklärte Patient die Krankenkasse entlasten kann. Zusätzlich steht der Vorwurf im Raum, dass die Pharmaindustrie nur ihren Profit steigern wolle. Dem steht entgegen, dass nur durch die Pharmaindustrie Informationen über Medikamente auf dem neusten Stand gehalten werden können.

Wir brauchen also die Industrie als Informationsquelle, jedoch müssen hohe inhaltliche, qualitativ hochwertige Anforderungen an den Begriff Information gestellt werden. Als Lösung kommt daher eigentlich nur ein PPP (Public Private Partnership) in Frage, also ein Bündnis zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, das über die zu verbreitende Direkt- Information entscheidet. Auch das Erstellen von zertifizierten Webseiten durch die europäische Arzneimittelbehörde in London (EMEA) wäre eine mögliche Form der öffentlich-private Partnerschaft und der Selbstregulierung der Hersteller.

Die Aufgabe, Patienten den Zugang zu Innovation und vor allem zu Information zu ermöglichen, muss noch in dieser Legislaturperiode gelöst werden. Wichtiger Bestandteil des neuen Konzepts muss Vorbeugung (Prävention) sein, zum Wohlergehen des Patienten, der im Mittelpunkt der neuen Zuordnung zu sehen ist. Prävention bedeutet nicht nur Vermeidung von Ausgaben, sie beinhaltet auch Marktchancen, insbesondere für Leistungserbringer wie die Apotheker. Der Bedarf an pharmazeutischer Beratung wird aufgrund des medizinischen Fortschritts und der immer informationshungrigeren Patienten beträchtlich zunehmen. Vorsorgegespräche und gesundheitliche Beratung in der Apotheke werden damit immer mehr an Bedeutung gewinnen. Dies setzt jedoch voraus, dass Apotheker neben ihrer heilberuflichen zunehmend auch ökonomische Kompetenzen ausbilden. Die neue Rolle des Apothekers wird es auch sein, dem zunehmenden Ärzteschwund entgegenzuwirken, insbesondere in einem Land wie Deutschland, wo immer mehr Ärzte ins Ausland abwandern. % .

Die deutsche Apothekerlandschaft steht vor rasanten Entwicklungen: Nicht nur ist Ende dieses Jahres, wie angesprochen, mit dem EuGH -Urteil zum Fremdbesitz zu rechnen. Auch hat die Europäische Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren aufgrund des deutschen Mehrbesitzverbots eingeleitet, um dessen Konformität mit dem EU Recht zu untersuchen. Ein weiterer Fall der deutschen Apothekenlandschaft beschäftigt, ist der Bestell- und Abholservice von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Drogeriemärkten. Eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Apothekenrechts muss die Gewährleistung der Arzneimittelversorgung unter Garantie eines reichhaltigen Sortiments an Medikamenten in Apotheken berücksichtigen.

Dr. Jorgo Chatzimarkakis, MdEP, (FDP)

Sonderrubrik: Gastbeiträge aus anderen Landesverbänden Saarland EU-Newsletter vom 25.06.2008 Seite 6 von 7

Winzer auf großer Fahrt mit der FDP

Seit Monaten schwebt die geplante Weinmarktreform der Europäischen Union wie ein Damoklesschwert über den deutschen Anbaugebieten. Notwendig geworden war diese erst durch die europaweite Weinüberproduktion und den damit verbundenen Kosten. Allein für die Beseitigung des Weinsees in Südeuropa müssen jährlich 600 Millionen Euro aufgewendet werden, erfuhren die Winzer aus Unterfranken, die kürzlich auf Einladung des FDP-Europaabgeordneten Dr. Jorgo Chatzimarkakis und der FDP Würzburg-Land das Europäische Parlament in Straßburg besucht hatten. Informationen rund um die Weinmarktordnung gab es dann vor Ort von Dr. Chatzimarkakis, der als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses für die Weinanbaugebiete in Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland zuständig ist, auch von der unterfränkischen CSU-Europaabgeordneten Dr. Anja Weisgerber, die beide zum Wohle der deutschen Winzer in Sachen Weinmarktordnung am gleichen Strick ziehen. Begeistert davon, wie man im Europaparlament über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsame Ziele verfolge, luden die Winzer zum Abschluss zu einer Weinverkostung ein.

Mit einem fränkischen Tropfen stießen auf die gelungene Veranstaltung in Straßburg an (v.l.): FDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Kuhl (Würzburg-Land), Weinbaupräsident Andreas Oestemer Weinbauvizepräsident Eugen Preißinger und Europaabgeordneter Dr. Jorgo Chatzimarkakis.

WOB vom 07. November 2007

23. Oktober 2007 ganztägig
FDP Würzburg-Land in Straßburg
beim FDP-Europaabgeordneten
Dr. Jorgo Chatzimarkakis MdEP
im Europäischen Parlament——————————————–

Wolfgang Kuhl trifft Dr. Jorgo Chatzimarkakis 2007

13. September 2007 – Stern Nr. 38

FDP UND GRÜN VEREINIGEN!

Die Zeit ist reif für das Projekt „Blau-Grün”, meint FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis. Im Stern präsentierter sein Manifest für die Fusion

So manche politische Revolution bahnt sich schleichend an und kommt dann doch überraschend, etwa die sozial-liberale Koalition 1969. Andere Projekte werden mit Ansage realisiert, etwa der Aufstieg der Linken unter Oskar Lafontaine. Offenbar vollzieht sich der Wandel der deutschen Parteienlandschaft in Zyklen von zehn Jahren: 1949 Aufbau des Parteiensystems, 1959 Grundstein für das Godesberger Programm der SPD, 1969 Neuausrichtung der Liberalen und Koalition mit der SPD, 1979 Grundstein für die Gründung der Grünen, 1989 Fall der Mauer und entsprechende Parteifusionen, 1999 Abwendung Lafontaines von der SPD und gleichsam Urknall der Linken.

Der nächste Schritt könnte von 2009 an vorbereitet werden: das große Projekt der politischen Mitte in Deutschland – die Etablierung eines nachhaltigen Liberalismus, die Fusion von FDP und Grünen.

Warum jetzt, warum ausgerechnet die beiden Parteien, die sich bislang als natürliche Feinde im politischen Revier betrachten?
> Weil die „öko-liberale” Idee schon längst im Bauchgefühl der Menschen angekommen ist, insbesondere in den großstädtischen Milieus,
> weil die Parteienlandschaft in Deutschland eine stabile Kraft der Mitte braucht, ein neues Zünglein an der Waage,
> weil die Grünen laut Parteiprogramm viel liberaler sind und die FDP viel grüner ist, als das viele Wähler von ihnen glauben,
> weil es einen großen Fundus an gemeinsamen Themen gibt,
> weil es für die trennenden Auffassungen durchaus gangbare Kompromisse gibt,
> weil die Gründung der Linken eine Sogwirkung auf linke Grüne ausüben wird und
> weil endlich die beiden erfolgreichsten politischen Ideen in Europa nicht mehr gegeneinander,
sondern miteinander für die Zukunft der Gesellschaft arbeiten würden.

EIN „BLAU-GRÜNES PROJEKT ist an der Zeit, weil die Welt mit neuen Ausrufezeichen lebt. Die Politik steht vor einer gewaltigen Herausforderung: Die von Europäern schon lange vertretene These, dass unser Planet eine entschlossene Strategie des Ressourcenschutzes braucht, ist inzwischen zum Allgemeingut geworden. Selbst Amerikaner und Chinesen haben ein Dokument unterzeichnet, das den Klimawandel als Tatsache konstatiert. Hinzu kommen andere, ebenso drängende Aspekte des Ressourcenschutzes: Wasserknappheit, ungleiche Energieverteilung, verändertes Sozialgefüge der Gesellschaften, aggressives Siedlungsverhalten, ethische Grundfragen der Gentechnologien. Überwölbt wird das alles durch dramatische Veränderungen bei der globalen Verteilung des Wohlstands durch eine nie da gewesene Dynamik in den Welthandelsströmen. Warum ist das so wichtig für das „blau-grüne” Projekt? Die europäische Politik war lange als Schrittmacher von der Weltbühne verschwunden. Nicht nur das deutsche Parteiensystem entstand nach dem Zweiten Weltkrieg unter der Obhut amerikanischer Befreier. Nun ist Europa wieder da und bestimmt mit atemberaubender Dynamik die Themen der Weltpolitik– der Klimaschutz ist das herausragende Beispiel. Ursächlich für Europas Rückkehr ist das Zusammenwirken zweier grundlegender Ideen: Wettbewerb und Nachhaltigkeit.

Freier Wettbewerb – in gesellschaftlich vorgegebenem Rahmen –und klare Orientierung an der Endlichkeit aller Güter bestimmen mittlerweile die politischen Debatten in Europa. Es waren vor allem Liberale und Grüne, die das bewirkt haben. Was kann „Blau-Grün`; was können die Öko-Liberalen, also diejenigen, die sich einem nachhaltigen Liberalismus verschreiben, bewegen?

Zunächst einmal gilt es, Feindbilder abzubauen. Eine Rückkehr zu den alten Formationen der deutschen Parteienlandschaft ist nach der Großen Koalition immer weniger vorstellbar, Deutschland scheint kein Land der klassischen Bündnisse mehr zu sein. Traditionelle Lebenswelten, Glaubensüberzeugungen und Weltanschauungen lösen sich auf, umso stärker wird die Sehnsucht nach Orientierung und Sicherheit. Zwangsläufig keimen Ideen von neuen parteipolitischen Verbindungen. „Ampel”, „Schwampel” oder „Jamaika” beschäftigen seit der Bundestagswahl 2005 die politische Fantasie.

Alle diese Formeln gehen von einem Bündnis aus, das FDP und Grüne gemeinsam in einer Koalition mit Union oder SPD sieht. Daher rührt die stärker gefühlte Nähe beider Parteien, die sich schon in gemeinsamer Opposition im Bundestag niederschlägt. Das Experiment einer Dreier-Koalition, mehr noch aber ein darauffolgendes Zusammenwachsen von FDP und Grünen würde nicht weniger als die Wiedervereinigung des deutschen Bürgertums bedeuten – es käme zur Verbindung des blau-gelben „Altbürgertums” mit dem grünen „Neubürgertum”.

Viele der bestehenden Feindbilder zwischen FDP und Grünen wurzeln nur noch in den handelnden Personen, im Wesentlichen den Altvorderen beider Parteien. Für die nachrückende Generation aber gilt das nicht mehr. Die Jungen Liberalen, die demnächst die tonangebende Generation bei der FDP sein werden, sind die „Erfinder” der ökologischen Marktwirtschaft, während die jungen Grünen fast durchweg pragmatisch orientiert sind und menschlich sehr gut mit den Liberalen können. Enge, ja sogar engste Zusammenarbeit scheint hier kein Problem zu sein. Dieser Trend hätte sich schon viel früher durchsetzen können, wenn die Bürgerrechtsbewegung Bündnis 90 aus der scheidenden ostdeutschen Republik zur FDP und nicht zu den Grünen gegangen wäre.

DER GROSSE VERBINDENDE WERT für „Blau-Grün” ist die Würde des Menschen, die Würde des Lebens insgesamt. Wer Politik danach ausrichtet, schafft eine Brücke zwischen der individuellen Freiheit –mit all ihren Begrenzungen – und der Nachhaltigkeit, die sich dem Schutz der Lebensvielfalt verschrieben hat. Nachhaltigkeit aber – und die Liberalen täten gut daran, ihre in Teilen bestehende Aversion gegen diesen Begriff aufzugeben – muss auch für die Haushaltspolitik des Staates gelten. Es gibt kaum ein Feld, auf dem die Zusammenarbeit von „Blau-Grün” so vielversprechend wäre wie bei der budgetären Nachhaltigkeit, die den Schuldenabbau zu einer der höchsten Prioritäten erklärt. Gemeinsame Ziele sind zudem die „offene aktive Bürgergesellschaft” mit einer klar definierten, eingeschränkten Rolle des Staates, die Sicherung der Grundrechte in der vom Terror bedrohten „Post-Demokratie” und der Einsatz für eine Verfasstheit Europas unter Beteiligung der Bürger per Referendum.

Der Klimawandel und die auf diesem Feld eingeleiteten politischen Initiativen offenbaren jedoch nicht nur verbindende, sondern auch trennende Auffassungen – bei einzelnen Instrumenten. Liberale plädieren jetzt erst recht für die Kernenergie, ist sie doch CO -neutral, während die Grünen sie nach wie vor ablehnen. Ähnliches gilt für den Einsatz von Biomasse und Biokraftstoffen: Liberale sehen einen wachsenden Bedarf an Biotechnologie, Grüne stehen bei der Nutzung der Gentechnik auf der Bremse. Auch manche liberale und grüne Antworten auf die Globalisierung fallen unterschiedlich aus.

Für die spaltenden Vorstellungen wird es keine sofortige Lösung geben, da hilft auch eine Parteienfusion nicht. Im Gegenteil: „Blau-Grün” wird für viele Jahre der Ort spannender Debatten sein – aber am Ende auch Bahnbrechender Lösungen.

In beiden Parteien sind dabei Klärungsprozesse unvermeidlich. Mit der Linkspartei gibt es eine Alternative für linke Grüne, sie müssten dann wohl die neue Partei verlassen. Gleichzeitig würde man wohl manchen rechten Liberalen – leider – an die Union verlieren.

Das Gros der Basis auf beiden Seiten lebt hingegen schon heute „blau-grüne” Überzeugungen und würde einer neuen Partei mittelfristig zustimmen. Die Generation „Blau-Grün” existiert bereits, sie sitzt in den Startlöchern, sie weiß, dass sie locker zwischen 15 und 20 Prozent der Menschen anspricht und bei Wahlen auch gewinnen kann. Sie ist sich bewusst, dass sie damit eine andere, moderne, reformorientierte Politik in Deutschland möglich machen würde, sie spürt die tektonischen Erschütterungen der deutschen Politik durch die Gründung der Linken.

„Blau-Grün” wäre eine echte Alternative. Und weil sie gebraucht wird, weil ihre Zeit gekommen ist, wäre sie auch sehr schnell zu verwirklichen.

ZUR PERSON Liberaler mit griechischen Wurzeln

Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher präsentierte ihn Ende 1998 im Stern als „Macher von morgen”, einen der „Stars 2000″, die beste Chancen hätten, die kommenden Jahrzehnte zu prägen: Jorgo Chatzimarkakis, 41, in Duisburg geboren, deutsche und griechische Staatsangehörigkeit, Sohn eines Gastarbeiters aus Kreta. Das Multitalent studierte Agrarwissenschaften, Wirtschaftsgeschichte, Politologie, Völker- und Europarecht und promovierte nach einem Forschungsaufenthalt in Oxford unter Betreuung von Ralf Dahrendorf in politischen Wissenschaften. Von 1996 bis 1998 arbeitete „Chatzi”, wie ihn Freunde nennen, unter Klaus Kinkel im Planungsstab des Auswärtigen Amtes, dann als Unternehmensberater.

Heute gehörter dem FDP-Bundesvorstand an, ist Mitglied des Europäischen Parlaments (seit 2004), dort Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP und darüber hinaus Generalsekretär der saarländischen Liberalen. An der Universität des Saarlands hat er einen Lehrauftrag für Informationswissenschaften. Chatzimarkakis ist verheiratet, hat zwei Töchter.

Seinen Vorschlag für die Fusion von FDP und Grünen hat Chatzimarkakis „allein erarbeitet, allerdings im Anschluss an viele Diskussionen mit Parteimitgliedern auf allen Ebenen”. FDP-Chef Guido Westerwelle, dem er einst politisch nahestand, erfährt davon aus dem Stern. Die Idee soll nun in die FDP-Strategiedebatte für das Wahljahr 2009 „eingespeist werden”.

Annäherung durch Opposition im Bundestag-. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle

STERN Nr.38/2007 vom 13. September 2007 Seite 56 und 58

Weinseligkeit und scharfe politische Töne
Liberale Weinprobe mit Europa- und Bundestagsabgeordneten

Europa-Abgeordneter Dr. Jorgo Chatzimarkakis,

ERLABRUNN (ehe) Urgemütliche Weingut-Idylle bildet traditionell das Ambiente für die liberale Weinprobe der FDP-Kreisverbände Würzburg-Land und Main-Tauber. Wenn sich freilich besonnene Weinseligkeit mit scharfen Tönen gegen politische Mitbewerber paart, handelt es sich offensichtlich um Wahlkampf geplänkel. Auch bei der inzwischen sechsten liberalen Weinprobe im Erlabrunner Weingut Blass war dies nicht anders.

Eingeladen hatten Wolfgang Kuhl, FDP-Kreisvorsitzender für Würzburg-Land und sein Pendant im Main-Tauber-Kreis, Christian Dürr. Über den diesjährigen Spendenerlös der Weinprobe dürfen sich heuer die „Lachtränen” der Krebsstation der Würzburger Uni-Kinderklinik freuen. Mit dabei waren Europa-Abgeordneter Jorgo Chatzimarkakis sowie die MdB Marina Schuster (Roth), Horst Friedrich (Bayreuth), Martin Zeil (München) und Jörg Rohde (Erlangen). „Es stehen Kommunal- und Kreistagswahlen im Bayernland bevor, bei denen die FDP mit eigenen Listen um Unterstützung der Bevölkerung zur Stärkung der Bürgergesellschaft wirbt”, so Kuhl.

Kritik übte er an Landrat Waldemar Zorn. Dieser habe im Zusammenhang mit der künftigen Nutzung des Flugplatz-Areals in Giebelstadt Szenarien von Altlasten aufgebaut. Hinter den Kulissen habe er mit einem der CSU nahe stehenden Unternehmen und dem bayerischen Wirtschaftsministerium einen Deal eingefädelt, attackierte Kuhl.

Der FDP-Kreisverband habe – erfolglos – Nutzungsmöglichkeiten mit privaten Investoren aufgezeigt, die sogar noch eine Reihe von Arbeitsplätzen mit sich gebracht hätten. „Bayern gehört keiner Partei alleine”, stellte Kuhl fest.

Die von Innenminister Wolfgang.; Schäuble angeregte Online-Durchsuchung privater Computer kritisierte MdB Marina Schuster als Schritt in den Überwachungsstaat und Aushöhlung des Rechtsstaates, dem ein liberaler Aufschrei gegen den allgemeinen General-Tatverdacht gegenüber den Bürgern folgen müsse.

Eine Lanze für Europa und das europäische Parlament brach dessen Abgeordneter Jorgo Chatzimarkakis. Der schlechte Ruf des EU-Parlaments sei immer dann schnell vergessen, wenn Probleme anstehen. Als aktuelle Beispiele nannte er Klimawandel und CO2-Ausstoß, die verheerenden Brandrodungen in Griechenland oder die immer neuen Fleischskandale.

Nachdem Wirtschaftsminister Michael Glos im Zusammenhang mit, der europäischen Weinmarktreform durch vornehme Zurückhaltung den Frankenwein . unwürdig vertreten habe, kündigte Chatzimarkakis noch für den Herbst mit Winzern aus dem gesamten Bundesgebiet eine entsprechende Initiative gegenüber der zuständigen Kommissarin in Brüssel an.

Bei der Liberalen Weinprobe (von links): Hans Pfaff (stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender Wü-Land), Europa-Abgeordneter Dr. Jorgo Chatzimarkakis, Dr. Andreas Fischer (stellvertretender FDP-Landesvorsitzender), Bundestagsabgeordnete Marina Schuster, FDP-Kreisvorsitzender Würzburg-Land Wolfgang Kuhl und Bernhard Meier, Schriftführer des FDP-Kreisverbandes Würzburg-Land. FOTO HERBERT EHEHALT

Main-Post Würzburg/Main-Tauber vom 04. September 2007